Wahlwerbung von Verbänden: “Weiterhin ungestraft”

Von: luk

Bozen – Seit 1998 kämpft die Opposition im Landtag und Regionalrat gegen die immer unbeliebtere aber stets weitergeführte Praxis der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Kandidaten und Parteien. “1998 wurde sie per Regionalgesetz verboten – aber da keine Sanktionen vorgesehen wurden, bleibt das Gesetz toter Buchstabe. Dagegen legt die grüne Fraktion unverdrossen in regelmäßigen Abständen Gesetzentwürfe vor, der letzte davon schaffte es ins Plenum des Landtags, wo er 2018, kurz vor den Landtagswahlen, mit 19:16 Stimmen abgelehnt wurde”, heißt es in einer Aussendung.

Heute, 22.07.2024, war Ersteinbringerin Brigitte Foppa mit dem neu aufgelegten Gesetzentwurf im 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtages. “Der Entwurf sieht vor, das Verbot gegen Wahlwerbung seitens Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften in den 60 Tagen vor der Wahl aufrecht zu erhalten. Falls das nicht eingehalten wird, ist eine Strafzahlung im Ausmaß von 50 Prozent der erhaltenen Förderbeiträge vorgesehen, und weiters muss die Übertretung auf der Homepage des Landtags veröffentlicht werden.”

„Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss folgte bekannten Wegen. Die Mehrheit will diese Praxis fortführen, die Opposition ist geschlossen dagegen. Man hat darauf hingewiesen, wie unfair manche Verbände vorgehen und wie sehr dies die Demokratie verwirrt. Vor allem ist es das freie Mandat, das dadurch beschnitten wird, dass man nach den Wahlen dem Verband, der für einen geworben hat, etwas schuldig ist. Einzelinteressen erhalten Vorrang vor dem Allgemeinwohl. Und das alles schadet der Politik und ihrem Ansehen insgesamt,“ so Foppa nach der Ausschusssitzung.

Der Antrag wurde mit 3:3 Stimmen (ja: Atz-Tammerle, Holzeisen, Ploner A. – nein: Präsidentin Scarafoni, Noggler, Stauder) abgelehnt. Foppas Kommentar dazu: „Es gibt kein Fortkommen in dieser Sache, Lobbyverbundenheit soll ungestraft weiterbestehen. Besonders verwundernswert ist die Gegenstimme von Anna Scarafoni. Ihr Parteikollege Galateo hatte 2018 noch dafür gestimmt. Damals waren die Fratelli d’Italia noch nicht in der Mehrheit“.