Von: luk
Bozen – „Während die Sitzungen des Regionalrats oft von irgendwelchen Scheindebatten geprägt sind, stand gestern zur Abwechslung mal ein wirklich wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Und zwar ging es darum, den Weg endlich für einen Verfassungsgesetzentwurf frei zu machen, bei dem es um die Stärkung der beiden Autonomen Provinzen ging. Konkret geht es um die Übertragung von weiteren Zuständigkeiten von der Region auf die beiden Länder Südtirol und Trentino sowie um die Umwandlung von sekundären in primäre Zuständigkeiten. Also um einen Entwurf, der durchwegs positiv für die Autonomie unseres Landes zu bewerten sein sollte und somit auch von allen Südtiroler Parteien mitgetragen werden sollte. Möchte man meinen. Dem war aber leider nicht so. So stimmten die Grünen geschlossen gegen die Stärkung der Autonomie und stehen damit in einer Reihe mit dem Abgeordneten Urzì und den Fratelli d’Italia, bei denen man weiß, dass sie die Autonomie lieber heute, als morgen abschaffen würden. Mit diesem Abstimmungsverhalten haben die Grünen ein erbärmliches Bild abgegeben und haben wieder einmal gezeigt, was sie von Autonomie und Eigenständigkeit halten“, so Stefan Premstaller, SVP-Landessekretär.
„Auch das Team K, das immer wieder groß von Autonomie und Minderheitenschutz tönt, hat gestern eine bedauernswerte Show geboten. So stimmte nur der Vorsitzende für den Entwurf. Die anderen drei noch verbliebenen Team K-Abgeordneten hatten überhaupt keine Meinung zu dieser Aufwertung der Südtirol-Autonomie und enthielten sich wieder einmal. So, wie so oft, wenn es um die Abstimmung wichtiger Themen geht. Unabhängig davon ist es doch auch mehr als bedenklich, wenn es das Team K nicht mal mehr schafft, bei solch wichtigen Themen geschlossen abzustimmen. Vor allem auch deshalb, weil von den ursprünglich sechs Abgeordneten, heute ohnehin nur mehr vier übrig geblieben sind“, so Stefan Premstaller weiter.
„Wichtig ist nun aber, dass der Weg für diese wichtige Aufwertung unserer Autonomie – trotz dieser Widrigkeiten – nun frei ist und nun im römischen Parlament fortgesetzt werden kann“, so der SVP-Landessekretär abschließend.
