Von: APA/dpa/AFP
Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind u. a. Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen “ziehen wir den Iran zur Rechenschaft”, erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten unter anderem gegen Beteiligte an der Produktion der Shahed-Drohnen. Diese Drohnen waren bei dem bisher ersten direkten Angriff von iranischem Staatsgebiet aus auf Israel am Wochenende eingesetzt worden. Zudem betreffen die neuen Sanktionen den Angaben zufolge die iranische Metall- und Automobilindustrie.
In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hieß es am Mittwochabend zum Nahen Osten: “Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper.” EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Arbeiten an neuen Sanktionen bereits am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Außenminister der EU-Staaten angekündigt.
Beim Treffen der Außenminister der bedeutendsten, demokratischen Wirtschaftsnationen (G-7-Gruppe) auf Capri sagte der Spanier am Donnerstag, es gebe bereits ein “System, das den Export von Bauteilen für die Produktion von Drohnen und Raketen an den Iran verbietet”. Man müsse dies aber erneut überprüfen, um es “zu vergrößern und effizienter zu machen”. Seit Juli vergangenen Jahres gebe es Beschränkungen für alle europäischen Firmen, Bauteile für die Produktion dieser Waffen an den Iran zu liefern, erklärte er. “Wir werden es verstärken, aber es existiert bereits”, sagte der als Beobachter teilnehmende Borrell. “Das Wichtige ist oft die Umsetzung einer Entscheidung.”
Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte die Absicht der EU, nach dem Großangriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. “Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen”, schrieb Katz am Donnerstag auf X. Er dankte “allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe”. Katz schrieb: “Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist.”
Die EU rief Israel und den Iran auch zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten. Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.
Auch UNO-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstag davor, dass sich der Krieg im Gazastreifen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu einem “umfassenden regionalen Konflikt” ausweiten könnte. “Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen – in Worten und Taten.” Ein einziger Fehler “könnte zum Undenkbaren führen – zu einem umfassenden regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten verheerend wäre”, sagte Guterres und rief alle Parteien zu “größter Zurückhaltung” auf.
