Wirtschaftskammer für Regeln bei EU-Abstimmungen

Von: apa

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der auch für die ÖVP im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, pocht auf einen Mechanismus für eine mögliche blau-türkise Bundesregierung, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt. “Das ist eine zentrale Frage”, sagte er im Ö1-“Morgenjournal” vom Samstag. Die ÖVP fordert seit Beginn der Gespräche ein Bekenntnis der Freiheitlichen zu einer pro-europäischen Politik.

Nicht nur den möglichen künftigen Koalitionspartner FPÖ hat der WKO-Generalsekretär bei seiner Forderung im Blick. “Wir dürfen nicht zusehen, dass noch einmal so etwas passiert, wie unter Ministerin (Leonore, Anm.) Gewessler”, sprach Hattmannsdorfer auch den Streit der türkis-grünen Regierung beim Renaturierungsgesetz an.