Von: mk
Bozen – Die BürgerUnion fordert mehr Gerechtigkeit im Bauernland Südtirol, die gerechtere Verteilung der Steuern, Lasten und Förderungen zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Bauern. Dies erklärte die Partei am Montag auf einer Pressekonferenz.
“Die Südtiroler Volkspartei wird immer mehr zu einer Bauern(bund)partei die sich vorwiegend um die Belange der Bauern und immer weniger um Arbeitnehmer und kleine Selbständige kümmert”, warfen heute der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder, der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger, sowie Jugendsprecher Stefan Taber der Mehrheitspartei im Landtag vor. “Die jüngste, von der SVP auf Druck des Bauernbundes im Landtag initiierte Bergbauerndebatte hatte vor allem das Ziel, die SVP-Führung unter Druck zu setzen und den Bauernbund für die kommenden Landtagswahlen in Stellung zu bringen”, so Pöder. Dabei gebe es in Südtirol eine Fülle von Sondermaßnahmen für die Landwirtschaft.
Pöder führt die Zahl der Förderungen und Steuerentlastungen im Bereich Landwirtschaft an, die jene für Arbeitnehmer und für alle anderen Selbständigen und Unternehmensbereiche weit übersteigen würden. „Rund 60 Sonderförderungen und spezifische Steuererleichterungen gibt es in Südtirol für die Landwirtschaft – Bereiche die nicht gleichzeitig für andere Wirtschaftsbereiche gelten.
Zudem ist der Landwirtschaftsbereich über das Genossenschaftswesen (Obst- und Weinbau und Viehzucht) auch indirekt steuerlich bevorteilt. Demgegenüber gibt es für alle anderen Wirtschaftsbereiche (Handwerk, Handel, Industrie, Gastgewerbe, Freiberufler) gerade mal 10 Förderungsbereiche die nicht auch gleichzeitig für die Landwirtschaft gelten. Hinsichtlich der steuerlichen Maßnahmen gelten für die übrigen Wirtschaftsbereiche Irap-Reduzierungen (Landwirtschaft IRAP-Befreiung!) und Abschreibungsmöglichkeiten z.B. bei der Mehrwertsteuer. Für Arbeitnehmer und Lohnabhängige gibt es nur wenige spezifische Steuererleichterungen bzw. familienfördernde und wohnbaufördernde Maßnahmen, die nicht auch gleichzeitig in derselben Form oder ähnlicher Form für die Landwirtschaft vorgesehen sind“, so die BürgerUnion.
Auch in der Gesetzgebungstätigkeit der Landesregierung und des Landtages spiele die Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode eine Sonderrolle: Allein in dieser Legislaturperiode seit Amtsantritt der Landesregierung Kompatscher habe es 19 Gesetzesmaßnahmen spezifisch für die Landwirtschaft gegeben.
Die BürgerUnion sagt Ja zur besonderen Unterstützung der Südtiroler Landwirtschaft, insbesondere der Berglandwirtschaft. Die Bauern seien Landschaftspfleger, Familienerhalter, würden gesunde Lebensmittel erzeugen und seien auch Arbeitgeber sowie Auftraggeber für andere Unternehmenszweige. „Südtirol besteht auch aus Landwirtschaft, aber nicht nur. Die Unterstützung der Südtiroler Landwirtschaft ist wichtig, aber die Arbeitnehmer und anderen Selbständigen fühlen sich benachteiligt“, so die Partei.
In einem ersten Antrag im Südtiroler Landtag zum Landeshaushalt fordert die BürgerUnion die Einführung von Erschwerniszulagen auch für Arbeitnehmer und kleine Selbständige. Die steuerliche Entlastung müsse künftig Arbeitnehmer und kleine Selbständige auf denselben Stand bringen wie die Landwirtschaft. Es brauche zum Beispiel besondere Fördermaßnahmen für Familien und kleine Unternehmen in strukturschwachen Gebieten.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unterstützung der Landwirtschaft auch nach Erschwerniskriterien sei zwar weitgehend gegeben, allerdings würden natürlich auch dadurch entstehende ungerechte Handhabungen der öffentlichen Unterstützung von Landwirten, Lohnabhängigen und Selbständigen wahrgenommen, hieß es auf der Presse konferenz.
Auch Selbständige anderer Wirtschaftszweige hätten in unterschiedlichen Lagen, beispielsweise in strukturschwachen Gebieten, mit Nachteilen zu kämpfen. Auch Familien lohnabhängiger Eltern würden in teils schwierigen Situationen leben, besonders auch in strukturschwächeren Gebieten. Deshalb erscheine es unzeitgemäß, nur einer Gruppe in der Gesellschaft die Berücksichtigung von Erschwerniskriterien angedeihen zu lassen. „Auch Lohnabhängigen und Selbständigen sollen entsprechend Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in Anerkennung der Erschwernislagen oder -situationen erhalten“, so die BürgerUnion.
