Wien-Wahl prägte “Aktuelle Stunden” im Nationalrat

Von: apa

Die Wien-Wahl ist im Nationalrat angekommen. Die FPÖ hat die von ihr gestaltete “Aktuelle Stunde” bei der Sitzung am Donnerstag dafür genutzt, vor allem die Wiener Sozialhilfe als “soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten” zu kritisieren. Seitens der SPÖ wurde in der “Aktuellen Europastunde” für den sozialen Wohnbau in der Bundeshauptstadt geworben. Wien sei eine absolute Vorzeigestadt im sozialen Wohnbau, warb Vizekanzler Andreas Babler.

Die Sitzung hatte mit einer Trauerminute für den verstorbenen Chef des Pensionistenverbands Peter Kostelka (SPÖ) sowie für Papst Franziskus begonnen. Gleich danach gingen aber in der “Aktuellen Stunde” die Wogen hoch. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch berichtete von Menschen aus dem arabischen Raum, die nicht arbeiten und nur “zum Abkassieren” nach Österreich kommen würden. Die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trage, müsse hingegen herhalten, wenn es um Einsparungen gehe. Währenddessen würden die Budgetzahlen explodieren und die Arbeitslosigkeit Monat für Monat steigen. In Wien gebe es bei der Wahl am Sonntag die Möglichkeit für eine Veränderung, warb sie abschließend für eine Stimme für die FPÖ.

Sozialhilfe “ganz oben auf der Tagesordnung”

Die Regierung würde an einer Verbesserung arbeiten, sagte Schumann. Schließlich finde sich im Regierungsprogramm eine “Sozialhilfe NEU”, die österreichweit einheitlich sein soll. Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden. ÖVP-Mandatar Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe “ganz oben auf der Tagesordnung” stehe. Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.

Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann. Zudem stellte sie fest, dass Asylwerberinnen und -werber aus der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, sie erhielten nur die Grundversorgung. Für Asylberechtigte gebe es hingegen Zugang dazu, sie müssten aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Integrationsmaßnahmen absolvieren.

Mit “owei owei owei, Wahlkampf ist” quittierte Markus Koza (Grüne) die Debatte. Die Sozialhilfe sei mit Sicherheit keine soziale Hängematte, meinte er mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfe-Empfänger. Zwei Drittel seien entweder zu alt, zu jung oder zu krank zum Arbeiten bzw. würden sowieso einer Arbeit nachgehen.

Kritik an FPÖ-Kritik

Das System, das die FPÖ bemängele, sei unter der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eingeführt worden, warf Hammer der nunmehrigen Oppositionspartei vor. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen für deren Spesenaffäre. Es gebe eine “Latte von Ermittlungen” gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt hätten, so Shetty. Schließlich stünden der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache und sein damaliges Umfeld unter dem Verdacht, private Ausgaben mit Parteigeldern finanziert zu haben.

SPÖ-Eigenlob in Sachen Wohnen

In der “Aktuellen Europastunde” war danach auch noch genug Platz für Wien-Wahl-Werbung. Die SPÖ, die das Thema vorgegeben hatte, schickte Rednerin um Redner ans Pult, um die Segnungen des gemeinnützigen Wohnens in Wien zu bewerben und den Stopp der Mietpreiserhöhungen im geregelten Wohnbau zu rühmen. Vize-Klubobfrau Julia Herr betonte, dass sich dadurch Mieter hunderte Euro gespart hätten. Ohnehin würden Mieter in Wien nur die Hälfte von Menschen in vergleichbaren europäischen Städten bezahlen.

60 Prozent der Wiener Bürger lebten in geförderten Wohnungen, lobte Vizekanzler Babler. Dies sei weltweit einmalig, freute sich Herr.

Man müsste bei der ORF-Übertragung eigentlich ein Insert “Dauerwerbesendung” einblenden, meinte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zu den roten Vorträgen. Inhaltlich konnte sie mit diesen auch nichts anfangen: “Der rote Lack ist ab.” Wien sei “nicht mehr die Insel des seligen Wohnbaus”, verwies sie auf hohe Quadratmeter-Preise. Zudem gebe es nicht einmal Erhebungen zum Leerstand, geschweige denn eine entsprechende Abgabe.

FPÖ kritisiert Zustand der Gemeindebauten

Auch die FPÖ wollte das rote Eigenlob so nicht stehen lassen. Nichts sei in Ordnung, zwei Drittel der Gemeindewohnungen seien schwer sanierungsbedürftig, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky. Dazu würden die Menschen ihrer Heimat beraubt: “Wenn du kein Talahon oder Taliban bist, kriegst du wahrscheinlich überhaupt keine Gemeindewohnung mehr.”

ÖVP und NEOS hielten sich aus diesem Konflikt heraus. Seitens der Volkspartei warb der Abgeordnete Norbert Sieber für eine Stärkung der gemeinnützigen Bau-Vereinigungen, die einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit leisteten. NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh stellte eine europäische Energie-Union in den Vordergrund. Denn auf diesem Weg könnten auch die Preise für Strom und Gas in den Wohnungen gesenkt werden.