Xi will auch mit Trump-Regierung zusammenarbeiten

Von: APA/Reuters/dpa

Chinas Staatschef Xi Jinping hat gegenüber seinem Amtskollegen Joe Biden erklärt, auch mit einer künftigen US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Biden traf Xi am Samstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima, Peru, in einem Hotel, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Xi betonte, der Wunsch Chinas mit den USA zusammenzuarbeiten, sei nach den US-Wahlen “unverändert”.

Biden und Xi schüttelten nach dem Zusammentreffen die Hände, bevor sie Platz nahmen und kurze Eröffnungsansprachen hielten. Xi sprach laut Staatsmedien davon, dass die Beziehungen zwischen China und den USA “Höhen und Tiefen” erlebt hätten. Das Verhältnis könnte sich sogar verschlechtern, wenn beide Länder einander als Rivalen und Feinde behandeln. Nur durch Einigkeit und Zusammenarbeit seien die Schwierigkeiten zu überwinden, so Xi. Biden ergänzte, dass die US-chinesischen Beziehungen sich um Wettbewerb und nicht um Konflikt drehen sollten. “Wie wir miteinander auskommen, hat Auswirkungen auf den Rest der Welt”, warnte der US-Präsident.

Biden, der vor dem Ende einer langen politischen Karriere steht, sagte, er sei stolz auf die Fortschritte, die er und Xi gemacht hätten. Das Militär kommuniziere jetzt auf allen Ebenen miteinander, im Bereich der Künstlichen Intelligenz habe man die Experten beider Länder zusammengebracht und auch bei der Drogenbekämpfung arbeite man zusammen. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, aber die Gespräche seien immer offen und ehrlich gewesen, sagte Biden beim letzten Treffen beider Staatschefs in Bidens Amtszeit als US-Präsident.

Das Ziel der beiden Politiker, die bilateralen Spannungen vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump abzubauen, wurde durch neue Konflikte über Cyberkriminalität, Handel, Taiwan und Russland in Frage gestellt. Washington ist verärgert über einen kürzlich erfolgten Hackerangriff auf Telefongespräche von US-Regierungs- und Präsidentschaftswahlkampfvertretern, der mit China in Verbindung stehen soll. Außerdem ist die US-Regierung über den zunehmenden Druck Pekings auf Taiwan und die chinesische Unterstützung für Russland besorgt.

Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte Biden in dem Gespräch einmal mehr seine “tiefe Besorgnis über die anhaltende Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch China”. Demnach prangerte er auch die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in Russland an und bezeichnete diese als eine “gefährliche Ausweitung des unrechtmäßigen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und im Indopazifik”.

Biden und Xi äußerten sich zudem einhellig, dass Menschen und nicht künstliche Intelligenzen über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden sollten. “Die beiden Staatsoberhäupter betonten die Notwendigkeit, die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen von Menschen treffen zu lassen”, teilte das Weiße Haus mit. Es gelte, die potenziellen Risiken sorgfältig abzuwägen und KI-Technologien im militärischen Bereich mit Umsicht und Verantwortung zu entwickeln. Die gemeinsame Erklärung ist ein erster Schritt der beiden Nationen in der Diskussion über die Themen Atomwaffen und künstliche Intelligenz. Unklar blieb, ob der Erklärung weitere Gespräche oder Maßnahmen in der Angelegenheit folgen werden. Eine offizielle Stellungnahme der chinesischen Regierung bestätigte die gemeinsame Erklärung.

Biden traf auf dem Gipfel zudem den Vertreter Taiwans, den ehemaligen Wirtschaftsminister Lin Hsin-i, der ihn am Freitag einlud, Taiwan in naher Zukunft zu besuchen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium. Die USA sind Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant, auch wenn es keine formelle diplomatische Anerkennung gibt.

Biden und Xi hatten sich zuletzt bei einem Gipfeltreffen im November 2023 in Kalifornien getroffen. Dabei vereinbarten sie unter anderem, die militärische Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte im Vorfeld des Treffens zwischen Xi und Biden gesagt, dieses biete die Gelegenheit, “die Fortschritte” in den Beziehungen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu würdigen. Es stehe nun eine “heikle Übergangsphase” bevor. “Wir müssen diesen Wettbewerb steuern, damit er nicht in einen Konflikt ausartet”, fügte er hinzu.

Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Durch die Besetzung von Schlüsselposten im Außen- und Verteidigungsbereich hat er bereits signalisiert, in seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit Peking zu gehen. Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Die Gastgeberin des APEC-Gipfels, Perus Präsidentin Dina Boluarte, lobte zum Abschluss des Treffens, dass in Lima viele wichtige Schritte für ein Wirtschaftswachstum in der Region unternommen worden seien. “Wir sind durch ein gemeinsames Engagement für Wirtschaftswachstum und Widerstandsfähigkeit in unserer Region vereint, und in diesem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass die APEC durch die Verabschiedung von Schlüsselergebnissen wichtige Schritte in Richtung dieser Vision unternommen hat”, sagte Boluarte bei ihrer Abschlussrede.

Dazu gehöre die Entwicklung und Umsetzung politischer Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff im asiatisch-pazifischen Raum. An zweiter Stelle stehe die Festlegung von Grundsätzen, um Lebensmittelverluste und -abfälle zu verringern und vermeiden. Zum Abschluss übergab Boluarte den Vorsitz der Gruppe an Südkorea.