Windkraft-Volksbefragung kostet Kärnten 1,2 Millionen Euro

Von: apa

Die am Sonntag stattgefundene Volksbefragung zu einem Verbot der Aufstellung neuer Windräder in Kärnten kostet die öffentliche Hand insgesamt 1,2 Millionen Euro. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag waren diese Kosten Thema, etwa 640.000 Euro an Kostenersatz wurden für die Gemeinden beschlossen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) vor Journalisten. Noch diese Woche sollen Einladungen zu überparteilichen Gesprächen zur Windkraft erfolgen.

“So sehr ich die Werkzeuge der direkten Demokratie auch schätze, muss man angesichts des knappen Ergebnisses festhalten: Über eine Million Euro wurde ausgegeben und trotzdem hat man kein eindeutiges Stimmungsbild erhalten”, formulierte es Gruber. Bei der Volksbefragung mit einer Beteiligung von weniger als 35 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich 51,55 Prozent für ein Verbot der Aufstellung weiterer Windräder in Kärnten ausgesprochen. Die FPÖ und Teile des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt.

Kritische Sicht auf Totalverbot

Nun liege eine Pattsituation vor, aus der man nur einen politischen Auftrag herauslesen könne, sagte Gruber: “Beide Seiten sind ernst zu nehmen und die Lage ist nun bestmöglich zu lösen.” Noch diese Woche würden alle Landtagsfraktionen, die Sozialpartner sowie Juristen des Landes zu überparteilichen Gesprächen über die Windkraft eingeladen. “Das ist ein Schritt zur Versachlichung der Debatte, gegen Fakenews und Verunsicherung, die geschürt wurde”, so Gruber. Er erwarte nun einen “konstruktiven Beitrag aller, auch der, die die Volksbefragung ausgelöst haben”. Es solle eine Lösung gefunden werden, “die sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt”.

Konkret werde es bei den Gesprächen wohl um den Wirtschaftsstandort Kärnten gehen: “Arbeitsplätze und das Einkommen für Familien abzusichern, das muss auch rechtlich möglich sein.” Die “klassische” Zusammensetzung der Gesprächsrunde mit politischen Fraktionen und Sozialpartnern würde sich am besten eignen, um wichtige Themen in der nötigen Breite zu diskutieren. Nur eine inhaltliche Position ließ sich Gruber vor den Gesprächen entlocken: “Ein Totalverbot von Windrädern sehe ich kritisch, vor allem wegen des Umgangs mit bereits bestehenden Windrädern.”

“Versachlichung der Diskussion”

Weiterhin strikt gegen ein Windkraft-Verbot sprach sich am Dienstag auch die Wirtschaftskammer Kärnten aus. Dieses sei auch rechtlich gar nicht haltbar, da es sowohl gegen nationale als auch europäische Rechtsvorgaben verstoße. Als Beispiele wurden die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der EU angeführt, mit der alle Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet werden. Außerdem verstoße ein Verbot von Windkraftanlagen sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch das UVP-Gesetz.

Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) sprach in Bezug auf die Volksbefragung von einem “knappen Ergebnis, das jedenfalls zu beachten ist”. Auch sie meinte, dass es eine “Versachlichung der Diskussion” brauche: “Auf faktenbasierter Basis” sollten die Möglichkeiten diskutiert werden, die einerseits den Naturschutz absichern und andererseits “dem Energiemix, den wir brauchen, Rechnung trägt”. Die Kosten für die Volksbefragung seien zur Kenntnis zu nehmen: “Das grundsätzliche Recht, eine Volksbefragung durchzuführen, ist entsprechend hoch einzuschätzen. Wir brauchen solche Instrumente. Die Kosten sind nicht unerheblich, aber Rechte, die zustehen, sind auch zu gewährleisten.”

FPÖ wirft mangelndes Demokratieverständnis vor

“Die Aussagen von ÖVP-Chef Gruber, der ein eindeutiges Ergebnis einer Volksbefragung uminterpretieren will und von einem Patt spricht, zeigen ein mangelndes Demokratieverständnis”, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auf die Aussagen des Kärntner ÖVP-Chefs. Nach der “hohen Beteiligung” gehe die FPÖ davon aus, “dass der Wille des Volkes jetzt auch respektiert und akzeptiert wird”. Der Kärntner Volkspartei und der “Windkraft-Lobby” passe das Ergebnis nicht. Die FPÖ würde sich außerdem wünschen, “dass die ÖVP auch in anderen Bereichen, in die öffentliches Steuergeld fließt, die Kosten auch nur annähernd so kritisch sieht, wie bei dieser Volksbefragung”.