Washington und London prüfen Waffenanfragen Kiews dringlich

Von: APA/dpa/AFP

Die USA und Großbritannien haben weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt und eine schnelle Überprüfung von Forderungen zu Langstreckenwaffen zugesichert. “Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen”, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew.

Blinken und Lammy hatten in der Früh in Polen einen Zug Richtung Kiew bestiegen, wo sie nach neun Stunden Fahrt ankamen. Die USA und Großbritannien gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland. Beide Länder sehen sich wie die anderen Unterstützerstaaten der Ukraine mit zunehmenden Forderungen aus Kiew konfrontiert, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischem Staatsgebiet richten zu können.

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer würden am Freitag über die Forderungen sprechen, fuhr Blinken fort. Am Dienstag hatte Biden gesagt, seine Regierung überdenke gerade eine entsprechende Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen.

In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch zu einer möglichen Erlaubnis der USA für Angriffe auf russisches Territorium, Russland werde hierauf “angemessen” reagieren.

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in Deutschland einige Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Nach den Gesprächen mit Blinken und Lammy sagte er am Mittwoch: “Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden”. Selenskyj bat einmal mehr auch um Unterstützung für die Truppen an der Front und für die Strategie der Ukraine insgesamt, einen gerechten Frieden zu erreichen. Bei den Gesprächen sei es zudem um einen zweiten Friedensgipfel gegangen und um die nötigen Schritte, um das Treffen effektiv zu machen. Bei einem ersten Gipfel in der Schweiz im Juni war Russlands Teilnahme nicht erwünscht. Für die Neuauflage ist im Gespräch, dass Russland eingeladen werden könnte.

Auch sein Außenminister appellierte nun an die Verbündeten: “Es ist wichtig, alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben”, sagte Sybiga bei der Pressekonferenz. Der Ukrainer rief zudem die NATO-Nachbarländer der Ukraine dazu auf, russische Drohnen und Raketen über dem Westen des Landes abzuschießen. “Es hat bereits zahlreiche Fälle gegeben, in denen russische Flugzeuge den Luftraum von Nachbarländern und NATO-Staaten verletzt haben”, sagte Sybiga. Die Verbündeten sollen “die Möglichkeit prüfen, Raketen über dem Territorium der Ukraine abzuschießen”.

Erst in der vergangenen Woche war eine russische Drohne in Lettland abgestürzt. Der litauische Verteidigungsminister sagte am Mittwoch, dass in den baltischen Staaten stationierte NATO-Flugzeuge dort nicht nur Patrouillenflüge absolvieren, sondern auch russische Drohnen abschießen sollten, die in den Luftraum eindringen.

Blinken und Lammy bekräftigten bei ihrem Besuch auch die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine. “Unsere Unterstützung wird nicht schwinden, unsere Einheit wird nicht zerbrechen”, sagte Blinken. “Putin wird die Koalition der Länder, die sich für den Erfolg der Ukraine einsetzen, nicht überdauern, und er wird ganz sicher nicht das ukrainische Volk überdauern.”

Der US-Außenminister verkündete auch weitere wirtschaftliche und humanitäre Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 717 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro). Etwa die Hälfte sollen demnach in die durch den Krieg stark beschädigte Energieinfrastruktur des Landes fließen.

Lammy bekräftigte die Zusage der britischen Regierung, der Ukraine umgerechnet 710 Millionen Euro Wirtschaftshilfen zukommen zu lassen. Überdies werde Großbritannien der Ukraine in diesem Jahr hunderte zusätzliche Luftabwehrraketen, zehntausende zusätzliche Schuss Artilleriemunition und mehr gepanzerte Fahrzeuge zukommen lassen. Großbritannien sagte noch mehr, nämlich 600 Millionen Pfund (712 Mio. Euro), zu.

Selenskyj bekräftigte in Kiew, für einen militärischen Sieg seines Landes über Russland sei vor allem die Unterstützung der USA wichtig. “Der Plan für den Sieg (…) hängt hauptsächlich von der Unterstützung der Vereinigten Staaten ab. Und von anderen Partnern”, sagte der Staatschef. Der Plan, dessen Details vor der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz präsentiert werden sollen, ziele darauf ab, “die Ukraine ernsthaft zu stärken” und “Russland zu zwingen, den Krieg zu beenden”.

Die Ukraine befindet sich weiterhin in einer militärisch schwierigen Lage: Russische Truppen rücken in der ostukrainischen Region Donezk weiter auf die logistisch wichtige Stadt Pokrowsk vor – trotz der ukrainischen Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk.

Unterdessen erhielt die Regierung in Kiew eine wichtige finanzielle Zusage: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab eine Einigung auf Arbeitsebene über die Freigabe von bis zu 1,1 Milliarde Dollar (rund eine Milliarde Euro) aus einem Hilfspaket bekannt.

Bei den Mitteln handelt es sich um die fünfte Tranche eines im März 2023 beschlossenen IWF-Hilfspakets im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar. Das Exekutivdirektorium der Organisation muss die Mittel nun noch freigeben. Sollte dies geschehen, stiege der Gesamtumfang der aus dem Hilfspaket bewilligten Mittel auf 8,7 Milliarden Dollar an.