Von: APA/AFP
Nach Ermittlungen der EU-Kommission wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen haben zwei chinesische Solarhersteller ihre Angebote für den Bau eines Solarparks in Rumänien zurückgezogen. Der Schritt folgte auf die Ankündigung aus Brüssel, die beiden Firmen auf wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen zu prüfen, so die Kommission am Montag. Die EU wirft Peking vor, chinesischen Herstellern mit massiven Staatshilfen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. China konterte.
Infolge der Anfang April eingeleiteten Untersuchungen hätte Brüssel den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten können. Die Kommission sprach von “hinreichenden Anhaltspunkten” dafür, dass beide Unternehmen “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren”. Infolge des am Montag angekündigten Rückzugs stellte die Behörde ihre Ermittlungen ein.
Konkret ging es in den Untersuchungen um die Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien. Betroffen war einerseits die deutsche Tochter Longi Solar Technologie GmbH des chinesischen Solarkonzerns Longi Green Energy Technology, die zusammen mit dem rumänischen Unternehmen Enevo ein Angebot eingereicht hatte. Auch zwei Tochterfirmen des chinesischen Staatskonzerns Shanghai Electric Group zogen ihr Angebot nun zurück.
Die EU-Kommission stelle sicher, dass sich ausländische Unternehmen in Europa an “unsere Regeln für fairen Wettbewerb und Transparenz halten”, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Massive Investitionen in die Solarenergie dürften nicht “auf Kosten unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Arbeitsplätze gehen”.
Die chinesische Handelskammer in Brüssel warf der EU “eskalierende protektionistische Tendenzen” vor. Die Untersuchungen der Kommission “könnten möglicherweise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen”, teilte die Kammer mit. Im Vergleich zu europäischen Wettbewerbern seien chinesische Unternehmen “unverhältnismäßigen Anforderungen” ausgesetzt.
Europäische Solarhersteller klagen seit Monaten über die günstige Konkurrenz aus China. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die unter anderem Spezialglas für Solarzellen herstellt, bat Ende Februar den Bund um Unterstützung, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Der Schweizer Hersteller Meyer Burger kündigte seinerseits an, ohne Subventionen sein Werk im sächsischen Freiberg schließen zu müssen und einen Teil der Produktion in die USA zu verlagern.
