Breite Kritik an Übergewinnen der Energieversorger

Von: apa

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kritisiert die hohen Gewinne der Landes-Energieversorger und erinnert an die stark gestiegenen Energiepreise. Diese waren in der Vergangenheit ein wesentlicher Inflationstreiber, während die Energiefirmen im Besitz der Länder im Vorjahr einen Gewinn von 2,5 Mrd. Euro eingefahren hätten. “Nach den Rekordgewinnen im Jahr 2022 schreiben die neun Landesversorger erneut massive Übergewinne”, so das Institut.

Kritik an den hohen Gewinnen der Landesversorger kam umgehend von SPÖ, FPÖ, Grünen und Volkshilfe. Sie fordern Rückzahlungen an die Kunden. Die Wien Energie verteidigte die Einkünfte, es würde auf die Kunden und die Energiesicherheit geachtet.

Momentum rechnet jedenfalls vor: Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018-2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Mrd. Euro. Damit hätten die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen “Übergewinn” von insgesamt 1,45 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingefahren. 2002 habe der “Übergewinn” 0,47 Mrd. Euro betragen – “damit stieg der Übergewinn der Landesversorger in nur einem Jahr um das Dreifache”, so das Momentum Institut am Donnerstag in einer Aussendung.

Das Fazit des Think Tanks: “Das ist nun die Rechnung dafür, dass die Regierung zu zaghaft und lasch in die Energiepreise eingegriffen hat. Vor allem da Energiepreise ja die Dauerbrenner bei den größten Inflationstreibern waren.” Waren es 2022 noch sieben von neun Landesversorger, die Übergewinne schrieben, sei das 2023 bei sämtlichen Landesversorgern der Fall.

Laut Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut, hat die Kelag den prozentuell höchsten Gewinn verzeichnet. Es folgten die Wien Energie und die Vorarlberger illwerke vkw. Die geringsten “Übergewinne” im Vergleich zum Vorkrisenschnitt verbuchte die Burgenland Energie.

Seit Dezember 2022 würden zwar “Übergewinne” von Energieunternehmen ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft. Investiere ein Unternehmen in erneuerbare Energien, liegt der Grenzwert jedoch noch einmal höher. “Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen”, kritisiert Momentum.

Für die FPÖ Wien zieht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Wienerinnen und Wiener mit “nach wie vor horrenden Energiepreisen das Geld aus der Tasche”. “Diese rote Abzocke muss umgehend gestoppt werden”, so Nepp. Er will, dass die Wien Energie das Geld zurück überweist. Von der Wien Energie hingegen hieß es heute, der Landes-Energieversorger investiere jeden Euro “in den besten Kund*innenpreis, in die Unabhängigkeit von Erdgas und Klimaschutz und in Versorgungssicherheit”. Das Jahresergebnis 2023 von Wien Energie komme zum überwiegenden Teil aus der erfolgreichen Vermarktung des Stroms aus den Kraftwerken am Energie-Großhandelsmarkt.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll meinte: “Das Einzige was in Österreich noch größer ist als das Marktversagen, ist das Regierungsversagen.” Die SPÖ habe von Anfang an verlangt, mit Eingriffen zu verhindern, dass die Kosten für die Kundinnen und Kunden explodieren und “Übergewinne” entstehen. “Dort, wo es dafür zu spät ist, müssen die Übergewinne bei jenen Konzernen, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert haben, abgeschöpft werden und zur Senkung der Energiepreise verwendet werden”, so Schroll.

Reaktionen fordert auch der ehemalige Koalitionspartner der SPÖ Wien, die Grünen. “Die Wien Energie verzeichnet schon wieder Millionengewinne, während die Wiener:innen in den letzten zwei Jahren unter überhöhten Strom-, Gas- und Fernwärmerechnungen leiden”, so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. Zu Wort gemeldet hat sich auch die Volkshilfe. “Die heute vom Momentum Institut veröffentlichten Zahlen zu den Übergewinnen der Energiekonzerne belegen eindrucksvoll die zahnlosen Maßnahmen der Regierung, die die Übergewinn-Anhäufung bei den Energieversorgungen nicht in den Griff zu bekommen haben”, so Judith Ranftler von der Volkshilfe Österreich.