Von: mk
Rom – Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe und SVP-Senator Karl Zeller hat sich heute in der Aula des Senats zu den Aussagen von Ministerpräsident Paolo Gentiloni geäußert.
Gentiloni hatte am Montagabend in Versailles bei Paris bei einem Minigipfel mit den Amtskollegen Francois Hollande, Angela Merkel und Mariano Rajoy gesagt, er unterstütze die Idee eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten, wonach Länder, die in der europäischen Integration voranschreiten wollen, nicht von anderen daran gehindert werden. Die EU-Verträge erlauben eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Länder unter bestimmten Bedingungen.
„Wir Vertreter der Autonomiegruppe teilen die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ein guter Vorschlag ist. Das Problem der EU sind nicht die unterschiedlichen Niveaus der Integration in den verschiedenen Ländern, sondern der mangelnde Wille solidarisch zusammenarbeiten. Viele Mitgliedsstaaten sehen die EU wie ein Menü im Restaurant, aus der sie sich nur das Beste herauspicken, aber kaum geht es darum, auch selbst etwas beizutragen und eine kleine Rechnung zu bezahlen, wollen sie sich davor drücken. Solidarität funktioniert nicht nur in eine Richtung, sie muss gegenseitig sein. So kann Europa sicherlich nicht weitermachen“, erklärte Zeller in seiner Ansprache.
„Die Richtung, die die Politik der Regierung Trump eingeschlagen hat, kann ein Weckruf für Europa sein. Nur mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann die EU auf internationaler Ebene ihre Glaubwürdigkeit manifestieren. Genau in diesen Bereichen braucht es eine schnellere und stärkere Zusammenarbeit. Die Frage ist nun: Welche Staaten können und wollen mehr tun? Wer glaubt, dass Einheit und europäische Integration die einzig richtige Richtung sind? Was ist der Ausgangspunkt dafür?“, so Zeller weiter.
„Das Weißbuch, das der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker präsentiert hat, ist als eine positive politische Provokation zu verstehen. Nun ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, denn unsere Bürger wollen, dass die Politik hierbei den Weg vorgibt. Die Regierung Gentiloni hat in Bezug auf Europas Zukunft den richtigen Weg eingeschlagen“, so Zeller abschließend.
