Von: mk
Bozen – Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung steht die Wahl der Landesregierung. Präsident Josef Noggler bat LH Arno Kompatscher zu Beginn der Sitzung um die Erläuterung des Regierungsprogramms.
Kompatscher schickte voraus, dass er die wesentlichen Inhalte des Programms erklären wolle sowie sein Team bzw. dessen Zuständigkeiten. Man wolle mit dem Programm im Rahmen der Zuständigkeiten und auf Grundlage der Autonomie Zukunft gestalten und nicht erdulden, was auf Südtirol hereinbreche. Es habe in der Vergangenheit Krisen gegeben und es werde solche wohl auch in dieser Legislatur geben. Man wisse, dass man eine Reihe von Baustellen habe und diese benenne man auch im Programm. Zu Beginn des Programms spreche man von Werten, u.a. die Werte der Verfassung oder die bürgerlichen Werte, die es gelte zu verteidigen. Dies seien die Grundwerte des Programms.
Die Schwerpunkte der Legislaturperiode seien die Autonomie, die Bildung als Schlüssel zum Erfolg, das Thema der leistungsgerechten und den Lebenshaltungskosten angepassten Löhne, das leistbare Wohnen – sowohl im Eigentum als auch in Miete -, die Sicherheit, ein Thema, das in der Bevölkerung quer durch sehr gefühlt sei, man wolle hier aktiv werden im Rahmen der Zuständigkeiten, die man habe, aber auch durch klare Forderungen an die staatlichen Organe. Als Ziel werde auch die Klimaneutralität betont, der Klimaplan solle umgesetzt werden. Dann gebe es noch das Querschnittsthema einer bürgernahen Verwaltung; die Digitalisierung könne ein Hebel in diesem Bereich sein. Dank Autonomie sei in Südtirol ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen möglich, die Autonomie sei aber auch ein wirtschaftlich-soziales Entwicklungselement. Seit 2001 sei der Gesetzgebungsspielraum für das Land aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt; deshalb sei ein Verfassungsgesetz notwendig, er habe bereits einen entsprechenden Entwurf an Präs. Meloni übergeben. Es gehe darin nicht nur um die Wiederherstellung der Autonomie, sondern auch um einen Ausbau der Kompetenzen. Das Ehrenamt sei eine Südtiroler Besonderheit, aber die staatliche Reform des Dritten Sektors bereite diesem Schwierigkeiten – man müsse auf verschiedenen Ebenen eingreifen, um hier eine Verbesserung zu erzielen. Prävention habe man bewusst zur Überschrift gemacht: Es gehe darum, frühzeitig zu intervenieren; die Zuständigkeit Soziales benenne sich nun “Sozialer Zusammenhalt”.
Bei der Zuwanderung gehe es besonders um die Integration, darum, dass man Parallelgesellschaften vermeide, aber auch die Einhaltung der Regeln fordere. Das Thema Familien betreffe auch die Senioren und die Jugend. Man wolle weiterhin auf den Spracherwerb einen Fokus legen – dies sei eine Chance im Land. Weiterhin ein Hebel sollten Forschung und Universität sein. Ein Kapitel sei der Kultur gewidmet, ein breites der Gesundheit: In diesem seien Details spezifisch benannt, damit wolle man aufzeigen, wo die Reise hingehe – Stärkung der wohnortnahen Versorgung, um die Krankenhäuser zu entlasten. Sport habe in Südtirol einen hohen Stellenwert. Wohnen sei ein Schwerpunkt: Man müsse die Menschen, die dauerhaft im Land lebten und arbeiteten, schützen – auch hier seien die Hebel mehrere.
Ein Zukunftsthema sei das Thema “Energie und Umwelt”, das bewusst gebündelt worden sei. Die Gemeinden, der ländliche Raum, die Städte seien bewusst differenziert betrachtet worden. Eine Entwicklung in Richtung Kreislaufwirtschaft sei das Gebot der Stunde. Der Bereich Arbeit sei bewusst gebündelt worden. Genannt sei auch das gesellschaftspolitische Thema der Aufarbeitung der Coronazeit.
Bei den Medien gehe es in Zeiten von Fake News darum, dass Informationen zugänglich gemacht würden. Der LH erinnerte an die mögliche Größe der Landesregierung (acht bis elf Personen), der künftigen LR sollten elf Personen angehören. Anschließend stellte er sein Team und die Zuständigkeiten vor: Er selbst werde die Agenden Autonomie, Außenbeziehungen, Finanzen, Bürgernahe Verwaltung, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit übernehmen. Rosmarie Pamer (SVP) sei als deutsche bzw. erste Landeshauptmannstellvertreterin ernannt; sie werde als Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie und Ehrenamt zuständig sein. Marco Galateo (Fratelli d’Italia), Landeshauptmannstellvertreter der italienischen Bevölkerungsgruppe, solle die italienische Bildung und Kultur, Handel und Dienstleistungen, Handwerk sowie Industrie übernehmen; ein Auseinanderzupfen der Zuständigkeiten, die diskutiert worden sei, hätte keinen Sinn gemacht. Daniel Alfreider (SVP), Landeshauptmannstellvertreter ladinischer Sprachgruppe, werde mit den Zuständigkeiten ladinische Bildung und Kultur, Mobilität sowie Infrastruktur betraut.
Philipp Achammer (SVP) solle die Agenden deutsche Bildung und Kultur, Innovation, Forschung, Museen und Denkmalschutz bekommen. Magdalena Amhof (SVP) werde als Landesrätin für Europa, Arbeit und Personal vorgeschlagen. Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) solle Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster übernehmen. An Peter Brunner (SVP) gingen die Zuständigkeiten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung und Sport – es sei eine Art Wiederherstellung des ehemaligen “Laimer-Ressorts”. Die Agenden Wohnen, Sicherheit und Gewaltprävention sollen von Ulli Mair (Die Freiheitlichen) betreut werden. Hubert Messner (SVP) werde mit Gesundheitsvorsorge und Gesundheit befasst; es sei dem Kollegen Messner wichtig gewesen, dass die Vorsorge getrennt genannt werde. Luis Walchers (SVP) Zuständigkeiten sollen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft werden – man sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Kompetenzen in einem Haus sein sollten. Man glaube, man habe damit eine Zuordnung gemacht, die weitgehend einer Verwaltungslogik entspreche, damit könnten innerhalb der Ressortebene Synergien geschaffen werden.
Als erster Abgeordneter ergriff Paul Köllensperger (Team K) in der Debatte das Wort: Er erklärte, man sehe hier heute den letzten Akt des Verrats am Wähler. Man habe symptomatische Anzeichen für das kränkeln der Regierungspartei gesehen. Der LH werde wohl das Ende der Legislatur nicht mehr als Landeshauptmann miterleben. Der Austausch der Ideologien erstaune ihn. Die Präambel über die Grundwerte im Regierungsprogramm zeige, dass man den neuen Partnern nicht vertraue. Einige Teile des Programmes wäre mit anderen Partnern nicht recht viel anders ausgefallen. Es gelte wohl, dass nach der heutigen Kür das Programm neben dem Klima- und dem Gleichstellungsplan in der Schublade verstaut werden werde – so wie bereits das Regierungsprogramm von 2019. Ihm, so Köllensperger, fehle eine Vision für Südtirol für die Zukunft. Aber man werde auch diese Legislatur “überleben”. Der LH habe sich die Fratelli d’Italia selbst als Regierungspartner ausgesucht, bei anderen Entscheidungen dagegen hätten andere entschieden, so habe etwa der Bauernbund den Landwirtschaftslandesrat bekommen, den er wollte. Der Abg. Köllensperger verwies auch auf die Größe des Ressorts des Abg. Brunner sowie die Schwierigkeiten bei den Millionen-Ausschreibungen zur Wasserkraft. Messner habe als einziger wirkliche Kompetenzen in seinem Bereich.
