Von: APA/dpa
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Zerstörung im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. “Was in Gaza geschieht, hat es noch nie gegeben, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg in Deutschland”, sagte Abbas am Sonntag in Saudi-Arabien bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums. Er verwies dabei auf den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der sich vor einigen Tagen im EU-Parlament ähnlich geäußert hatte. Drei Viertel Gazas seien zerstört, so Abbas.
In Riad begann am Sonntag das Open Forum, eine zweitägige Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, an dessen Rande mehrere Außenminister westlicher Länder sowie arabischer Staaten über die Lage im Gazakrieg beraten wollten. Erwartet wurden unter anderem die Außenminister der USA, Großbritanniens und Deutschlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.
Israel übe im Krieg auf unverhältnismäßige Weise Rache für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, sagte Abbas weiter. Tatsächlich trage Israel diese Rache am palästinensischen Volk aus. Abbas sollte sich am Rande des Wirtschaftsforums zugleich mit Spitzenpolitikern treffen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Riad.
US-Außenminister Antony Blinken wurde am Sonntag in Riad erwartet – auf dem Rückweg von einer Reise nach China und vor einem erneuten Besuch in Israel. Die USA sind im Gazakrieg der engste Verbündete Israels und zusammen mit Deutschland dessen wichtigster Waffenlieferant. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, wurde erwartet. Die Gespräche über den Gazakrieg sind für Montag geplant.
In Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und über die Freilassung weiterer Geiseln sollte eine Hamas-Delegation am Montag nach Kairo reisen, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die Hamas-Delegation, angeführt vom ranghohen Funktionär Khalil al-Haja, wolle dort ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben. Die Gespräche darüber liefen positiver als zuvor.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich drohte unterdessen mit einem Ende der Regierung, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. In einer Video-Ansprache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sagte Smotrich am Sonntag: “Eine Zustimmung zu dem ägyptischen Deal ist eine demütigende Kapitulation und verleiht den Nazis (Hamas) einen Sieg auf dem Rücken Hunderter heldenhafter Soldaten, die im Kampf gefallen sind.” Er beschrieb die Zustimmung gleichzeitig als “Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel”.
Sollte Netanyahu “die weiße Flagge hissen und die Anweisung zur sofortigen Eroberung von Rafah aufheben”, habe eine Regierung mit ihm an der Spitze “kein Existenzrecht mehr”, sagte Smotrich. Er beschrieb den Einsatz in Rafah als notwendig für die Zerstörung der Hamas, die Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner der israelischen Gaza-Grenzgebiete “und die Rückführung aller unserer entführten Brüder und Schwestern”. Smotrich sprach von einem “schicksalhaften Moment für das Volk Israel”. Er forderte Netanyahu auf, mutig zu handeln.
Nach israelischen Militärangaben billigte Generalstabschef Herzi Halevi Pläne zur Fortsetzung des Kriegs. Nach Angaben eines Armeesprechers erörterte er am Sonntag die Pläne mit den führenden Offizieren des Südkommandos. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits am vergangenen Sonntag weitere Schritte zur Fortsetzung des Gazakrieges genehmigt.
Israelische Medien werteten die Entscheidung vom Sonntag auch als Billigung der geplanten Rafah-Offensive. In der Stadt halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Israels Verbündete haben daher wiederholt vor einer Offensive gewarnt.
