Von: luk
Bozen – Mit Unverständnis und Kritik reagieren die ASGB-Landesbediensteten auf die Angriffe des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch. „Die Angriffe kommen nicht überraschend, es scheint leider Usus bei den Unternehmern zu sein, zuallererst gegen den öffentlichen Dienst zu schießen“, erklärt Landessekretärin Karin Wellenzohn, die auf ein in den letzten Jahren stetig erweitertes Aufgabenspektrum, auf den geltenden Aufnahmestopp und die gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes verweist.
Heiner Oberrauch, Neo-Präsident des Unternehmerverbandes, hatte zu seinem Amtsantritt einen Abbau des Verwaltungspersonals im öffentlichen Dienst gefordert: Wenn beim Land die Arbeitsprozesse besser organisiert würden, dann würde es 30 Prozent weniger Angestellte brauchen.
„Es sind dieselben Vorurteile und Stereotypen, die auch alle seine Vorgänger schon bedient haben“, so Wellenzohn. „Schade ist, dass es immer bei allgemeinen Angriffen bleibt und nie konkrete Vorschläge gemacht werden, was wie verbessert werden könnte.“
So bleibe auch Oberrauch die Antwort auf die Fragen schuldig, welche Dienstleistungen der öffentlichen Hand er zurückfahren und welche Dienste er streichen wolle. „Was uns auch fehlt, ist eine Alternative“, so die Landessekretärin. „Sollen die Dienste, die die öffentliche Hand aufgeben soll, privatisiert werden?“ Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hätten europaweit gezeigt, dass die Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben selten mehr Effizienz gebracht hätte. „Im Gegenteil: In vielen Fällen hat die Qualität unter der Privatisierung gelitten, zudem sind die Dienste wesentlich teurer geworden – für die öffentliche Hand und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger“, so Wellenzohn.
Die Landessekretärin der ASGB-Landesbediensteten führt zudem an, dass – wenn man das Verwaltungspersonal des Landes heranziehe – die Rede von 2400 Personen sei. „Wir sind kein unüberschaubares Heer, das immer größer wird, wie die Unternehmer so oft glauben machen“, erklärt Wellenzohn. „Das Gegenteil ist der Fall.“ So sei das Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren kontinuierlich breiter geworden, es seien stetig neue Aufgaben dazugekommen, während seit Jahren ein Aufnahmestopp gelte. Die Folge sei, dass viele Ämter unterbesetzt seien, das Personal immer älter und die Besetzung offener Stellen immer schwieriger werde. „Wenn man die Effizienz des öffentlichen Dienstes also steigern möchte, dann sind weitere Kürzungen genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, so Wellenzohn. „Das, was gefordert wird, gleicht einem Kaputt-Sparen.“
Die ASGB-Landesbediensteten sehen auch einen Widerspruch in einem von „der Wirtschaft“ immer wieder geforderten Ausbau des öffentlichen Beitragswesens und einem Abbau des Verwaltungspersonals. „Wer bearbeitet dann die vielen Gesuche, wer sorgt für eine zeitgerechte Auszahlung der Beiträge und wer kontrolliert, wohin die Steuergelder fließen und ob sie das gerechtfertigt tun“, fragt sich Wellenzohn.
Die Landessekretärin der ASGB-Landesbediensteten erinnert schließlich auch an die gesellschaftliche (und volkswirtschaftliche) Bedeutung des öffentlichen Dienstes, die sich auch und vor allem in Zeiten der Pandemie wieder deutlich gezeigt habe. „Während die Privatwirtschaft Kosten reduziert hat, indem Personal und/oder Arbeitszeiten abgebaut wurden, hat der öffentliche Dienst in vielen Familien dafür gesorgt, dass zumindest ein geregeltes Einkommen da war“, so Wellenzohn. „Und oft genug waren es die Frauen der Verwaltung, die für dieses Einkommen gesorgt haben – und damit auch für die nötigen Mittel, die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten.“
Indes wurde beim Land schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Prozesse und Leistungen genau untersuchen und anschließend einen Plan vorlegen will, wo und wie Einsparungen möglich sind.
Grüne: “Ein guter Start – leider mit Schönheitsfehler”
“Als überaus anregend kann man die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, bezeichnen. Sensibel und weitsichtig präsentierte er sich und fand wohltuende Worte, die zuversichtlich in seine Amtszeit blicken lassen: Mehr Qualität – weniger Quantität, ein Klimaschutz, der ernst genommen, Produktion, die zurück nach Europa geholt werden will – genau das, was es in dieser Zeit zu sagen gilt. Als Grüne stellen wir fest, dass wir gemeinsame Ziele haben, und vielleicht auch gemeinsame Wege dorthin finden werden, das stimmt uns optimistisch.”
“Seine Aussagen zu den öffentlichen Beschäftigten – zwar so nicht in seiner Rede, wohl aber in einigten Medienberichten zu lesen – können wir jedoch nicht vollends teilen. Die Mitarbeitenden der öffentliche Verwaltung kümmern sich nicht nur um Beiträge für die Wirtschaft, um Familien- und Sozialbeiträge oder um ein funktionierendes Straßennetz, sondern sie sind die wirklichen Wächter unserer Autonomie, dies darf nie vergessen werden. Die Wahl von Heiner Oberrauch war jedoch eine gute, Südtirol kann davon sicher profitieren. Wir sind gespannt welche Taten diesen überwiegend schönen Worten folgen werden”, so die Grünen.
