China-Strafzölle – Österreich vor Abstimmung zugeknöpft

Von: apa

Am Freitag will die EU darüber entscheiden, wie es mit den Strafzöllen für Chinas E-Autoindustrie weitergeht. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent zu verhängen. Zum österreichischen Stimmverhalten hieß es Donnerstagnachmittag zur APA: “Das Abstimmungsverhalten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wird wie üblich nach detaillierter Prüfung kurz vor der betreffenden Abstimmung festgelegt.”

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sprach sich heute (Donnerstag) dafür aus, den Dialog mit China aufrechtzuerhalten. “Handelskonflikte sind immer eine Belastung für die heimische Wirtschaft, denn gerade eine Exportnation wie Österreich ist auf fairen und gut funktionierenden internationalen Handel angewiesen. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, europäische Interessen geschlossen nach außen zu vertreten und durchzusetzen, wenn globale Konkurrenten durch unfaire Praktiken den Wettbewerb verzerren”, hieß es aus der WKÖ zur APA. Die Europäische Kommission solle sich auch weiterhin für die Herstellung eines “Level-playing-fields” einsetzen.

Österreich hat einen sehr großen Autozulieferer-Sektor. Die Branche beschäftigt nach Eigenangaben über 80.000 Menschen in mehr als 900 Unternehmen. Der Anteil der Autozulieferindustrie an der Wertschöpfung der österreichischen Sachgütererzeugung liegt bei zehn Prozent, der jährliche Produktionswert bei 20 Mrd. Euro. Zu den klingenden Namen der Branche gehören Magna in Graz und das BMW-Werk in Steyr sowie der heimische “Patent-Kaiser” AVL List in Graz, Pierer Mobility in Mattighofen sowie der Lampenhersteller ZKW in Wieselburg.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz meinte am Mittwoch, er setze auf eine Verhandlungslösung mit China. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird Deutschland am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf Elektro-Auto-Importe aus China stimmen. Scholz werde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, hieß es in Koalitionskreisen.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hat sich bereits gegen Strafzölle ausgesprochen. “Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Deutschen Presse-Agentur. Eine Enthaltung sei keine Option. Berlin sei aufgefordert, klar Stellung zu beziehen.

Spanien hat sich in der Vergangenheit gegen die Zollaufschläge ausgesprochen, andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und die baltischen Staaten unterstützen dagegen die Pläne der Kommission.

Seit Anfang Juli müssen vorläufige höhere EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China in Form einer Sicherheitsleistung hinterlegt werden. Sie sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, die zeigte, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert ist.

Der Handelsstreit zwischen China und der EU könnte auch für die österreichischen Bauern Folgen haben. Mitte August hatte China eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der Europäischen Union angekündigt.

Für chinesische Hersteller gelten derzeit folgende Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu. Für andere Hersteller – darunter Tesla – sind 20,8 Prozent vorgesehen.

Am österreichischen E-Auto-Markt führt Tesla die Zulassungsstatistik an. Hierzulande wurden von 2020 bis Mai 2024 gut 25.000 Tesla-Elektroautos neu zugelassen. Etwa 10.000 davon wurden in China produziert, wie aus Daten der Statistik Austria hervorgeht.

Auf Platz zwei und drei des Rankings folgten die deutschen Autobauer Volkswagen (gut 20.000 Neuzulassungen) sowie BMW (14.600). Bei den chinesischen Marken reihte sich MG des Autobauers SAIC mit etwa 4.700 Neuzulassungen auf Platz 11 des Gesamtrankings, dahinter folgt BYD auf Platz 17 mit gut 2.200 neu zugelassenen E-Autos.

Am Mittwoch berichtete der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, dass Neuwagen in Deutschland zuletzt deutlich teurer geworden seien. Im September seien die wichtigsten 20 Verbrennermodelle im Schnitt um 33.000 Euro verkauft worden. Das waren gut 10 Prozent mehr als noch im April. Bei den wichtigsten Elektroautos verlief der Anstieg deutlich langsamer. Hier ging es um gut 4 Prozent auf 40.500 Euro nach oben.