Ulli Mair werde es mit ihrem Zuständigkeitsbereich “senza portafoglio” nicht leicht haben. Achammer bleibe dort, wo ihn niemand mehr wolle – in der Schule. Magdalena Amhof übernehme den Posten in der Regierung wohl nicht aus Lust, sondern aus Parteitreue. Rosmarie Pamer sei dagegen die Gewinnerin dieser Regierung. Dazu säßen die beiden von Rom gewünschten Personen in der Landesregierung: Der Abg. Bianchi als Bessone 2.0, aber Galateo durchaus mit beachtlichen Zuständigkeiten. Gennaccaro dürfe überall “dreinfunken” und erhalte ein Phantom-Ressort. Er, so Köllensperger, fürchte, dass der LH das Ende der Legislatur nicht erreichen werde – die heute präsentierte Regierung es sei ein Verlegenheitskabinett. Das Ziel der Rückholung der Kompetenzen in nur sechs Monaten sei ehrgeizig, aber wohl nicht realisierbar. Der LH spiele das Spiel der Rechtspopulisten – auch durch seine Allianz – mit; “wir” aber wollten gegensteuern, u.a. mit eigenen Vorschlägen. Man werde hier sein, wenn der LH das Handtuch werfen müsse, wenn die SVP bei den nächsten Landtagswahlen die Rechnung präsentiert bekommen werde.
Brigitte Foppa (Grüne) fragte sich, wie der LH in seinem Kopf jene Dinge, die er sage, mit den Zielen seiner neuen Kollegen in seinem Kopf vereinen könne. Die Situation sei keine Variante des Bestehenden, wie es der LH darstellen wolle; selten habe das Land einen so schlecht geleiteten Prozess erlebt. Aufgrund des Autonomievorhabens habe sich der LH erpressbar gemacht. Am Ende habe ihm niemand mehr recht geglaubt: U.a. sei er nach dem Fixieren des rechten Randes in die Mitte gegangen und habe Gennaccaro wollen – aber geworden sei es Bianchi. Er sei aus mehreren Matches als Verlierer ausgestiegen. Sie habe gelernt, dass man in der Politik immer so agieren solle, dass der Gegner oder die Gegnerin sein Gesicht wahren könne – aber das Ressort, das die Kollegin Deeg übernehmen sollte, sei eine öffentliche Demütigung für diese gewesen. Die letzten Meter vom Regierungsbildungsmarathon mit Schlingerkurs hätten noch Einiges ergeben, dass man als Erfolg für Kompatscher interpretieren könnte. Zur Kompetenzverteilung bemerkte Foppa, dass die Verkleinerung des Ressorts des LH Sinn mache; die Chancengleichheit hätte er an die Kollegin Amhof abgeben können. Die Abg. Pamer verwalte ein großes Ressort mit gewaltigen Aufgaben, sie – wie die Abgeordnete es selbst gesagt habe – sei für ihre Treue zum LH belohnt worden. Dem Abg. Galateo würden seine Posts mit fragwürdigen Inhalten verziehen, bereits vor einigen Tagen habe er seinen künftigen Posten als Landeshauptmannstellvertreter online gestellt; sie hoffe, dass er die Handwerker im Land nicht vergessen werde. Im Ressort von Daniel Alfreider bleibe alles beim Alten. Stillstand gebe es bei der mehrsprachigen Schule; die rechte Handschrift sei hier spürbar. Das Ressort von Amhof sei eine “Strafexpedition”. Es gebe im Ressort des Kollegen Brunner einige Unvereinbarkeiten; auch er werde sich am Raumordnungsgesetz abarbeiten. Ulli Mair habe kein Superressort erhalten, wenn das auch hier mancher so sage; sie habe selbst schon gesagt, man solle nicht zu viel erwarten. Sie wünsche Hubert Messner alles Gute, die Aufgaben seien gewaltig. An den Agenden Landwirtschaft und Tourismus habe man Arnold Schuler nun fünf Jahre leiden sehen, sie wünsche Luis Walcher eine bessere Strategie. Die Regierungsmehrheit sei sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. Nichts sei unverzeihlicher als das Nicht-Erkennen des Augenblicks.
Man habe nach der Wahl des Landeshauptmannes eine Enttäuschung erlebt, so Madeleine Rohrer (Grüne): Arno Kompatscher sei für eine bestimmte Wertehaltung gestanden, doch nun hätten die Menschen das Gefühl, dass man sie hinters Licht geführt habe. Die SVP habe sich unter Arno Kompatscher sehr weit nach rechts gelehnt; im Zweifelsfalle folge Kompatscher nicht den Werten vieler Südtiroler, sondern jenen von Ministern in Rom. Die Kommunikationsstrategie in der vergangenen Legislatur sei erfolgreich gewesen. 2030 würden in Südtirol 30.000 Arbeitskräfte fehlen, hätten Kompatscher und Achammer im Rahmen einer Veranstaltungsreihe erklärt, das sei eine große Herausforderung und um diese angehen zu können, sei Zuzug von Arbeitskräften notwendig. Doch wo diese leben sollten, der Aufbau eines funktionierenden Mietmarktes sei im Regierungsprogramm außen vor gelassen. Südtirol sei eines der wenigen Länder, in dem es keine Lebensraumkartierung gebe. Eigentlich müsste ein Land mit dieser Natur stolz auf diesen einzigartigen Lebensraum sein und in diesen investieren. Im Programm heißt es, dass man privaten Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr den Vorzug geben möchte. In der Vergangenheit aber habe man stark in die SASA investiert, doch es funktioniere nicht gut. Sie hoffe, dass es künftig besser laufen werde. Zum Klimawandel und -schutz: Dies sei vielleicht die größte Enttäuschung im Programm; die Wirtschaft stehe über allem und der Klimaschutz komme unter die Räder – auch wenn sich der LH in der Vergangenheit in eine andere Richtung geäußert habe. Der LH werde seinen Maßstäben und Ansätzen in diesem Bereich nicht gerecht. Das Regierungsprogramm müsste einem sogenannten Klima-Check unterzogen werden. Ein Hoffnungsschimmer im Programm sei der Plan für ein neues Naturmuseum.
Philipp Achammer (SVP) bemerkte, er habe sich die öffentliche Kritik am Regierungsprogramm angesehen: u.a. habe es geheißen, es zu schwammig, in anderen Punkten zu detailliert, es sei reaktionär, gefährlich, nichtssagend; zum Teil sei es falsch interpretiert worden etc. Wenn die Reaktionen so unterschiedlich seien, dann könne das Programm so falsch nicht sein. Ähnlich wie beim Programm sei auch die Einschätzung zu den Agenden der Landesräte sehr unterschiedlich. Für die Menschen draußen sei es aber letztlich wichtig, dass man sich hier nicht “befetze”, sondern dass man arbeite und Antworten auf Probleme und Herausforderungen gebe. Es gehe u.a. um angemessene Löhne, um die Sicherheit u.a. Die Regierung sei bestimmt nicht reaktionär; sie werde stabiler sein, als man jetzt glaube. Die Kritik sei zwar hart, sei aber zugleich auch motivierend. Er sei überzeugt, dass man die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe und dass man die Menschen draußen damit unterstützen könne. Man solle die Landesregierung an den konkreten Fakten messen – diese Fakten würden auch die Menschen draußen überzeugen.
