Wieder Proteste gegen “russisches Gesetz” in Georgien

Von: APA/dpa

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.

Die Proteste gegen das umstrittene “russische Gesetz” verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis Sonntag früh eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.

Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen “Über Transparenz ausländischen Einflusses” und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.

Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen “Agenten”-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als “ausländische Agenten” gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittskandidat ist.