Von: apa
Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent. Konkret stimmten (nachdem alle Gemeinden ausgezählt waren) 76.527 Personen für ein Verbot, 71.935 waren dagegen, hieß es vom Land Kärnten.
Konkret lautete die Frage: “Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?” Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
Windkraft-Gegner im Osten, -Befürworter in Klagenfurt
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung einen Zonierungsplan präsentiert: Laut diesem werden ausschließlich im Nordosten und Osten Kärntens, in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg, Windräder errichtet – lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche sollen Windräder entstehen können.
Kurioserweise gab es vor allem in jenen Teilen Kärntens eine überwiegende Mehrheit für ein Verbot, in denen laut den aktuellen Zonierungsplänen des Landes überhaupt keine Windräder errichtet werden sollen. Demnach stimmten im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) 62,11 Prozent für ein Verbot. Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben.
Besonders stark war die Ablehnung eines Verbotes in der Gemeinde Neuhaus – nahe der geplanten Windkraft-Zonen. Hier wurden 69,3 Prozent Nein-Stimmen verzeichnet. In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent gegen ein Verbot, mit 52,6 Prozent hatten die Windkraft-Befürworter auch in Villach die Mehrheit.
“Keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung”
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, “dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben”. Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. “Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht.”
Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): “Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt.” Nun gehe es darum, “von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen”. Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: “Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben.”
“Auf die Bremse treten”
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis gegenüber dem ORF Kärnten, er gehe davon aus, “dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt”. Er erwarte “keine weiteren Windräder in Kärnten”, das solle nun “auch im Verfassungsrang abgesichert” werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte “auf die Bremse treten”.
Das Team Kärnten sprach in einer ersten Reaktion von einer “hohen Beteiligung”: “Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten.” Das Ergebnis der Befragung mache deutlich, “dass nun ein konstruktiver Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern notwendig sei”, so Parteichef Gerhard Köfer. Bereits geplante und fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen umgesetzt werden, “unkontrollierten Ausbau” soll es aber keinen geben.
“Populistische Denkzettel-Abstimmung”
“Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt”, hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei “für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht” worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, “die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben”.
Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: “Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt – ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert”, so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: “Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen.”
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