Das unwürdige Schauspiel und der Postenschacher der Mehrheit hätten jetzt hoffentlich bald ein Ende, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Es gebe kein Verständnis für Postenschacher. Man werde die Regierungsmitglieder an den Taten messen und dabei auch das Wohl der Menschen in Südtirol im Blick behalten; wie in der Vergangenheit biete sie, so die Abg. Rieder, dafür ihre Zusammenarbeit an. Sie wolle ehrlich für die Bevölkerung arbeiten und fordere, dass der “Wettbewerb der Ideen” von der Mehrheit zugelassen werde; sie und das Team K würden bei sinnvollen Vorschlägen mit der Regierung stimmen, umgekehrt sollte die Mehrheit auch gute Vorschläge vonseiten der Opposition annehmen. Einige ihrer Vorschläge aus der vergangenen Legislatur stünden nun im Regierungsprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger verfolgten “unsere” Arbeit sehr genau und honorierten sie auch; sie verstünden auch, ob es um Sach- oder Parteipolitik gehe. Es solle nun genug der Vorsätze und Pläne sein, sondern an die Umsetzung gegangen werden. Im Bereich “Sozialer Zusammenhalt” sei es notwendig, dass ein soziales Netz für jene, die es nicht allein schafften, geschaffen werde, zum Beispiel für alte Menschen. Diese sollten dabei aber nicht zu Bittstellern degradiert werden. Bei den Löhnen müsse gehandelt werden, nicht mehr nur geredet: Lohnanpassungen und -erhöhungen lägen ihr am Herzen, in dieser Hinsicht habe sie sich auch in der vergangenen Legislatur immer wieder eingesetzt – und wenn die Mehrheit ihr auch Recht gegeben habe, so seien ihre Vorschläge dennoch abgelehnt worden. Die Abg. Rieder zählte einige Bereiche und Beispiele auf. Zum Thema Armut wolle sie darauf hinweisen, dass es im Land nicht nur Altersarmut gebe, sondern dass aufgrund der Teuerungen auch andere Schwierigkeiten hätten, doch zugleich durch das Raster der Unterstützungsmöglichkeiten fielen. Ein wichtiger Bereich sei zudem die Kinderbetreuung in den Sommermonaten, derzeit müssten sich Eltern wieder um den kommenden Sommer kümmern. Sie bitte die Mitglieder der Landesregierung, vom Reden ins Tun zu kommen.
Renate Holzeisen (Vita) schickte voraus, dass Papier geduldig sei und dass man “sie” an den Taten messen werde. Sie könne die neue LR in diesem Sinne und entsprechend des Koalitionsprogramms nur auffordern, bestimmte Strafen, die während der Coronazeit ausgestellt wurden, annulliert würden. Es gebe Maßnahmen aus dieser Zeit, die absoluter Schwachsinn gewesen seien, und persönlichen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten – auch die Verantwortlichen für diese Maßnahmen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Man habe Bedenken, wenn die Aufarbeitung durch diese Regierung erfolge, die sich für bestimmte Maßnahmen als “Testimonial” eingesetzt oder persönlich verantwortlich zeigten, so wie LH Kompatscher oder der Abg. Messner. Die Abgeordnete verwies in der Folge u.a. auf eine Reihe von Maßnahmen und Folgen im Rahmen der Impfungen gegen das Coronavirus, sowohl in Südtirol als auch andernorts. Es sei ihr aufgrund dieser Geschehnisse nicht möglich, dem designierten Gesundheitslandesrat ihr Vertrauen auszusprechen. Sie habe sich noch im vergangenen Jahr genötigt gesehen, auf die “Fake News” auf der Website des Südtiroler Gesundheitsbetriebs, dass Kinder gegen Covid geimpft werden sollten, zu reagieren; der Hinweis sei dann entfernt worden. Sie frage sich, wie das verpflichtende Kindergartenjahr im Zusammenhang mit den individuellen Impfentscheidungen der Eltern gehandhabt werden solle. Sie verlange, dass die Landesregierung allen Kindern den Zugang zum Kindergarten ermögliche. Sie gehöre nicht zu jenen, die der Meinung seien, dass einige der italienischen Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht die nötige Sensibilität gegenüber dem Autoritarismus gezeigt hätten – aber sie erwarte sich, dass sie sich für den Schutz der Autonomie und der Menschenrechte einsetzten, besonders weil sie Verbindungen zur nationalen Regierung und auch angesichts der Risiken, die mit den Veränderungen der internationalen Regulierung im Gesundheitsbereich verbunden seien.
Man wolle endlich die Ärmel hochkrempeln und für die Menschen arbeiten – dafür sei man schließlich gewählt worden, erklärte Rosemarie Pamer (SVP). Sie sei LH-Stellvertreterin geworden, weil ihr Chancengleichheit wichtig sei – sie sei deshalb enttäuscht, wenn sie die Kollegin Foppa auf “treu” reduziere. Es gebe in vielen ihrer zukünftigen Arbeitsbereiche Feuer zu löschen, man werde Antworten darauf geben und nicht nur Feuer löschen: Sie wolle auch Baumeisterin sein, um für die Zukunft zu arbeiten. Ein Dank gehe an ihre Vorgängerin Waltraud Deeg. Viele Aufgaben ließen sich nur im Team bewältigen, in der Landesregierung, im Landtag, mit Experten. Familien, Senioren, Migranten u.a. bräuchten Solidarität. Wichtig sei das Ehrenamt. In der Integration sei es nicht so einfach, wie es mancher hier poste; rassistische Parolen würden wenig helfen. Sie hoffe und freue sich, in Zukunft auf “eure” Unterstützung zu zählen, die Erfahrungen und die unterschiedlichen Sichtweisen aller Abgeordneten könnten dazu beitragen, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Zeno Oberkofler (Grüne) verwies auf die Zuversicht, die der LH für das gemeinsame Arbeiten in der Regierung unterstrichen habe. Das Verhalten der Mehrheit in den vergangenen Wochen habe das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Junge Menschen hätten es satt, leere Versprechungen zu hören, die Menschen würden sich nun Ergebnisse erwarten. Der Weg dahin, müsste im Koalitionsprogramm stehen, der LH habe gesagt, er meine es ernst mit Klimaneutralität innerhalb 2030 und Klimaschutz. Doch Klimaneutralität werde nicht gelingen, wenn man den Klimaschutz nicht ernsthaft angehe. Alle Ziele des Klimaplans seien in der vergangenen Legislatur verfehlt worden. Im Regierungsprogramm gebe es keine Antworten darauf, wie die jungen Menschen dem LH wieder glauben sollten. Das Programm sei schwammig, mit Studien, Pilotprojekten etc. könnte die Klimaneutralität nicht erreicht werden. Es hätte nur eine Festlegung gebraucht: innerhalb dieser Legislaturperiode ein auf dem Klimaplan beruhendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Das Kapitel Jugend wirke wie eine leere Floskel; viele junge Menschen sehen in Südtirol keine Lebensperspektive mehr und gingen ins Ausland. Es brodle ein starker sozialer Konflikt im Land. Die Regierung habe als ersten Schritt die wenigen sozialen Maßnahmen abgeschafft: Bürgergeld, Mindestlohn, Unterstützung für den Wohnbau etc. In Südtirol gebe es bereits Menschen, die Arbeit hätten, aber sich keine Wohnung mehr leisten könnten. Die Mehrheit möchte das Thema Wohnen der Wirtschaft überlassen. Das Problem werde nicht an der Wurzel gelöst, sondern es würden Korrekturmaßnahmen vorgenommen, die nichts nützten. Man möchte die Integration verbessern, und dann jeden Tag eine bestimmte Anzahl von Zuwanderern kontrollieren. Ein Thema, das im Programm völlig vergessen werde, sei die psychische Gesundheit; allgemein gebe es im Gesundheitsbereich einiges zu verbessern – und andere italienische Regionen zeigten, dass dies möglich sei. Das Regierungsprogramm stimme ihn, so Oberkofler, nicht zuversichtlich, es gebe keine wirkliche Vision, man wolle etwas “herumdoktern”. Es werde wohl fünf Jahre Stillstand geben. Doch nur Taten schafften Zuversicht.