Von: luk
Bozen – In der Generaldebatte zum Haushalt im Südtiroler Landtag hat Thomas Widmann, Abgeordneter der Bewegung Für Südtirol mit Widmann (FSW), scharfe Kritik am Landeshauptmann Arno Kompatscher und der aktuellen Landespolitik geübt. Widmann zeigte sich enttäuscht von der Regierungsführung und prangerte fehlende Visionen sowie mutlose Entscheidungen an.
Haushaltsplan ohne Innovation
Widmann betonte, dass der Landeshaushalt zwar einen Rekordumfang erreiche, jedoch wenig Spielraum für echte Innovation lasse. „Es ist ein Fortschreiben von Vergangenem“, kritisierte er. Die vom Landeshauptmann angekündigte „Zero-Budget“-Strategie sei bloße Rhetorik. Während Forschung und Entwicklung kaum berücksichtigt würden, mangele es an Schwerpunkten, die Südtirol nachhaltig voranbringen könnten. Projekte wie der SüdtirolPass, einst als Erfolg gefeiert, würden durch ineffiziente Nachfolgemodelle entwertet.
Kritik an Transparenz und Führung
Besonders scharf äußerte sich Widmann zur politischen Führungskultur. Die Autonomiereform bezeichnete er als Symbolpolitik ohne greifbare Ergebnisse. Zudem warf er Kompatscher mangelnde Transparenz vor. Die sogenannte SAD-Affäre und Entscheidungen im Rahmen von PPP-Modellen während der Corona-Pandemie seien Beispiele für eine intransparente Verwaltung. „Der Landeshauptmann tritt für transparente Verwaltung ein, doch in der Realität wirkt er wie ein ertappter Schulbub“, so Widmann.
Stillstand statt Aufbruch
Widmann zog Parallelen zwischen der aktuellen und der vergangenen politischen Ära. Während Magnago und Durnwalder klare Visionen für Südtirol gehabt hätten, stehe die Amtszeit von Kompatscher für verlorene Chancen und Stillstand. „Südtirol bleibt im Mittelmaß stecken, weil es keinen echten Innovationsschub gibt“, stellte er fest. Im Bereich Tourismus und Landwirtschaft fehle eine klare Strategie, die diese für Südtirol zentralen Sektoren in die Zukunft führe.
Nachhaltigkeit: Schlagwort ohne Substanz
Auch das viel beschworene Ziel der Nachhaltigkeit kritisierte Widmann als Lippenbekenntnis. Praktische Maßnahmen seien rar, während andere Regionen innovative Lösungen wie emissionsarme Warentransporte längst etabliert hätten. „Warum gibt es so etwas nicht in Südtirol?“ fragte Widmann und forderte konkrete Schritte statt kostspieliger Roadshows.
Bildung und Arbeitsmarkt in der Krise
Ein weiteres zentrales Anliegen Widmanns war die Bildungspolitik. Angesichts der sinkenden PISA-Ergebnisse Südtirols forderte er mehr Engagement, um die Qualität des Bildungswesens zu sichern. Im Arbeitsmarkt bemängelte er Versäumnisse der Regierung, die einer anhaltenden Krise nichts entgegensetze.
Aufruf zum Rücktritt
Widmann schloss seine Rede mit einem eindringlichen Appell: „Der Landeshauptmann hat Versprechen nicht gehalten und Glaubwürdigkeit verspielt. Südtirol braucht eine Führung, die mutige Entscheidungen trifft und das Land in eine erfolgreiche Zukunft führt.“ Daher forderte er Kompatscher auf, den Weg freizumachen: „Südtirol kann sich keinen weiteren Stillstand leisten.“
Widmann kündigte an, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.
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