Von: apa
Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position behaupten können. Dies zeigten die von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnisse. Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenković kam nach Auszählung der Stimmen in 99,7 Prozent der Wahllokale auf 61 der 151 Mandate, während das links-liberale Oppositionsbündnis um Staatspräsident Zoran Milanović 42 Mandate erreichte.
Plenković, der weit nach Mitternacht vor seine jubelnden Parteianhänger trat, sprach von einem “überzeugenden Sieg” der HDZ zum dritten Mal in Folge. Er kündigte an, schon morgens mit der Bildung seiner dritten Regierung zu beginnen. Die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und schnelle Regierungsbildung seien angesichts der anspruchsvollen geopolitischen Situation wichtig, um soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte der HDZ-Chef, der seit 2016 kroatischer Regierungschef ist. Mit Blick auf Ambitionen der Opposition betonte er, dass die Regierungsbildung dem Wahlsieger zufallen solle.
Der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Pedja Grbin, gab sich nämlich trotz des zweiten Platzes nicht geschlagen. “Zwei Drittel der Bürger haben gezeigt, dass sie eine Veränderung wollen. Wir werden sie nicht im Stich lassen”, sagte Grbin. Er kündigte an, dass das links-liberale Bündnis nun Gespräche führen werde, um eine Regierung zu bilden.
Auch die Co-Vorsitzende der links-grünen Partei Možemo (Wir können), Sandra Benčić, sprach davon, dass das Oppositionsziel, die HDZ abzusetzen, noch immer zu erreichen sei. Sie wies auf ein Szenario hin, wonach die SDP eine Minderheitsregierung bilden würde, die von Oppositionsparteien aus dem linken und rechten Lager geduldet würde.
Drittstärkste Kraft wurde laut Teilergebnissen die rechtsextreme Heimatbewegung (DP) mit 14 Mandaten, gefolgt von der bürgerlichen Partei Most (Brücke) mit elf Mandaten und Možemo mit zehn. Weitere fünf Mandate gingen an kleinere Parteien.
Die bisher mit Unterstützung von Minderheitenvertretern regierende HDZ wird künftig einen Partner aus den Reihen der Oppositionsparteien brauchen. Die Wahlbeteiligung war massiv. Bis 16.30 Uhr hatten 50,6 Prozent der Wähler abgestimmt, um 16,6 Prozentpunkte mehr als zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren.
HDZ-Vizechef Gordan Jandroković bejubelte den “dritten klaren Wahlsieg in Folge”. In einer ersten Reaktion äußerte er mit Blick auf die Besonderheiten des kroatischen Wahlsystems, dass die HDZ noch einige zusätzliche Mandate einsammeln könnte. Bedeckt zeigte er sich die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechtsgerichteten Heimatbewegung, die Premier Plenković bisher auf Distanz gehalten hatte.
Das linksliberale Oppositionsbündnis gab die Hoffnung auf einen Machtwechsel nicht auf. So betonte der sozialdemokratische Politiker Arsen Bauk, dass die Oppositionsparteien laut den Exit-Polls auf 82 Mandate kommen und damit mehr als das bisherige Regierungslager aus HDZ, Auslandskroaten und Minderheitenvertretern. Bauk bezog sich auf die um 19.00 Uhr veröffentliche Befragung, laut der die HDZ noch 58 Mandate hatte.
Tatsächlich könnte sich die Regierungsbildung für die HDZ, die bisher 66 Mandate hatte, schwierig gestalten. Eine Schlüsselrolle dürfte die Heimatbewegung spielen. Ihre Vertreter hielten sich am Wahlabend bedeckt, betonten aber ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Možemo und auch der serbischen Minderheitenpartei SDSS, die bisher die HDZ-Regierung gestützt hatte. In Medien wurde daher bereits über mögliche Überläufer aus den DP-Reihen in Richtung der Premierspartei spekuliert. Die frühere HDZ-Chefin und Ex-Ministerpräsidentin Jadranka Kosor bezeichnete dennoch eine “3P”-Koalition als möglich, in Anspielung auf die Nachnamen der Parteichefs von HDZ (Andrej Plenković), DP (Ivan Penava) und SDSS (Milorad Pupovac).
Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden der Grün-Partei Možemo, die massiv zulegen konnte. “Wir sind jetzt keine Partei Zagrebs mehr, sondern werden zu einer landesweiten Partei”, sagte der Možemo-Abgeordneter Gordan Bosanac. Einem Bericht der Zeitung “Jutarnji list” zufolge kam es am Wahlabend bereits zu ersten Kontakten zwischen den Parteiführungen von Možemo und den Sozialdemokraten (SDP), die das linke Oppositionsbündnis “Flüsse der Gerechtigkeit” anführt. Možemo hatte dabei bekräftigt, nur eine Koalitionsregierung ohne Beteiligung rechtsgerichteter Parteien wie Most unterstützen zu wollen.
Die Wahl fand erst zum zweiten Mal seit der Einführung der Demokratie an einem Arbeitstag statt. Beobachter berichteten von starkem Wählerinteresse, insbesondere auch der jüngeren Generation. Das Oppositionsbündnis “Flüsse der Gerechtigkeit” wurde informell von Staatspräsident und Ex-Premier Zoran Milanović angeführt, obwohl das Verfassungsgericht ihm eine Kandidatur formell untersagt hatte.
Dominiert wurde der kurze und ungewöhnliche Wahlkampf vom heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungschef Plenković und Staatspräsident Milanović. Im Wahlkampf bezeichnete der Premier den Präsidenten als “politischen Schädling” und “Verfassungsbrecher”. Dieser nannte Plenković wiederum einen “Paten des Kriminals” und kritisierte “die korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte”. Die HDZ bezeichnete er als kriminelles Kartell.
Von insgesamt 151 Mandaten im kroatischen Sabor (Parlament) werden 140 Sitze in zehn Wahlkreisen vergeben. Weitere acht Mandate sind für die Minderheiten und drei für die Diaspora reserviert. Die Auslandskroaten wählen traditionell konservativ, vor vier Jahren hatte die HDZ alle drei Mandate erhalten. Sie genoss außerdem die Unterstützung der Minderheitsvertreter.
Zur Wahl waren rund 3,7 Millionen Kroaten aufgerufen. Davon haben 3,5 Millionen ihren Wohnsitz in Kroatien und über 222.000 im Ausland. In Kroatien öffneten die Wahllokale am Mittwoch um 7.00 Uhr, im Ausland konnte man am Dienstag und Mittwoch die Stimme abgeben. In den australischen Städten Canberra, Sydney und Melbourne öffneten die Wahllokale bereits am späten Montagabend kroatischer Zeit. Im Ausland war die Stimmabgabe in insgesamt 41 Ländern möglich, darunter in rund 20 europäischen Ländern. In Österreich wurde in der kroatischen Botschaft in Wien abgestimmt, stimmberechtigt sollen laut der Nachrichtenagentur Hina hierzulande rund 10.000 Personen sein.