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) merkte an, es handle sich um einen historischen Moment und man wolle eine erste Seite eines neuen Kapitels schreiben. Er wolle sich für Zuversicht, Dialog und Versöhnung einsetzen. Das Land – egal, ob Italiener, Deutsch oder Ladiner – habe viel gelitten. Man wolle den Faschismus einstimmig verurteilen, man handle im Einklang mit der Verfassung. Auch wenn man nicht einer Meinung sei, dann wolle er sich immer dafür einsetzen, dass auch jene, die anderer Meinung seien, diese auch sagen könnten. Man erwarte sich Respekt und Ehrlichkeit. Im Regierungsprogramm habe man Prioritäten gesetzt; die Autonomie stelle dessen Herzstück dar. Regierungschefin Meloni habe einen bilateralen Verhandlungstisch gewollt, damit die diesbezüglichen Verhandlungen rasch vorankämen. Es werde Antworten auf konkrete Probleme geben, etwa im Bereich Sicherheit. Man strebe ein Sozialsystem an, das niemanden zurücklasse; Kultur und Sport könnten für integrative Projekte für Jugendliche genutzt werden. Man strebe eine Weiterentwicklung der Wirtschaft durch die Nutzung bestehender Plattformen wie etwa der Messe oder IDM an. Man werde auch daran arbeiten, Humankapital anzuziehen und die Ausbildung stärken. Auf den mehr als 80 Seiten des Programms habe man viele Bereiche angesprochen, aber man sei sich bewusst, dass sich im Laufe der Zeit Änderungen ergäben. Man wolle das Programm anpassen und verbessern. Er wolle abschließend einigen Personen danken: Präs. Meloni und Minister Lollobrigida, die Verbindungen mit der Regierung in Rom geschaffen hätten. Dank richtete er auch an seine Partei, an seine Fraktionskollegin Anna Scarafoni, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì sowie an seine Familie.
Das Programm stehe für eine zielgerichtete und lösungsorientierte Arbeitsweise der zukünftigen Regierung, erklärte Peter Brunner (SVP). Es baue auf die geleistete Arbeit der Politik und der Verwaltung des Landes auf; Schwachstellen würden aufgegriffen und sollen verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk würde darauf gelegt, die Menschen im Land mitzunehmen. Es gebe Zweifel an seiner Eignung für den Bereich Umwelt, doch als Bürgermeister in Brixen sei ihm der Klima- und Umweltschutz wichtig gewesen, es seien auch diverse Maßnahmen gesetzt worden. Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima sei ein wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Mittels gezielter Maßnahmen solle die einzigartige Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Mit dem Gesetz für Raum und Landschaft würden aktuelle und kommende Herausforderungen angegangen werden könnten, durch kleinere Anpassungen des Gesetzes werde es gelingen, das Gesetz praktikabler zu machen. Der Verbrauch des kostbaren Bodens solle weiterhin verringert werden; die Nutzung des Baubestandes soll stark in den Fokus gerückt werden. Sport stifte Gemeinschaft und Wohlbefinden. Man solle gemeinsam als Kollegen im Landtag, mit Expertinnen und Experten, mit den Menschen arbeiten – zum Wohle des Landes.
Mit der Debatte wurde am Nachmittag fortgefahren, zunächst ergriff Daniel Alfreider (SVP) das Wort: Er verwies auf die Wichtigkeit des Schutzes der ladinischen Minderheit und auf einige geschichtliche Entwicklungen. In Sachen Mobilität bzw. Mobilitätsplan wolle man einen Plan vor- und weiterbringen, der geteilt werde – 6.000 Menschen in Südtirol hätten Rückmeldung gegeben, das sei erfreulich. Im Mittelpunkt stünden resiliente Straßen- und Schieneninfrastruktur; man werde im Bereich Schiene einiges weiterbringen – diese sei die Alternative im Bereich des Brennerkorridors. Bei der Radmobilität wolle man ebenso weitere Schritte setzen, viele Gemeinden wollten mitarbeiten. Es sei gelungen, Gelder aus Rom und Brüssel dafür zu erhalten. Er sei sich sicher, dass man konstruktiv zusammenarbeiten werde, um den Mobilitätsplan weiterzubringen. Straßen seien weiterhin notwendig, die Infrastruktur müsse – in der Stadt und im ländlichen Raum – erhalten bleiben, es gebe deshalb auch in diesem Bereich wichtige Projekte. Man arbeite an Alternativen zum Auto. Denn Südtirol habe das Potenzial, ein Land zu sein, in dem man diese Alternative anbieten könne.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete von seiner morgendlichen Autofahrt in den Landtag: In einer Nachrichtensendung eines österreichischen Senders habe es geheißen, dass in Südtirol eine neue Regierung angelobt werde, die wegen der Beteiligung einer neofaschistischen Partei stark kritisiert werde. Die Außensicht bzw. der Eindruck, der von Südtirol nun entstehe, sei, dass es ein Land sei, das nichts aus seiner eigenen Geschichte gelernt habe. Man erlebe heute hier einen Dammbruch. Schöne Worte im Regierungsprogramm nutzten nichts, es gelte diese auch umzusetzen. Doch auch in vergangenen Regierungsprogrammen, in Zeiten, als die SVP noch mit anderen Mehrheiten regierte, stünden Dinge, die nicht umgesetzt worden seien. Man habe sich im Zuge dieser Regierungsbildung erpressen lassen. Wenn man über die deutsche Sprache spreche, dann müsse man sich fragen, wie es um das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache stehe. Was habe es für Auswirkungen, wenn sich ein Großteil der Einwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere und nicht in die deutsche? Was bedeute das autonomiepolitisch für das Land? Die Problematik der Jugendbanden, die der LH in seinem Redebeitrag angesprochen habe, betreffe zum Großteil ausländische Jugendliche; täglich gebe es Berichte über Ausländergewalt im Land. Auch wenn die Abg. Mair nun Landesrätin für Sicherheit werde, werde sich an den Zuständigkeiten des Landes nichts ändern. Ihm stelle es die Gänsehaut auf, wenn er bestimmte Berichte über Ausländergewalt höre. Die Ausländer, die gut integriert seien, seien die ersten, die wollten, dass etwas gegen das Phänomen gemacht werde. Die Menschen wollten, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme gefunden werden – das müssten nicht immer einfache Lösungen sein. Die heutige Rede des Landeshauptmannes sei keine eines Mannes gewesen, der Regierungsverantwortung tragen wolle, sondern geprägt von Floskeln. Das Regierungsprogramm böte keine Antworten auf die Probleme der Menschen im Land. