Von: mk
Bozen – Durch Werbeeinschaltungen, Online-Verkäufe, Partner-Marketing und Vermietung von Wohnungen und Häusern verdienen die Internetriesen Google, Facebook, Amazon, Ebay sowie Airbnb und Apple in ganz Europa Milliarden, aber beim Steuerzahlen sind die Internetfirmen knausrig und Staaten sowie Regionen schauen meistens durch die Finger.
“Südtirol ist ein flächenmäßig und mit einer halben Million Euro relativ kleiner Markt, aber durch die über fünf Millionen Touristen und über 28 Millionen Nächtigungen im Jahr dann doch wiederum ein lukrativer Markt für Internetplattformen. Deshalb muss Südtirol versuchen, am Steuerkuchen von Google, Facebook, Ebay und Co. mitzunaschen”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Südtirol entgehen Gelder über die Unternehmenssteuern und die Mehrwertsteuern, insbesondere auch die Import-Mehrwertsteuer. Es ist fraglich, ob Südtirol überhaupt an jenen Steuern beteiligt wird, welche die Internetriesen mehr oder weniger freiwillig an den Staat abgeben, wie letzthin das Unternehmen Apple, das dem Staat Italien nach langem Hin und Her 318 Millionen Euro überwiesen hat und eigentlich 800 Millionen zahlen müsste”, unterstreicht der Abgeordnete.
“Die Internet-Giganten generieren durch Werbung und ihre Verkaufsportale Milliardeneinnahmen und sie sind es, die lokal zur Kasse gebeten werden müssen – entweder über den Staat in Form von Anteilen oder direkt über Steuerforderungsmodelle. Kurzum: Wenn Südtiroler bei Ebay und Co. einkaufen, verhelfen sie Ebay und Co. zu Gewinnen, die dann allerdings nicht in Südtirol versteuert werden, nicht einmal anteilsmäßig. Und wenn Südtiroler auf sie zugeschnittene Werbungen von Google oder Facebook auf deren Seiten oder allen anderen möglichen Seiten mit Partnerprogrammen vielleicht nur nebenbei oder gar nicht wahrnehmen, aber indirekt aufrufen, verhelfen sie Google und Facebook und Co. zu Gewinnen, die dann in Irland oder sonst wo versteuert werden.”
Der Abgeordnete der BürgerUnion unterstreicht dabei, dass derartige Einkäufe nicht mit Vor-Ort-Einkäufen beispielsweise bei einem Elektronikhändler in Österreich oder bei einem Fahrradverkäufer in Deutschland vergleichbar sind: “Diese Betriebe sind dort vor Ort und haben dort ihre Strukturen. Zudem haben sie einen begrenzten Wirkungsgrad. Die Online-Plattform wirbt direkt bei mir zu Hause in Südtirol oder wo ich mich gerade in Südtirol aufhalte und ist somit in jeder nur erdenklichen Online-Variante hier präsent. Den Steuersitz hat dieses Unternehmen aber an einem ganz anderen Ort. Das mag bei einzelnen normalen Firmen auch der Fall sein, aber fällt bei denen steuerlich nicht so enorm ins Gewicht wie bei den Internet-Giganten, die überall an jedem Ort der Welt verkaufen aber nur an ganz wenigen Orten steuerschonend ihre Gewinne versteuern.”
Pöder sieht es als dringend notwendig, dass Südtirol auf seinen Anteil am Steuerkuchen der Internetriesen pocht – auch gegenüber Rom.
