Weißes Haus: Musk ist nur Präsidentenberater

Von: APA/dpa

Tech-Milliardär Elon Musk wurde zum Gesicht von Donald Trumps Kürzungsaktionen in US-Regierungsbehörden – doch nach Darstellung des Weißen Hauses vor Gericht ist er nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Musk sei auch kein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums DOGE (Department of Government Efficiency), hieß es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von US-Staaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat des Bundes.

Diese Darstellung widerspricht dem Image, das Musk selbst seit Wochen vor allem auf seiner eigenen Online-Plattform X kultiviert. So schrieb er etwa, er sei an einem Wochenende mit anderen damit beschäftigt gewesen, die Entwicklungshilfebehörde USAID “in den Holzhäcksler” zu werfen. Tag für Tag stellt er – ohne Belege – immer neue Behauptungen dazu auf, dass Betrug bei Behördenausgaben gefunden worden sei. Und Trump bat Musk vor laufenden Kameras im Weißen Haus: “Könnten Sie von einigen Dingen erzählen, die ihr Team gefunden hat.”

Musk hatte bereits als Unterstützer von Trumps Wahlkampf angeboten, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er brachte selbst den Namen DOGE ins Gespräch – so heißt auch eine einst von ihm popularisierte Digitalwährung. Nach seinem Wahlsieg benannte Trump den US Digital Service im Weißen Haus in den United States DOGE Service um. Bis zuletzt war unklar, ob Musk diesem Gremium formell angehört.

Keine Entscheidungshoheit

Jetzt hieß es in den Gerichtsunterlagen, Musk habe – wie auch andere Berater im Weißen Haus – keine “tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen”. Er könne nur dem Präsidenten beratend zur Seite stehen und dessen Anweisungen weitergeben. Musk habe den Status eines “besonderen Regierungsbeschäftigten”, bekräftigte das Weiße Haus. Solche externen Mitarbeiter dürfen unter anderem maximal 130 Tage über einen Zeitraum von 365 Tagen für die Regierung aktiv sein.

In dem Verfahren geht es um eine Klage von New Mexico und mehrerer anderer Bundesstaaten gegen Musk, das DOGE-Gremium und Trump. Ziel des Manövers vor Gericht könnte sein, Musk aus dem Visier der Klage zu nehmen – zugleich dürfte es aber neue Fragen dazu aufwerfen, auf welcher rechtlichen Basis Musk eine zentrale Rolle beim Umpflügen der US-Behörden zu spielen scheint.

FPÖ sieht DOGE als Vorbild für Europa

Die FPÖ betrachtet indes “die USA, wo unter Donald Trump und Elon Musk die ‘Department of Government Efficiency’ (DOGE)-Behörde gegründet wurde, um staatliche Ausgaben zu hinterfragen und ineffiziente Bürokratie abzubauen” als Vorbild. “Europa braucht einen ähnlichen Mechanismus, der Fehlentwicklungen aufdeckt und für eine sparsame Haushaltsführung sorgt”, meinte der freiheitliche Europaparlamentarier Harald Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung.