Von: Ivd
Bozen – In Bozen sorgt eine kontroverse Debatte um ausstehende Zahlungen von Eltern für Schul- und Kindergartenmahlzeiten für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Kinder von säumigen Eltern von der Verpflegung ausgeschlossen werden dürfen. Gemeinderat und Rechtsanwalt Rudolf Benedikter, Präsident der Wirtschaftskommission, äußert dazu deutliche Kritik an der geplanten Maßnahme von Stadträtin Johanna Ramoser.
Benedikter zeigt sich empört und spricht von einem Skandal. Er fragt direkt: “Wollen Sie die Kinder verhungern lassen, Frau Stadträtin?” Seiner Meinung nach sei es nicht hinnehmbar, dass Kinder für die Schulden ihrer Eltern bestraft würden.
Er verweist auf andere rechtliche Möglichkeiten, um ausstehende Beträge einzutreiben. “Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, und da gibt es den ganz normalen Rechtsweg, um säumige Schuldner, also die Eltern, zur Zahlung zu bewegen”, so Benedikter. Er nennt Mahndekrete als eine Möglichkeit, die öffentliche Verwaltung über die “Agenzia Entrate” vollstrecken lassen könne, beispielsweise durch die Blockierung von Bankkonten.
Rechtliche und ethische Fragen
Die Diskussion wirft nicht nur juristische, sondern auch ethische Fragen auf. Dürfen Kinder für das Verhalten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden? Kritiker wie Benedikter betonen, dass der Zugang zu Schulmahlzeiten grundsätzlich gesichert sein müsse und alternative Wege gefunden werden sollten, um die finanziellen Rückstände zu regulieren.
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