Benko lebt trotz Privatpleite dank Zuwendungen nobel

Von: apa

Der Gründer des gefallenen Signa-Konglomerats Rene Benko ist in Konkurs, wie auch die meisten der Signa-Gesellschaften insolvent sind. Doch wohnt er weiter in einer schlossartigen Anlage – und geht jagen. Ein Bild davon mit dem Regionalpolitiker Georg Dornauer – nicht wie in besseren Zeiten mit anderen Milliardären – sorgt nicht nur für Rücktrittsrufe an den SPÖ-Politiker sondern auch für die Frage, wie der Privatpleitier weiter so nobel leben kann: Dank Mamas Geschenken.

“Die Mama wird’s schon richten”, gilt für Benko nach dessen Megapleiten angelehnt an ein Lied der Kabarettlegende Gerhard Bronner, wo der Papa die Sachen für den Sohn regelt. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich anlässlich des Jagdbildes damit beschäftigten, warum Benko unter anderem weiterhin auch auf feine Autos zurückgreift.

Das Existenzminimum auf das in Österreich gepfändet wird beläuft sich 2024 auf monatlich 1.217,96 Euro. “Aus unserer Sicht ist das ein ‘Signal fatale'”, sagt der Geschäftsführer der Dachorganisation ASB Schuldnerberatungen, Clemens Mitterlehner, zu dieser Causa am Dienstag der APA. “Das färbt auf alle Menschen ab, die nicht-clamoros am Existenzminimum ein Auslangen finden und tatsächlich davon leben müssen.” Wenn Benko von Zuwendungen von dritter Seite lebe, sei ihm das allerdings unbenommen: “Die Grenze ist das Insolvenzrecht”, so Mitterlehner. “Benko wird keine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Wir sprechen für Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wir verurteilen niemanden oder urteilen darüber, ob er oder sie einen Privatkonkurs ‘verdienen’ oder nicht”, betonte der Fachmann. Die Schuldnerberatungen fordern, das Existenzminimum für Menschen, die tatsächlich davon leben müssen, anzuheben.

Auch der für Benkos Insolvenz als Unternehmer zuständige Masseverwalter, Andreas Grabenweger, hat das Jagdfoto mit großem Interesse wahrgenommen, berichtete Ö1 am Dienstag. Grabenweger könne aber nichts tun. Denn Benko war rein rechtlich gesehen – wie sein Begleiter aus der Regionalpolitik – bei der Jagd nur ein Gast. Und zwar von der Privatstiftung von Benkos Mutter, der die Jagd gehört. Die Zuwendungen an den 47 Jahre alten Sohn sind Geschenke. Vermögen von Privatstiftungen sind komplett separat. Wenn also die Privatstiftung, die Benkos Mutter zuzurechnen sein soll, als eigene Rechtsperson Benko ermöglicht auf die Jagd zu gehen, dann ist das Insolvenzverfahren von Benko als Unternehmer davon nicht betroffen.

Grabenweger erläuterte das im Ö1-“Morgenjournal” so: “Die Zuwendungen, die kriegt er (Benko, Anm.) nicht selbst. Die Zuwendungen treffen ihn, aber kommen ihm zugute. Das heißt, eine freigebige Handlung eines Dritten ermöglicht dem Herrn Benko ein luxuriöses Wohndomizil zu bewohnen, ohne dass er dafür auch nur einen Cent bezahlt.” Da es keine Gegenleistungen von Benko gibt, zumindest sind solche nicht bekannt, können die Zuwendungen nicht als Einkommen gerechnet und abgeschöpft werden. Offiziell lebt der Gründer jener Firmen, die für die mit Abstand größten Pleiten der heimischen Wirtschaftsgeschichte geführt haben, am Existenzminimum. Pfändbar wäre nur, was Benko über einen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen von dritter Seite hätte, so Grabenweger. “Dann könnte ich diesen Anspruch zugunsten der Konkursmasse pfänden, aber das ist nicht der Fall.”