Zweite Regierungserklärung Schallenbergs

Von: apa

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben. Dabei kündigte er an, die Amtsgeschäfte “mit ruhiger Hand weiter zu führen und einen geordneten Übergang sicher zu stellen”. Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU “nicht verhandelbar”.

Schallenberg, der 2021 rund zwei Monate Bundeskanzler war, machte gleich zu Beginn seiner Erklärung klar, dass er die neue Position nicht angepeilt habe: “Ich hätte mir niemals erwartet, noch hatte ich angestrebt, ein weiteres Mal als Regierungschef vor Ihnen zu stehen.” Dass er hierzu eine Erklärung abgibt, obwohl die Regierung ja gar keine Mehrheit mehr hat und wohl nicht mehr allzu lange besteht, sei eine Usance. Großes Lob gab es für Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP). Schallenberg würdigte dessen Herzblut, Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit.

Klares EU-Bekenntnis

Dass er seine erste Reise im Amt nach Brüssel übernommen hatte, schilderte der Regierungschef als symbolträchtig. Denn dort habe er klar gestellt, dass Österreich international “selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner” bleibe. Eine pro-europäische, multilaterale Orientierung Österreichs sei gerade in so anspruchsvollen, volatilen Zeiten geopolitischer Umbrüche überlebensnotwendig. Er habe aber auch Respekt und Achtung für die demokratischen Prozesse in Österreich eingefordert.

Doch Respekt müsse es auch innerhalb der Landesgrenzen geben: “Österreich ist nämlich keine Konfliktdemokratie, sondern eine Kompromissdemokratie.” Ein glühendes Plädoyer Schallenbergs gab es für Kunst und Kultur: “Gerade wenn es darum geht, wehrhaft zu sein und unser Lebensmodell zu verteidigen, dann gehört für mich eines untrennbar dazu: Das klare Bekenntnis zu Kunst und Kultur und ihrer Freiheit als wesentliche Form des gesellschaftlichen Dialoges.”

Schließlich plädierte der Regierungschef noch für Zuversicht trotz herausfordernder Zeiten: “Haben wir also Vertrauen in unsere eigenen Stärken und unser Potenzial und ein bisschen mehr Glauben an das, wofür wir stehen und was wir sind.”

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Schallenberg wie dessen Vorgänger Nehammer nahm die SPÖ solche Bekenntnisse ab, nicht aber der Volkspartei als ganzes. Der stellvertretende Klubchef Philip Kucher vermutete, dass Teile der ÖVP schon Parallelverhandlungen mit der FPÖ geführt hätten und dann den eigenen Parteichef für Macht, Einfluss und Klientelinteressen geopfert hätten.

Dies wies ÖVP-Obmann Christian Stocker empört zurück. Er hätte die Verhandlungen “sehr gerne zu einem positiven Abschluss gebracht”. Doch sei das mit SP-Chef Andreas Babler nicht möglich gewesen. Denn mit Klassenkampf werde man die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können.

Hier auf der selben Linie war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die SPÖ betreibe “Retro-Sozialismus”, der “einfach nicht regierungsfähig ist”. Der ÖVP hielt sie vor, vor der Wahl falsche Zahlen vorgelegt zu haben und in Richtung FPÖ meinte sie: “Ich habe das Gefühl, dass sie sich nicht mit der ÖVP ins Bett legen sondern die ÖVP als Bettvorleger wollen.”

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler tadelte ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, dass sie die gemeinsamen Verhandlungen nicht zu einem positiven Abschluss gebrach hätten. Doch: “Es ist nie zu spät für Umkehr.” Die drei Parteien sollten sich wieder zusammensetzen und es noch einmal versuchen.

Das wäre gar nicht im Interesse der FPÖ, die ja in einer Koalition mit der ÖVP das Kanzleramt anstrebt. Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte dann auch, dass die Dreier-Verhandlungen den Österreichern zusätzliche Abgaben gebracht und nebenbei auch den Standort ruiniert hätten. Co-Generalsekretär Christian Hafenecker belustigte sich über die “Gruppen-Therapie” der drei Parteien.