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Politik. In Südtirol gebe es zahlreiche Probleme, darunter im Sanitätsbereich. Zum Ehrenamt bemerkte der Abg. Knoll, dass man zwar immer wieder die Wichtigkeit desselben betone, aber Lösungen der Probleme des Ehrenamtes würden von der Regierung keine geboten. Die Süd-Tiroler Freiheit werde mit Überzeugung gegen die Regierung stimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, dass LH Kompatscher kaum ein Fettnäpfchen auslasse. Alljährlich werde am 5. September der Tag der Autonomie gefeiert, doch du feiern gebe es im Zusammenhang mit der Autonomie derzeit nichts. Seit Kompatscher LH wurde, würden die Bestimmungen zum Gebrauch der Muttersprache vermehrt verletzt. Eine der ersten Amtshandlungen als LH sei etwa die Vergabe der Behindertentransporte an ein auswärtiges Unternehmen gewesen – ein autonomie- und umweltpolitischer Unsinn. Den Grundpfeilern der Südtiroler Autonomie werde mit der Regierung Kompatscher der Garaus gemacht. Kritik übte der Abg. Zimmerhofer auch am Grenzgemeindenfonds und am Finanzabkommen mit dem Staat. Mit seinen Coronaverordnungen habe Kompatscher grundlegende Bürgerrechte verletzt. Südtirol brauche im Ehrenamt keine Kontrolle und Bevormundung aus Rom, sondern eigenständige Regelungen. Der Abg. Galateo, der mehrmals Partei gewechselt habe, sei nicht die richtige Person für einen Regierungsposten. Es freue ihn, wenn der Kollege Alfreider die Bahn ausbauen wolle. Der Abg. Achammer habe in der Vergangenheit die Bestimmungen des Art. 19 ausgehöhlt. Magdalena Amhof werde die Zuständigkeit Europa verwalten: Die EU habe zweifellos für eine lange Zeit des Friedens in Europa gesorgt, doch nun gelte es, die Organisation und ihre Zuständigkeiten zu überarbeiten. Er traue dem Kollegen Brunner zu in seinen Zuständigkeiten Umwelt, Natur und Klimaschutz wichtige Impulse zu setzen, doch er wolle ihm auch einige Anregungen mitgeben, zum Beispiel die Wichtigkeit der Energieautonomie mit einem sanften Übergang auf gesellschaftlicher Ebene. Es sei ein doppelter Schaden für das Land, wenn sich Südtiroler Sportler sich als “Italianissimi” ausgäben – sowohl im In- als auch im Ausland. Bei Olympia brauche es eine Befragung der Bevölkerung, ob diese die Spiele wolle. Es dürften keine Südtiroler Steuergelder für die Bobbahn in Cortina, ein unsinniges Projekt, verwendet werden. Er bezweifle, dass die Vorhaben Ulli Mairs umgesetzt werden – es fehlten dazu die notwendigen Zuständigkeiten. Im Tourismus sei die Obergrenze weitgehend erreicht.
In den heutigen Redebeiträgen, so Luis Walcher (SVP), wirke es so, als ob die Redner besser wüssten, wo die Kompetenzen der zukünftigen Landesräte lägen als der Landeshauptmann. Man werde als neue Landesregierung nicht alle Wünsche unter einen Hut bringen können; man werde in allen Bereichen so arbeiten müssen, dass man extreme Positionen vermeiden und Kompromisse eingehen werde. Es sei seit Hunderten Jahren so, dass man der jungen Generation nicht zutraue, dass das Dorf nicht untergehe – aber letztlich passiere es dann doch nicht. Die Landwirtschaft und der Tourismus seien Säulen der Gesellschaft. Es habe früher keine Nachhaltigkeitsstrategie gebraucht, sondern es habe eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation gegeben. Es gebe Themen, bei denen man sich schwerer tue und andere, bei denen man sich leichter tue – so sei es auch im Regierungsprogramm: Man habe sich auf Themen konzentriert, die immer wieder aufgetaucht seien. Themen wie Sicherheit, Wohnen, Kaufkraftverlust oder wie man die Jugend nach dem Studium wieder nach Hause holt, seien nichts Neues. Man werde sich mit ganzer Tatkraft dahintersetzen, damit man Rahmenbedingungen setze, damit die jungen Leute wieder zurückkommen wollten. Der ländliche Raum sei der Reichtum Südtirols; man schaut dort das Bestmögliche zu geben. Auch das Thema Großraubwild sprach der Abg. Walcher an. Der Tourismus habe Wohlstand ins Land gebracht.
Ulli Mair (Freiheitliche) verwies auf die Stellungnahme des Abg. Knoll: Dieser habe im Wahlkampf versprochen, dass sich mit ihm als Landeshauptmann die Sicherheit im Land verbessern werde; dann habe er sich aber hier im Landtag nicht der Wahl zum LH gestellt und heute habe er gesagt, dass mit ihr als Landesrätin die Zuständigkeiten eh nicht im Land liegen würden. Sie lade den Kollegen Knoll nun zur Zusammenarbeit und zum Einbringen von Vorschlägen ein; ihre Tür sei offen. Sie habe zudem den Vorwurf gehört, dass sich die Freiheitlichen mit der Regierungsbeteiligung wie ein Blatt im Wind gewendet hätten – doch dem sei nicht so, wenn sie vergangene Stellungnahmen zu den Regierungsprogrammen betrachte. Ein Regierungsprogramm sei eine Einigung, die sich auf Werte und politische Richtung beziehe; in keinem Wahl- oder Parteiprogramm stünden die Lösungen bis aufs kleinste Detail fixiert – ansonsten könnte man sich die Regierungsarbeit sparen. Die Freiheitlichen beharrten auf der Souveränität des Politischen. Das Regierungsprogramm sei, so wie es formuliert sei, absolut nachvollziehbar, es beinhalte wesentliche freiheitliche Programmpunkte. Anderen täte eine kritische Distanz zur eigenen politischen Blase mitunter gut. Sie könne als Freiheitliche garantieren, dass die Freiheitlichen herausfordernd in der Regierungsarbeit sein würden. Soziale und öffentliche Sicherheit würden zentrale Bestandteile derselben sein. Man werde die Finger in die Wunde legen, zu den Brennpunkten hingehen, für Überraschungen gut sein u.a. Das leistbare Wohnen werde nicht von heute auf morgen umgesetzt sein, das werde wohl auch länger als fünf Jahre brauchen – aber man werde wesentliche Schritte setzen. Man werde auch für die Generation arbeiten, die Südtirol aufgebaut habe. Man werde nicht den Kopf für die groben Versäumnisse hinhalten, für die sie nicht nur die Vorgängerregierungen, sondern auch Teile der Opposition verantwortlich mache. Man werde nicht die Weltpolitik ändern, und es werde nach wie vor gewalttätige Übergriffe in Südtirol haben – aber die Verantwortung dafür läge in der Vergangenheit; doch die Sicherheit im Land werde sich verbessern. Gewiss sei, dass man auch für die Opposition herausfordernd sein werde. Man werde mit Widerstand rechnen, doch das sei man gewohnt. Es gehe um politisches Bekenntnis und um “unsere Heimat”. Man freue sich auf die Herausforderung, für die Südtirolerinnen und Südtiroler arbeiten zu dürfen. Man wolle daran arbeiten, wieder ein allgemeines Gefühl zu erarbeiten, daran, dass man stolz auf Südtirol ist.