Von: luk
Rom – Im Rahmen der politischen Konsultationen in Rom hat Italiens Staatschef Sergio Mattarella am Freitag die Delegation der Südtiroler Volkspartei (SVP) empfangen. Diese sprach sich für den Einsatz einer Übergangsregierung, die so schnell wie möglich ein Wahlgesetz über die Bühne bringt, aus.
“Um in Italien Regierbarkeit zu sichern, brauchen wir unbedingt ein neues Wahlgesetz für Abgeordnetenkammer und Senat. Wir wollen die Übergangszeit nutzen, um wichtige Punkte für Südtirol durchzusetzen. Außerdem muss sich Italien in dieser Legislaturperiode noch dringend wichtigen Themen wie der Reform der Justiz und der Lösung des Bankenproblems stellen”, so der SVP-Parteiobmannstellvertreter Daniel Alfreider und SVP-Senator Hans Berger
Realpolitik könne nur durch Stabilität und Kontinuität einer langfristigen politischen Arbeit erreicht werden. 2017 stünden zudem wichtige Termine an, wie der EU-Gipfel zur Migration oder das G-7-Gipfeltreffen in Taormina, wo Italien als Gastgeber eine wichtige internationale Rolle spielen werde. “Italien braucht auch deshalb eine handlungsfähige Regierung”, betonten Alfreider und Berger.
Laut italienischen Medienberichten will Mattarella versuchen, schon am Montag eine Übergangsregierung einzusetzen. So will er sichergehen, dass Italien mit einem neuen Regierungschef beim EU-Gipfel am 15. Dezember vertreten sein wird. Als mögliche Kandidaten gelten Senatspräsident Pietro Grasso, der scheidende Außenminister Paolo Gentiloni und der scheidende Infrastrukturminister Graziano Delrio.
Die Unterredungen mit den stimmenstärksten Parteien im Parlament sind für Samstag geplant. Danach muss Mattarella bekanntgeben, ob er einen Premier mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der Mitte-Links-Ministerpräsident Matteo Renzi war nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung am Sonntag zurückgetreten.