“Die Internetriesen bewerben direkt oder über Affiliates/Partner an alle User, ob Einheimische oder Touristen in Südtirol und verdienen daran. Über den Online-Handel verdienen die Mega-Online-Shops wie Amazon und Ebay enorme Summen. Und auch Airbnb, die weltweit größte Plattform für private Wohnungen, Häuser und Zimmer für Gäste verdient sich dumm und dämlich. In Südtirol werden auf Airbnb mittlerweile über 300 Häuser, Zimmer, Wohnungen, Chalets und sogar Zeltplätze angeboten. Steuern und Abgaben sind dabei häufig Fehlanzeige, Airbnb kassiert und bezahlt den Hauptteil der Steuern am Steuersitz des Unternehmens, Südtirol schaut durch die Finger”, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Gleichzeitig zählt er weitere Beispiele auf: „Google und Facebook bewerben Produkte und Dienstleistungen an PCs, Tablets oder Smartphones von Südtiroler Nutzern und verdient dabei an der Werbung. Steuern werden lokal dafür nicht gezahlt. Steuern zahlt zwar auch beispielsweise die Zeitschrift „Der Spiegel“ für seine Werbung in einem in Südtirol verkauften Exemplar nicht, aber dafür zahlen lokale Zeitungsverlage und Medien Steuern für ihre Einschaltungen und die Reichweite und Wirkung und Omnipräsenz einer Zeitschrift ist beileibe nicht jene der Internetriesen. Zudem bewerben Google, Facebook und Co die Produkte und Dienstleistungen nicht allgemein sondern gezielt abgestimmt auf den jeweiligen Südtiroler Internetnutzer. Ob und in welcher Form die lokalen Werbepartner/Affiliates der Internetportale Steuern beispielsweise für Google-Schaltungen auf Internetseiten abgeben ist unklar.“
Über eine Online-Plattform wie Ebay werde unter Beteiligung eines Südtirolers ein privates Geschäft abgewickelt, Ebay verdiene daran, Südtirol nicht.
“Über eine Online-Plattform wie Amazon oder Airbnb werden Produkte von Südtirolern gekauft oder werden in Südtirol Zimmer oder Wohnungen gebucht, die Unternehmen verdienen aufgrund von Gebühren daran kräftig mit, Südtirol nicht, im Gegenteil, die lokale Wirtschaft erleidet durch den Online-Handel eher noch Einbußen und es gehen Steuergelder verloren”, so Pöder.
Die italienische Regierung habe laut Pöder bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass man über eine Art Digital Tax für Online-Geschäfte den Internetriesen eine Art Quellensteuer abverlangen will. Aber wie das konkret umsetzbar ist, sei noch unklar, und ob damit letztlich nicht dann die Nutzer der Portale, das heißt dann der Ebay-Besteller oder Amazon-Käufer wieder bestraft wird, sei auch noch nicht ganz ersichtlich.
“Dabei haben die Internetriesen häufig sehr wohl Tochterniederlassungen in einzelnen Ländern wie Deutschland und Italien, zahlen da aber nur einen Bruchteil der Steuern, die sie eigentlich aufgrund der Einnahmen zahlen müssten. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Internetgiganten ihre Hauptsitze oft in Steueroasen oder in Ländern mit besonderen Steuerbedingungen haben und sich sehr steuerschonende Modell ausgedacht haben. Es gibt Apple Italien, auch Facebook und sogar Amazon, aber die Haupteinnahmen werden über die zentralen Sitze abgerechnet und versteuert. So hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Wohin die Gelder dann aber fließen, wenn Apple doch zahlen muss, ist auch wieder nicht klar.”
Pöder will zuerst über eine Landtagsanfrage klären, ob und wie Südtirol an Steuerabgaben der Internetriesen beteiligt wird und ob man bereits Möglichkeiten geprüft hat, beispielsweise an der Mehrwertsteuer oder anderen Gewinnabgaben und Unternehmenssteuern der Internet-Giganten beteiligt zu werden, und welch eigenen Spielräume in der Steuereinhebung bzw. Steuergesetzgebung Südtirol dabei hat.
Dann soll ein Antrag im Landtag folgen, eventuell ein Begehrensantrag an die Regierung und das Parlament in Rom, “weil die Zuständigkeiten in Steuerfragen in Südtirol relativ begrenzt sind”.