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich, dass die Landesregierung nicht den Wünschen der Wähler entspreche. Immer mehr Menschen hätten aufgrund der Vorkommnisse der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik verloren; die Menschen hätten verstanden, dass es eine drastische Kehrtwende brauche. Viele hätten nicht mehr genug zum Leben, oft müssten beide Eltern arbeiten, um für den Lebensunterhalt zu sorgen – deshalb fehle die Wahlfreiheit in Sachen Kleinkindbetreuung. Oft fehle in Familien die Zeit, weil man sich immer mehr “aufkrauten” muss zwischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Man müsse schauen, dass hierzulande Pflege- und Erziehungsjahre endlich für die Rente anerkannt würden, vielleicht sogar finanziell entschädigt. Man habe nun noch Politiker im Land, keine Visionäre mehr – das Autonomiestatut gebe es nur Dank Visionären, das wüssten die Menschen im Land. Deshalb hätten sie bei den letzten Wahlen anders gewählt, trotzdem habe sich nichts geändert. Das Fundament der Gesellschaft seien Werte, doch diese finde man nicht mehr. Alles werde technisch gesehen, die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr zu arbeiten – in den Betrieben stehe man immer mit einem Fuß im Gefängnis. Trotzdem werde mit dem Regierungsprogramm nur reagiert, es gebe dadurch keine wirkliche Veränderung und neue Wege. Die Menschen sagten: “Das sind aus Rom fremdbestimmte Windfähnchen.” Das Leben werde immer enger und komplexer und es brauche Veränderung, diese wurde bereits vor Jahren versprochen – doch man sehe nichts davon. Die Menschen wollten ein ganzheitliches, freieres, ein selbstbestimmtes Leben. Doch im Regierungsprogramm bessere man nur aus. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und gingen nicht mehr wählen. Man tue was Rom oder die EU zulasse, aber man habe keine Visionen – es fehle der Beweis, dass Veränderung möglich ist. Auch wenn das Regierungsprogramm dies nicht zulasse, wolle die Süd-Tiroler Freiheit die Anliegen der Menschen vorbringen, damit es wahre Veränderungen geben könne – damit das Leben im Land lebenswert bleibe und freier und selbstbestimmter werde.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, der Kritik der Mehrheit, dass die Opposition zwischen Gut und Böse unterscheide, wolle er widersprechen – die Opposition unterscheide viel mehr zwischen realistisch und nicht realistisch. Im Mittelpunkt der Politik müsse immer das Volk stehen; doch wenn der Wählerwille verdrängt werde, werde die Politikverdrossenheit gefördert. In Südtirol werde nun eine Regierung gebildet, in der Mitglieder sitzen, die sich nicht vom Faschismus distanzierten. Man könne sich dafür bei der Volkspartei und den Freiheitlichen bedanken. LH Kompatscher werde in die Geschichte eingehen als LH, der diese fatale Entwicklung möglich gemacht habe. Wenn es dem eigene Machterhalt diene, dann sei man zu solchen Dingen offenbar bereit. Das zeige, dass man aus der Geschichte nichts gelernt habe. Die Probleme im Land seien hausgemacht. Er lese aus dem Regierungsprogramm, dass sich die neue Landesregierung einiges vorgenommen habe und dass Einiges auch in die richtige Richtung gehe – es bleibe zu hoffen, dass es auch zur konkreten Umsetzung der Vorhaben komme. Andere wichtige Themen jedoch kämen zu kurz, allem voran die Volkstumspolitik – das Programm enthalte diesbezüglich nichts. Die Süd-Tiroler Freiheit werde nicht tatenlos zusehen, wie man aus Südtirol eine normale italienische Provinz machen werde.
Franz Locher (SVP) verwies auf die breitgefächerte Diskussion bei der Abstimmung innerhalb der Volkspartei mit welchen Koalitionspartnern man zusammenarbeiten wolle. Wenn ein Regierungsprogramm erstellt werde, sei es immer von großem Vorteil, wenn man breitgefächert vorgehe. Acht von 11 Mitglieder der Landesregierung seien neu in dieser Position, es habe also durchaus Erneuerung gegeben. Es habe den Willen gegeben, die verschiedensten Bereiche anzugehen – die wesentlichsten seien nun im Regierungsprogramm niedergeschrieben worden. Es gebe Unterschiede zwischen Durchschnitts- und wohlhabender Bevölkerung. Arbeit, Wohnen, Gesundheit – diese drei Punkte spielten eine wesentliche Rolle. Nicht nur im öffentlichen, auch im privaten Bereich seien die Gehälter nicht mehr “nachgekommen”, hier müsste angesetzt werden, doch Veränderung sei möglich. Alle 35 Abgeordnete hätten dafür eine Verantwortung. Wenn er fünf Jahre zurückblicke, dann habe man bei der damaligen Diskussion zum Regierungsprogramm Einschnitte wie die Corona-Pandemie oder die hohe Inflation nicht voraussehen können – genauso gebe es auch zum heutigen Zeitpunkt Dinge, die man nicht voraussehen könne. Gesundheit sei ein Grundrecht; strukturell gebe es diesbezüglich mit den sieben Krankenhäusern keine Probleme, es fehlten aber die Fachkräfte. Das Bildungssystem in Südtirol sei Vorreiter; das Personal hierzulande sei in allen Bereichen sehr, sehr gut ausgebildet, deshalb würden viele aus dem deutschsprachigen Ausland abgeworben. Wichtig sei auch die Familie. Die Energie werde man sich “ans Herz legen” müssen, dies sei ein sehr wichtiger Bereich. Ein Herzensanliegen sei ihm das Handwerk, auch dieses habe über die Grenzen hinaus einen guten Ruf – doch auch hier herrsche Arbeitskräftemangel. Bei den Gemeinden gebe es Verschiedenheiten, man müsse auf unterschiedliche Herausforderungen unterschiedlich reagieren. Es gelte zudem, auf die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft mit ihren Herausforderungen wie dem Borkenkäferbefall oder der Almwirtschaft ein Augenmerk zu werfen.
