Brandenburgs Wirtschaftsminister kritisiert Elon Musk

Von: APA/AFP

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die politischen Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk kritisiert. “Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft”, sagte Steinbach dem “Handelsblatt” laut Vorabmeldung vom Samstag. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. “Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung haben hier keinen Platz”, sagte Steinbach.

Musk hatte zuletzt mit Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien für Empörung gesorgt. Er schrieb auf X, in Großbritannien sei “ein Bürgerkrieg unausweichlich”. Als die Regierung dies zurückwies, nannte Musk den britischen Premier Keir Starmer “Zwei-Klassen-Keir”, offenbar eine Anspielung auf eine in rechten Kreisen kursierende Behauptung, die britische Polizei gehe gegen rechtsextreme Demonstranten härter vor als gegen andere Demonstranten.

Auf Kritik stießen auch seine Äußerungen über die AfD nach der Europawahl. “Es heißt immer ‘rechtsextrem’, aber die Politik der AfD, über die ich gelesen habe, klingt nicht extremistisch”, hatte er erklärt. Die in Teilen rechtsextreme Partei liegt in den Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September regelmäßig an erster Stelle, vor der regierenden SPD und der CDU.

Tesla betreibt im brandenburgischen Grünheide seine europaweit einzige Autofabrik mit rund 12.000 Beschäftigten. Wirtschaftsminister Steinbach sagte, er schätze Musk als “innovativen und mutigen” Unternehmer. “Seine persönlichen politischen Ansichten teile ich ausdrücklich nicht.”

Der deutsche Minister machte zugleich deutlich, dass er von Unternehmen in Brandenburg “ein klares Bekenntnis zu unseren Werten” erwarte. “In Bezug auf das Werk in Grünheide, in dem Menschen aus 50 verschiedenen Nationen zusammenarbeiten, können wir sagen, dass dies zutrifft”, sagte er dem deutschen “Handelsblatt”.