Wiener Parteien beraten über das Wahlergebnis

Von: apa

Die Wiener SPÖ will bereits diese Woche ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung abschließen und kommende Woche mit echten Regierungsverhandlungen beginnen. Das teilte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Sitzung der Gremien am Montag am Rande eines Treffens von Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzministerium mit. In den kommenden Tagen werde er Gespräche mit NEOS, Grünen und ÖVP führen. Eine Koalition mit der FPÖ kommt für die SPÖ nicht infrage.

Neben Ludwig werden Landesparteisekretärin Barbara Novak und der Klubobmann der Wiener SPÖ, Josef Taucher, das Sondierungsteam bilden. Es ist das gleiche Trio wie bei den Sondierungen vor fünf Jahren, die mit einer Entscheidung für die NEOS geendet hatten. Ludwig bekräftigte, dass es bei der Regierungsbildung rasch gehen soll. Ziel sei es, nächste Woche schon vertiefende Regierungsverhandlungen mit einer der drei Parteien zu starten und noch vor dem Sommer eine neue Regierung zu bilden. Auf eine Präferenz wollte sich der Bürgermeister weiter nicht festlegen. Die Zusammenarbeit mit den NEOS habe in den vergangenen fünf Jahren gut funktioniert, aber er habe auch bereits mit der ÖVP eine Koalition mitverhandelt 1996 und mit den Grünen eine gemeinsame, die zehn Jahre sehr gut funktioniert habe. “Jede Koalition hat in ihrer Zeit ihre Berechtigung”, so Ludwig.

Stadtrat Jürgen Czernohorszky ging davon aus, dass die Regierungsbildung einige Wochen dauern wird. Dass man sich nicht sofort zu einer Fortsetzung der Koalition mit den NEOS bekennt, ist für ihn gut begründet. Denn wenn es drei Parteien gebe, mit denen man eine Regierungszusammenarbeit eingehen könne, sei es klar, dass man sich davor die inhaltlichen Übereinstimmungen ansehe.

Spannung vor ÖVP-Gremien

Die größte Spannung herrscht indes vor den Gremien-Sitzungen der ÖVP. Nach dem Wahl-Debakel vom Sonntag ist zwar mittlerweile klar, dass Landesparteichef Karl Mahrer seinen Posten räumt, nicht aber, wer ihm nachfolgt. Als Favorit gilt der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks Markus Figl, alternativ wird der Bezirkschef des 19. Bezirks Daniel Resch genannt. Beide hatten gestern bei den Bezirkswahlen Platz eins für die Volkspartei gerettet, obwohl man bei der Gemeinderatswahl sowohl in der Inneren Stadt als auch in Döbling klar hinter der SPÖ geblieben war.

Bereits am Vormittag setzten sich die Grünen zusammen und machten sich für die Gespräche mit den Sozialdemokraten bereit. Den Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus wurde einstimmig der Auftrag zu Sondierungen gegeben. Für die kommenden Jahren seien in Wien stabile Mehrheiten notwendig: “Wir Grüne stehen dafür bereit”, schreibt das Vorsitzenden-Duo. Denn auch das Wahlergebnis zeige, dass es bei vielen Wienerinnen und Wienern den starken Wunsch gebe, Klima und Soziales zusammenzubringen.

Die NEOS werden hingegen erst am morgigen Dienstag tagen, wie ein Sprecher der APA mitteilte. Die Beratungen sollen sich über den ganzen Tag erstrecken. Eine Kommunikation ist laut derzeitigem Plan dann für den späteren Nachmittag angedacht.

Der Landesparteivorstand der FPÖ wird Dienstagvormittag zusammenkommen. Zu besprechen dürfte es bei den Blauen allerdings recht wenig geben. Zwar erzielten die Freiheitlichen mit ihrem Spitzenkandidaten Dominik Nepp fast eine Verdreifachung des Stimmenanteils von 2020. Koalitionsgespräche mit der SPÖ sind aber so gut wie ausgeschlossen.

Auch restliche Wahlkarten werden ausgezählt

Auch die restlichen Wahlkarten werden am Montag ausgezählt. Der Großteil dürfte aber bereits am Sonntag einbezogen worden sein. Dies war bei einer Wien-Wahl das erste Mal der Fall. Wahlkarten, die bis Freitag eingelangt waren, wurden sofort am Wahltag berücksichtigt.

Ausgewertet werden am Montag nur mehr die erst später eingetroffenen Wahlkartenstimmen bzw. jene der nicht-österreichischen EU-Bürger, die bei der Bezirksvertretungswahl mitstimmen durften. Das Ergebnis der Vorzugsstimmen dürfte ebenfalls am Montag bekanntgegeben werden.