Er müsse ein gewisses Unbehagen loswerden, schickte Christian Bianchi (Lega Salvini Alto Adige Südtirol – Uniti per l’Alto Adige) voraus: Er habe eine Debatte gehört, die sehr negativ gewesen sei. Es scheine ihm, dass es zwei Welten gebe: jene im Landtag und jene “draußen”. Südtirol habe das Glück, eine Autonomie zu haben, die Vorteile für das Land “draußen” bringe. Als Vertreter der Lega glaube er an die Autonomie, die Lega kämpfe seit Jahren für mehr Autonomie. Man habe das Glück, in einem Land mit einer gesunden Wirtschaft zu leben – man sei sich vielleicht nicht bewusst, dass das nicht in ganz Europa so; man habe das Glück in einer multiethnischen Gesellschaft zu leben – diese sei eine wichtige Kraft, es gebe Menschen, die dank dieser Dreisprachigkeit auch im Ausland erfolgreich seien. Man habe auch eine Umwelt, um die man in der ganzen Welt beneidet werde; man habe eine Brückenfunktion zwischen Italien und Österreich. Heute habe er indes ganz andere Töne vernommen: Südtirol sei voller Probleme, die zukünftige Landesregierung sei ein Verrat an der Bevölkerung etc. Die Politik bestehe natürlich aus großen Ankündigungen, doch auch aus der Fähigkeit, diese Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Grünen seien in Bozen seit 20 Jahren in der Regierung, doch die Probleme dort seien nicht gelöst worden. Für die Bürger sei es wichtig, dass konkrete Notwendigkeiten angegangen würden: Arbeit, wirtschaftliche Sicherheit, Betreuung der Kinder usw. Hier im Landtag solle über konkrete Probleme und Lösung gesprochen werden. Es gehe nicht darum, ob die Mehrheit aus fünf Parteien legitim sei oder nicht; es gehe um die gemeinsamen Ziele, die im Regierungsprogramm festgehalten seien. Man sei sich bewusst, dass man keinen Zauberstab habe, man habe aber sehr wohl den konkreten Willen, die Herausforderungen anzugehen – auch er persönlich in seinem zukünftigen Zuständigkeitsbereich.
Alex Ploner (Team K) stellte fest, dass einige Landesrätinnen und Landesräte in spe heute gutes “Sitzfleisch” bewiesen – er wünsche sich, dass das in dieser Legislatur weiterhin so bleiben möge, in der Vergangenheit habe im Landtag man bereits anderes erlebt. Wenn viel angekündigt, aber nicht umgesetzt werde, dann sei die Enttäuschung groß – die Landesregierung solle in diesem Sinne nicht zu viel ankündigen. Es sei nicht so, wie vom Kollegen Walcher gesagt, dass die Opposition immer nein sage, es sei viel mehr umgekehrt – es heiße viel eher vonseiten der Mehrheit oft, man mache das schon, man arbeite daran, man prüfe. Er sei dennoch weiterhin für den “Wettbewerb der Ideen” offen. Im Regierungsprogramm fehle ihm die Messbarkeit, die Angabe dessen, was man bis wann erledigt haben wolle – das mache die Wirtschaft bei Projekten so, damit alle Beteiligten wüssten, was sie zu tun hätten. Die Kollegin Mair habe recht, wenn sie sage, man werde gewisse Themen in diesen fünf Jahren nicht realisieren können. Er könne nicht die Dinge der Zukunft messen, sondern er könne in die Vergangenheit blicken: Zum Thema Mehrsprachigkeit falle ihm auf, dass man in der deutschen und der italienischen Schule andere Ziele habe. Wisse man, was man diesbezüglich wolle? In Nordtirol gebe es seit 19 Jahren das Konzept der bilingualen Schule, an dem Trentiner Lehrpersonen beteiligt seien, dies sei ein super Projekt; es sei auch bereits wissenschaftlich erwiesen, dass solche Projekte Sinn machten. Man sollte dieses Konzept zum Wohle der Schüler auch in Südtirol umsetzen. Im Programm sei einmal jährlich ein Sicherheitsgipfel vorgesehen, es bräuchte einen solchen jährlichen Gipfel auch für den Bildungsbereich. Im Bereich Menschen mit Behinderungen sei man in Südtirol in den vergangenen fünf Jahren nicht wirklich weitergekommen. Wenn man in Antholz für 50 Mio. Euro einen unterirdischen Schießstand baue, aber keine gut 1.000 Euro für ein zweites Paar orthopädische Schuhe für einen Betroffenen übrighabe, dann brauche man ins Koalitionsprogramm nicht hineinschreiben, dass der Einsatz für Menschen mit Behinderung wichtig sei. Und was sei mit dem Abbau der Bürokratie fürs Ehrenamt? Bei der Digitalisierung gelte es, sich umzuschauen, wie es andernorts gemacht wird, zum Beispiel in Estland. Er könne der Regierung sein Vertrauen nicht aussprechen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei PD) verwies in seinem von ihm verlesenen Debattenbeitrag u.a. auf die Wartelisten im Gesundheitswesen, die Verbesserung der Sprachkenntnisse und weitere Themen, die im Regierungsprogramm angeführt sind: Es seien dies Themen, die bereits vor fünf Jahren gesehen worden seien, das zeige, dass man sie nicht umgesetzt habe. Das Regierungsprogramm sei fast wie ein Brief an den Weihnachtsmann. Das Programm nehme wenig Bezug auf christliche Werte. Es sei auch auf die Erklärung der Regierung Meloni zur Änderung des Autonomiestatuts verwiesen. Die Absicht, die Ombudsstellen für die Bürger unter einem Dach zu vereinen, beziehe sich hoffentlich nur auf die räumliche Unterbringung, nicht aber auf das Personal, das zur Verfügung gestellt werden soll. Repetto wies auch auf die Schwierigkeiten hin, mit denen das Ehrenamt konfrontiert ist. Der Abg. Repetto verwies auf zahlreiche weitere Punkte im Regierungsprogramm, die seiner Ansicht nach unklar oder ausbaufähig sind, darunter solche im Bereich Bildungswesen, bei den Museen, beim Vermieterschutzfonds, bei Landwirtschaft und Raumordnung etc. Zahlreiche Punkte des Programms seien pure Propaganda und stellten eine Beleidigung für die Kollegen im Landtag dar, die sich für das Lösen von Problemen einsetzen.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) bemerkte, dass ihr durch das Anhören der Redebeiträge klar geworden sei, dass es Unterschiede zwischen Vorsätzen und Absichten gebe – doch letztlich seien alle aus demselben Grund hier: Alle sollten ein Verantwortungsgefühl haben und für die Lösung von Problemen arbeiten. Es gehe um Probleme, um die Schwierigkeiten von Jugendlichen, die Armut, die Wohnungsnot etc. – wichtige Dinge, die hier aber verdrängt würden. Die Mehrheit möchte beginnen zu arbeiten. Viele Beiträge seien ideologisch gewesen, nicht alle, es habe durchaus auch gute Anreize gegeben, die die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aufzeigten. Es seien keine Sitze vergeben worden, sondern Aufgaben. Hier aber sehe man ein Theater; all das, was von der Opposition gesagt worden sei, sei eine Kritik und nicht positiv gewesen. Sie wolle wiederholen: Es gebe dringende Themen, die angegangen werden müssten; deshalb wende sie sich an den Teil der Opposition, die nicht ideologisch sei. Auch sie habe sich gewünscht, dass durch die Autonomie die Pandemie anders gehandhabt werde – doch die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, mit der Situation umzugehen. Mit dieser Landesregierung habe sie nun die Hoffnung, dass man sich die Tatsachen kritischer anschauen werden. Sie wolle für eine Offenheit plädieren, dafür, dass man ein gewisses Vertrauen entgegenbringe, damit eine Zusammenarbeit möglich sei.
