Von: APA/dpa
Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren. “Ich habe gehört, dass die Anhörung ziemlich toll war”, sagte Trump am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht.
“Ich hoffe, es wurde deutlich gemacht, dass ein Präsident Immunität haben muss.” Gleichzeitig ätzte Trump erneut über den New Yorker Schweigegeldprozess gegen ihn. “Dies ist ein Prozess, der niemals hätte stattfinden sollen.”
In dem Verfahren machte am Donnerstag ein wichtiger Zeuge eine für Trump wenig schmeichelhafte Aussage. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Schmierblattes “National Enquirer”, David Pecker, sagte aus, dass sich der ehemalige US-Präsident in Bezug auf drohende Berichte zu Affären nicht besorgt um sein Familienleben gezeigt habe. Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob Trump ihm gegenüber jemals entsprechende Vorbehalte bezüglich seiner Familie geäußert habe, verneinte Pecker. “Seine Familie wurde nie erwähnt.” “Also bin ich davon ausgegangen, dass es (ihm) um den Wahlkampf ging.”
Die Anklage wirft Trump – der wie in den vergangenen Tagen fast durchgängig ausdruckslos blieb – vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Trump bestreitet dies.
Die Aussage Peckers ist wichtig, weil die Anklage damit ihre Behauptung stützen will, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Der 77-jährige Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden – sein Gegenkandidat dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden (81) sein.
Auch vor dem Supreme Court in Washington stand für Trump viel auf dem Spiel. Er ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Im US-Staat Georgia ist Trump wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklagen fallen gelassen werden.
Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor niedrigeren Instanzen gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Die Anhörung in Washington vor dem Supreme Court gilt als historisch – Trumps Anwesenheit war aber nicht erforderlich. Das Urteil der Richterinnen und Richter könnte die Grenzen des Rechtsstaats neu ziehen und dürfte einen großen Einfluss auf einige der mittlerweile vier Strafverfahren gegen Trump haben. Dabei geht es neben den Vorwürfen in New York, Georgia und Washington noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Florida.
Der Supreme Court wird sein Urteil erst in einigen Wochen fällen. Schon jetzt hat sich angedeutet, dass die Richterinnen und Richter Trumps Argumentation von vollumfänglicher Immunität zwar nicht folgen dürfen. Allerdings spricht einiges dafür, dass das Urteil trotzdem ein Sieg für Trump werden könnte, da das Gericht nicht vollumfänglich von der Anklage gegen Trump in Washington überzeugt schien. Sollte sich dies bewahrheiten, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess in der US-Hauptstadt noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.
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