Von: mk
Brüssel Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament nach intensiven monatelangen Verhandlungen grünes Licht für das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der EU gegeben. Wichtig hierbei zu betonen ist, dass bei diesem Hilfsprogramm nun auch den Regionen das notwendige Gewicht zuteilwird. Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) ist zufrieden, dass sein Ziel, den Regionen mehr Gewicht beim Wiederaufbaufonds zu geben, im Parlamentsbericht aufgenommen wurde.
Bis Ende April müssen die nationalen Ausgabenpläne in Brüssel vorgelegt werden. Sie sollen Europa ökologischer und digitaler machen.
Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament wurde heute früh bekanntgegeben. Eine breite Basis der Parlamentarier stimmte für die Milliarden-Hilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt derselben steht die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet. Von diesen sollen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedstaaten fließen. Als einer der größten Profiteure bekommt Italien nach bisheriger Planung über 200 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden an Zuschüssen. Vier Fünftel dieser Gelder sollen für Ökologie- und Digitalisierungs-Pläne eingesetzt werden. t. Bis Ende April müssen alle 27 Mitgliedsländer in Brüssel ihre Projekte vorlegen, mit denen sie durch die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der EU kommen wollen. Nur wenn die EU-Kommission diese Pläne akzeptiert, kann das Konjunkturpaket angezapft werden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, dass bereits kommendes Jahr und 2022 rund 70 Prozent des Corona-Wiederaufbauprogramms ausgeschüttet werden soll. Die übrigen 30 Prozent werden im Jahr 2023 fließen, sagte der frühere italienische Ministerpräsident.
Um die Mechanismen für die Koordinierung zu optimieren und Doppelarbeit zu vermeiden, ist es jetzt wichtig, dass die Regionen in die Projektplanung sinnvoll einbezogen werden, sagt Herbert Dorfmann. „Die Mittel müssen rasch und gezielt eingesetzt werden, um die Folgen der Krise soweit als möglich abzufedern, damit ganz Europa wieder in die Spur kommt“, betont der EU-Parlamentarier. Südtirol jedenfalls sei bereit. Das Land hat dem Staat 47 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro vorgelegt. Ob und in welchem Ausmaß diese Südtiroler Projekte mit den EU-Geldern finanziert werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
