Von: mk
Bpozen – Der Hauptausschuss der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit hat unterdessen einstimmig die klare Ablehnung der Ernennung eines zweiten italienischen Landesrates bekundet. Die Einführung eines zweiten Landesrates stehe nicht nur im direkten Widerspruch zu den verankerten Bestimmungen des Autonomiestatuts, sondern würde auch eine eklatante Verfälschung des demokratischen Wahlergebnisses nach sich ziehen.
„Im Interesse der Wahrung des Wählerwillens hat die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit den eindeutigen Auftrag erhalten, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten, sollte tatsächlich die Ernennung eines zweiten italienischen Landesrates erfolgen“, erklärt die Bewegung in einer Aussendung
Das Wahlergebnis im Oktober lege fest, dass die Landesregierung lediglich einen italienischen Landesrat umfassen dürfe, ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Diese Vorgabe sei durch einschlägige Rechtsgutachten bestätigt und in der Vergangenheit ebenso umgesetzt worden.
Die aktuelle Anstrengung, „aus rein opportunistischen und politischen Motiven einen zweiten italienischen Landesrat einzusetzen“, werde von der Süd-Tiroler Freiheit vehement abgelehnt und als inakzeptabler Verstoß gegen demokratische Prinzipien betrachtet.
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich entschieden gegen die Ausweitung der Landesregierung aus, die offenkundig nur dazu diene, die Interessen italienischer Kleinstparteien auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen. „Dieser Versuch, politische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, wird von uns auf das Schärfste verurteilt und als nicht hinnehmbar eingestuft!“, schreibt die Bewegung.
