Werden SVP-Spender mit Beiträgen belohnt?

Von: mk

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit hat mehrfach darauf hingewiesen, dass unter den SVP-Spendern auch Firmen sind, die öffentliche Beiträge erhalten. Das sei zwar nicht illegal, aber moralisch fragwürdig, findet die Bewegung. Die Antwort auf eine Landtagsanfrage gibt nun einen konkreten Einblick. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, dass diese Form des Lobbyismus verboten wird.

Die „Plose SKI AG“ zählt zu den edlen Spendern der SVP. Sie spendierte im Wahlkampf 8.000 Euro. Die „Plose SKI AG“ wurde in den letzten Jahren auch reich mit öffentlichen Beiträgen gesegnet. So erhielt das Unternehmen in den letzten drei Jahren Zuwendungen von fast 11,5 Millionen Euro. Demgegenüber bescheidene 100.000 Euro bekamen die „Seilbahnen Saslong AG“. Sie spendete 25.000 Euro vor der Landtagswahl an die SVP.

„Es ist moralisch höchst bedenklich, dass ein Unternehmen um Beiträge ansucht und gleichzeitig Geld an eine Partei spendet“, betont Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. „Die Frage ist legitim, ob diese Unternehmen aus reiner Liebe zum Edelweiß gespendet haben oder ob sie sich dadurch die Gunst der politischen Entscheidungsträger erkauft haben?“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert vom Landeshauptmann Aufklärung. Sven Knoll will zudem eine Änderung der Gesetze. „Es sollte Betrieben generell verboten werden, an Parteien zu spenden, wenn sie öffentliche Beiträge erhalten. Wer Geld verschenkt, braucht offensichtlich keine Unterstützung. Diese Form des Lobbyismus muss unterbunden werden!“, unterstreicht Sven Knoll abschließend.