"Freut sich über Abschiebung von Ausländern, die er selbst ins Land holt"

“Wahlkampfposse”: STF kritisiert Landeshauptmann

Sonntag, 03. Juni 2018 | 15:15 Uhr

Von: luk

 

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Landeshauptmann Arno Kompatscher: “Es mutet schon skurril an, wenn sich ausgerechnet der Landeshauptmann medienwirksam bei den Ordnungskräften für die Abschiebung straffälliger Ausländer bedankt, denn genau solchen Leuten hat Kompatscher durch die uneingeschränkte Beteiligung am italienischen Asylwerberverteilungsplan (SPRAR und CAS) in Südtirol überhaupt erst Tür und Tor geöffnet. In Vorwahlzeiten bleibt einem ein derartiger „Wahlkrampf“ aber offenkundig nicht erspart”, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

“Es war Landeshauptmann Kompatscher, der die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit stets abgelehnt hat, anstatt der von Italien zugeteilten Asylwerber, nur anerkannte Flüchtlinge in Südtirol aufzunehmen. Stattdessen hat Kompatscher seinem Freund Renzi ─ in vorauseilendem Gehorsam ─ die volle Unterstützung zugesichert und die Südtiroler Gemeinden, unter Androhung von Sanktionen, zur Aufnahmen von Asylwerbern genötigt, während andere Regionen und Gemeinden in Italien untätig geblieben sind. Dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden müssen, zuvörderst wenn sie unter dem Vorwand der Asylsuche nach Südtirol gekommen sind, ist keine Heldentat, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wer das entgegengebrachte Vertrauen missbraucht, Gesetze bricht und den Bürgern unseres Landes Schaden zufügt, ist nicht länger willkommen und hat in Südtirol nichts mehr verloren. Wenn Landeshauptmann Kompatscher etwas für unser Land tun will, dann soll er anstelle billiger Sprüche lieber nachhaltige Taten setzen und das SPRAR- und CAS-Abkommen mit dem italienischen Staat beenden”, heißt es abschließend.

Bezirk: Bozen