Von: apa
Österreich hat die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über “Schengen Air”, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, bestätigt. Wie das Innenministerium am Samstag gegenüber der APA bestätigte, ist am Freitagabend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden. Rumänien hatte die Einigung schon vor Tagen verkündet. Zuvor hatte die “Kleine Zeitung” am Samstag online über die Einigung berichtet.
Die Vereinbarung bedeutet, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert. Die heimische Industrie sprach in einer Aussendung von einem “wichtigen Schritt”, da die Vereinbarung nicht nur Erleichterungen für Reisende sondern auch für Unternehmen schaffe. Auch die Wirtschaft begrüßte die Teil-Einigung im Schengen-Streit. Wie gegenüber der APA mitgeteilt wurde, kann eine starke europäische Wirtschaft nur in einem “gefestigten europäischen Binnenmarkt” stattfinden.
Nach Angaben des Innenministeriums müssen für eine Umsetzung zunächst alle EU-Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen. Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung der Regelung wäre demnach der März 2024, da in diesem Monat die Flugpläne geändert werden. Über einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, hielt das Innenministerium gleichzeitig fest.
In dem übermittelten Text seien auch die drei Bedingungen Österreichs für die Einigung festgehalten worden, hieß es. Diese seien die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien sowie Geld von der EU-Kommission für den Außengrenzschutz dieser Länder, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien.
Österreich hatte am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens.
