WEF in Davos: Trump droht mit Zöllen

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erneut mit Zöllen gedroht und Unternehmen aufgefordert, in den USA zu produzieren. “Amerika ist zurück und offen für Geschäfte”, sagte der Republikaner, der per Video zugeschaltet war. “Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen.” Dieser könne unterschiedlich hoch sein, aber werde letztlich die US-Wirtschaft stärken.

Trump sagte weiter: “Unter der Trump-Regierung wird es keinen besseren Ort auf der Welt geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu vergrößern.” Trump betonte erneut, er werde Öl und Gas fördern. “Dies wird nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen”, kündigte er an.

Die USA waren auch unter Ex-Präsident Joe Biden, der sich Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hatte, der weltgrößte Produzent und Verbraucher von Öl. Trump wendet sich nun offiziell vom Klimaschutz ab und leugnet die Krise.

Trump: Würde Putin gerne bald treffen

Trump stellte zudem einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht. “Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden”, sagte Trump mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. “Das müssen Sie Russland fragen”, entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schließen.

Trump hatte im Wahlkampf ohne Unterlass versprochen, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist ist jedoch längst verstrichen.

Die NATO befindet sich indes laut Generalsekretär Mark Rutte in einem “Krisenmodus”. Die Allianz sei vor allem in der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung, sagte Rutte in einer Diskussionsrunde in Davos. Zugleich mahnte Rutte, die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil müsse man sie verstärken. “Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.”

Trump schimpft über EU: Die USA werden ungerecht behandelt

Trump teilte auch erneut gegen die Europäischen Union aus. “Vom Standpunkt Amerikas aus betrachtet, behandelt uns die EU sehr, sehr unfair und sehr schlecht”, sagte der Republikaner. Er warf der EU vor, keine landwirtschaftlichen Produkte und Autos aus den USA zu kaufen. Gleichzeitig würden Millionen von Autos aus Europa in die USA geschickt. “Ich versuche, konstruktiv zu sein, denn ich liebe Europa”, so der 78-Jährige. Aber es sei sehr mühsam.

Im Jahr 2023 stieg die Zahl der US-Fahrzeugimporte in die EU nach Angaben des europäischen Autoverbands Acea um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Tatsächlich exportiert die EU aber mehr als doppelt so viele Autos in die USA als sie importiert.

Trump hatte der EU zuletzt immer wieder mit Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit begründet. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Trump kritisiert auch China und schmeichelt Saudi-Arabien

Zugleich wies Trump auf die seiner Ansicht nach ungleichen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China hin. Die USA litten unter “massiven Handelsdefiziten” mit der Volksrepublik, sagte Trump und machte dafür seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich. Es gehe ihm aber nicht darum, einen einseitigen Vorteil für die Vereinigten Staaten herauszuschlagen, versicherte Trump. “Wir müssen es nicht phänomenal machen”, sagte er. “Aber wir müssen es jetzt zu einer fairen Beziehung machen.”

Zudem sagte Trump, dass Saudi-Arabien mindestens 600 Milliarden US-Dollar (577 Milliarden Euro) in den USA investieren wolle. “Aber ich werde den Kronprinzen, der ein fantastischer Kerl ist, bitten, die Summe auf etwa eine Billion aufzurunden”, sagte der Republikaner und schob nach: “Ich denke, sie werden das tun, weil wir sehr gut zu ihnen waren.”

Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Laut Weißem Haus war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung. Auch Trumps neuer Außenminister Marco Rubio hatte gleich zum Start im Amt mit dem saudischen Kronprinzen gesprochen.

Das Verhältnis der USA zum langjährigen Partner Saudi-Arabien war in den vergangenen Jahren während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Biden eingetrübt gewesen. Der Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 belastete die Beziehungen schwer. Auch über die Drosselung der Ölförderung, die die von Saudi-Arabien angeführten OPEC-Länder bestimmt haben, zeigte sich die Biden-Regierung verärgert. Aber auch Biden hatte zuletzt wieder sehr die Nähe zu dem einflussreichen Land gesucht, was ihm Kritik einbrachte.

Schallenberg fordert EU-Integration des Westbalkans

Österreich ist in dem Schweizer Bergort bis Freitag mit Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Schallenberg widmete sich vor allem den Themen Nahost und EU-Integration der Westbalkanstaaten. Er betonte, wie wichtig es sei, die schrittweise Integration der Westbalkan-Region in die EU voranzutreiben. “Wenn wir keine Stabilität exportieren, laufen wir Gefahr, Instabilität zu importieren”, sagte er am Donnerstag in einem Tweet auf der Plattform X.

Der Interimskanzler und Außenminister traf in Davos auch den neuen syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Shibani. “Österreich und die EU sind bereit, einen friedlichen und inklusiven Übergang in Syrien zu unterstützen. Wir erwarten, dass die De-facto-Staatsführung ihren Verpflichtungen nachkommt”, so Schallenberg auf X. Weitere Gesprächspartner waren unter anderen der ägyptische Premierminister Mostafa Madbouly oder der jordanische Außenminister Ayman al-Safadi.