Von: mk
Bozen – Der Rückzug des Landes aus privatwirtschaftlichen Bereichen und die Beschränkung auf die eigentlichen öffentlichen Aufgaben war eines der erklärten Ziele der Landesregierung Kompatscher. Nach nun rund dreieinhalb Jahren stellt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion fest: “Das Land hat immer noch eine Fülle von Hilfskörperschaften, In-House-Gesellschaften und Beteiligungen und man will noch mehr, spielt also neben einigen wichtigen ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehaltenen Bereichen wie Sanität oder Wohnbau auch weiterhin Unternehmer.“
Derzeit halte das Land 40 Körperschaften, Hilfskörperschaften, Sonderbetriebe, Inhouse-Gesellschaften und Beteiligungen an privatrechtlich strukturierten Gesellschaften.
Im jüngsten Gesetzentwurf zur kleineren Haushaltsänderungen, der nächste Woche im Landtag behandelt wird (Nr. 123/17) sei man dabei, eine Art Finanzgesellschaft zu übernehmen, also die Pensplan Invest und zudem Anteile des Busunternehmens SASA zu kaufen, das bereits den Gemeinden Meran und Bozen gehört.
„Wozu es den Ankauf der Pensplan Invest braucht, ist fraglich, nachdem das Land bereits eine Inhouse-Gesellschaft Südtirol Finance besitzt. Es ist äußerst fragwürdig, ob man sich auf das heikle Terrain der Fonds und Finanzinstrumentarien begeben soll. Auch die Übernahme von Anteilen am Busunternehmen SASA, das im Besitz der Städte Bozen und Meran ist, muss mit einiger Skepsis betrachtet werden“, meint Pöder.
„Wieso muss das Land im Personennahverkehr Unternehmer spielen oder im Informatik Bereich, beim Strom, bei den Flughäfen Bozen und Verona oder bei Großmarkthallen, Messe und Thermen“, fragt sich der Abgeordnete.
Eindeutig streng öffentliche Aufgaben habe das Land natürlich im Bereich der Sanität, des Wohnbaus und des Zivilschutzes. Aber schon die STA (Transportstrukturen AG) oder Interbrennero und sogar im Bereich Klimahaus oder natürlich bei Thermen und Eco-Center müsse man die Frage nach der Opportunität stellen.
Pöder will bei der Behandlung des Haushaltsänderungsgesetzes kommende Woche im Landtag die Streichung sowohl der Möglichkeit, eine Finanzverwaltungs- und Finanzierungsgesellschaft anzukaufen, als auch die Streichung der Beteiligung an der SASA beantragen.