Hubert Messner (SVP) verwies darauf, dass gesagt worden sei, dass Papier geduldig sei – doch das beziehe sich auf alle. Er wolle sich für das Vertrauen des LH und seiner Kollegen bedanken. Das öffentliche Gesundheitswesen sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Nun müssten Anpassungen vorgenommen werden. Tägliche Negativschlagzeilen hätten zu Frustration bei Mitarbeitern und Patienten geführt. Er sei sich der Herausforderungen bewusst und wisse um die Schwierigkeiten, doch er wolle sich einbringen. Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen seien bereits angedacht. Es müsse stärker in Werte investiert werden, u.a. Patientenorientierung, Empathie usw. Das Gesundheitssystem sei besser als sein Ruf. Das Regierungsprogramm sei das Papier wert, auf dem es geschrieben sei, wenn notwendig, werde es überarbeitet werden. Es sei ein ambitioniertes Programm. Die Ziele müssten für “uns” alle dieselben sein; alles nur schlechtreden bringe nicht weiter.
Beim letzten Regierungsprogramm sei die Überschrift “Der Mensch steht im Mittelpunkt” gewesen, das jetzige werde ganz nüchtern als Regierungsprogramm bezeichnet, schickte Franz Ploner (Team K) voraus. Doch nun stelle sich die Frage, wo stehe der Mensch? Die Erneuerung, die Stabilität, der Klimaschutz, etc.? Südtirol gebe ca. 1,5 Milliarden für das Gesundheitssystem aus, ca. 3.000 Euro pro Einwohner; gemessen am BIP liege das Land damit bei den Gesundheitsausgaben im unteren Mittelfeld anderer europäischer Länder. Die Erkennung von Symptomen reiche nicht aus, ein Arzt könne symptomatisch behandeln, dann wenn die Krankheit zum Tode führe – doch eine kausale Therapie erfolge auf Basis der Diagnose. Er gehe in diesem Sinne davon aus, dass der Kollege Messner bereits eine Diagnose für das öffentliche Gesundheitssystem erstellt habe. Man drohe in eine 2-Klassen-Medizin abzugleiten. Es gebe eine ausufernde Bürokratie und ein Verlust der Identifikation der Mitarbeiter mit dem Sanitätsbetrieb. Der Landesgesundheitsplan sei vor drei Jahren ausgelaufen, man arbeite an keinem Nachfolgeplan. Die Begriffe Gesundheit, Pflege und Prävention kämen zwar “freundlich” daher, seien aber grundsätzlich. Viele Südtiroler Ärztinnen, Pfleger, Apothekerinnen etc. viel leisten, aber es gebe Probleme, Ärger und Frust. Der Abg. Ploner verwies auf Problematiken wie die langen Wartezeiten, die lange Baustelle des IT-Systems oder fehlende Hausärzte. Moderne Gesundheitsmedizin beginne nicht bei der Behandlung, sondern bei der Vorsorge, doch das Präventionskapitel sei etwas bunt gefächert; er vermisse im Dokument eine Gesundheitsförderungsstrategie. Im Mittelpunkt der Primärprävention sollten u.a. auch psychische Erkrankungen stehen, diese würden bis 2030 der größte Anteil an allen Erkrankungen einnehmen. Südtirol liege italienweit an erster Stelle, was die Suizidalität anbelange. Der Maximalversorger sei nicht angeführt, also die Uniklinik Innsbruck oder ein anderer – einen solchen brauche es aber. Für eine moderne Gesundheitsversorgung sei eine moderne Informatisierung notwendig. Man müsse alles tun, um die Wertschätzung wieder in die peripheren Krankenhäuser zu bringen. Es gelte, Maßnahmen zu setzen, damit das Südtiroler Gesundheitssystem wieder gesund werde.
Waltraud Deeg (SVP) blickte auf die vergangenen Legislaturen zurück, in denen sie seit 2014 Mitglied der Landesregierung war. Es sei eine große Ehre gewesen, für das Land in der Landesregierung arbeiten zu dürfen. Man habe viel gearbeitet, viel diskutiert und schwierige Entscheidungen treffen müssen, in diesem Zusammenhang verwies sie etwa auf die Corona-Pandemie. Die Herausforderungen würden in der nächsten Legislatur nicht weniger. Man sei in einen globalen Kontext eingebunden, deshalb sei man in bestimmten Entscheidungen auch getrieben. Soziale Ungleichheiten würden größer, viele Menschen hätten Angst. Es brauche eine Politik mit Weitsicht und eine ruhige besonnene Hand; damit könnte das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewonnen werden. Krisen könnten nur in einem Netzwerk gelöst werden. Man müsse besser werden im Politik Erklären: Warum man Entscheidungen in dieser oder jener Art treffe. 2024 sei ein Superwahljahr, vier Milliarden Menschen würden weltweit wählen; es gehe dabei um den Erhalt der Demokratie. Es gelte für die Mitte der Gesellschaft Perspektiven und konkrete menschenzentrierte Lösungen zu bieten. In den vergangenen Jahren sei es oft um das Lösen von Krisen gegangen; man habe aber auch wichtige Schritte im Wohnbau, im Bereich Familie und im Sozialen gesetzt. Man übergebe ein gut bestelltes Haus. Die Kollegin Foppa habe gesagt, dass mancher durch ihren – Deegs – Wechsel aufatme, sie habe das verpasst, sie habe in den vergangenen Tagen sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Für sie beginne nun ein neuer Abschnitt. Man habe eine gute Autonomie; man müsse den Menschen künftig das Ringen um autonome Zuständigkeiten besser sichtbar machen. Einen Dank richtete die Abg. Deeg an ihre Mitarbeiter als Landesrätin und an weitere Weggefährten; der neuen Landesregierung wünsche sie alles Gute.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich, sie habe die Kollegin Deeg nicht “ausrichten” wollen – sie habe viel mehr auf die Kritik an ihrem Schritt hinweisen wollen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA – Wirth Anderlan) erklärte, er komme sich vor wie bei der Apfelernte: Die Ernte stehe an, Hagel sei angesagt und man diskutiere über Stunden, wie man vorgehen solle. Er aber sei hier, um für seine Heimat zu arbeiten – dafür werde man seine 100-prozentige Unterstützung haben.
Magdalena Amhof (SVP) unterstrich, man habe mit dem Regierungsprogramm ambitionierte Maßnahmen gesetzt, die man in den kommenden fünf Jahren umsetzen wolle. Man habe einen Koalitionsausschuss, der die Arbeiten der Landesregierung immer wieder überprüfen werde. Für die SVP seien die Maßnahmen im Bereich Autonomie die tragenden Säulen des Programms. Klima- und andere Pläne seien Teile des Programms. Es seien Maßnahmen vorgesehen, die die Bürger im Land unmittelbar spüren würden, etwa im Bereich Pflege oder in der Bildung, wo wichtige Schritte Richtung Vereinbarkeit Familie und Beruf gesetzt werden sollen. Einen Schwerpunkt sehe man als Volkspartei auch im Bereich des Wohnens, man müsse eine Wohnbauoffensive starten, dies in Zusammenhang mit dem Ausbau des Mietmarktes. Im Bereich Personal wolle man weiter über Anpassungen über Löhne und Gehälter verhandeln und den Landesdienst attraktiver machen, vor allem für junge Menschen. Das Europaressort biete sich an, tolle Programme zu starten und weiterzuverfolgen. Man habe heute viel von gegenseitigem Respekt gehört, sie wünsche sich ein respektvolles Miteinander in diesem Haus und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung im Land. Die Debatte zum Regierungsprogramm wird morgen um 10.00 Uhr fortgesetzt.
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