Von: luk
Bozen – Nach den Anhörungen der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle sowie des Landesbeirates für das Kommunikationswesen wurde die Juni-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages am Mittwochvormittag mit dem zweiten Teil der Aktuellen Fragestunde fortgesetzt.
Mit dem „Guest Pass und Zahlenspielchen“ befasste sich etwa eine Anfrage des Team K: Der zuständige Landesrat habe die Daten zu den Einnahmen aus dem Guest Pass in den Medien gefeiert, um von der wahren Frage abzulenken: In welchem Ausmaß decken die Einnahmen aus der Guest Card die Kosten, die diese im Öffentlichen Personennahverkehr verursacht? Denn wenn 14 Prozent der Gesamtentwertungen der Guest Card zuzuschreiben seien, müsste die Guest Card mindestens 35 Millionen Euro allein für den Busdienst erbringen, um kostendeckend zu sein. Die Erlöse betrügen aber nur 9,1 Millionen Euro. Dies vorausgeschickt wurde die Landesregierung um die Beantwortung u.a. folgender Fragen ersucht: Stimmt es, dass die Gäste mit Guess Pass zu ca. 75 Prozent auf Kosten der Steuerzahler fahren? Anteilsmäßig, welcher Anteil der Abgabe an den landesweiten Gesamtnächtigungen wurde im Jahr 2023 erreicht? Laut Beschluss der LR 732/2022 wird “Bei Nichterreichen dieser Ziele eine verpflichtende Nächtigungsabgabe für sämtliche beherbergenden Betriebe in Südtirol eingeführt.” Wird diese Vorgabe nun umgesetzt?
Das zuständige Mitglied der Landesregierung sagte u.a., wenn man von 75 Prozent bzw. 25 Prozent gesprochen werde, die heute über die Entwertungen in den Landeshaushalt eingehen, dann seien das in Summe alle Einnahmen. Die öffentliche Hand bezahle etwas mehr als die laut EU-Regelungen vorgesehen für den ÖPNV; laut EU sollten rund 30 Prozent die Nutzer zahlen. 80 Prozent aller Tourismusvereine beteiligten sich am Guest Pass; die Vorgaben seien erreicht.
Der Einbringer bemängelte u.a., dass der Landesrat die Fragen nicht beantwortet habe und bat um Beantwortung. Wie könne es sein, dass man 80 Prozent erreicht habe, wenn man nur neun Mio. Euro eingenommen habe – da sei man unter 50 Prozent. Wie komme der Landesrat zu seiner Rechnung?
Der Landesrat antwortete u.a., dass das Land für den ÖPNV einen beträchtlichen Teil für das Gesamtangebot bezahle – nicht aufgeschlüsselt nach Touristen und Einheimischen. Die 80 Prozent seien erreicht worden.
