Von: mk
Bozen – Dieter Mayr fordert, dass der Vorschlag der Gewerkschaften zum Südtirol-Lohn endlich angegangen wird, denn: Es sei das einzige Rezept, das funktionieren könne. „Mittelfristig braucht es eine neue, funktionierende Sozialpartnerschaft, wofür die Politik die Rahmenbedingungen schaffen muss, indem Steuererleichterungen, öffentliche Beiträge und öffentliche Aufträge nur mehr an Betriebe gehen dürfen, welche sich daran beteiligen“, so Mayr.
Die Forderung, dass die Löhne rauf müssen, hört und liest man überall. Wie das erreicht wird, das sagt niemand. „Das Rezept dazu aber gibt es seit geraumer Zeit“, ist Mayr überzeugt.
Der Vorschlag sei vor Monaten von den Gewerkschaften ausgearbeitet und auch immer wieder vorgetragen worden. Dieter Mayr war bei der Ausarbeitung dazu federführend dabei und fordert, dass man diesen Vorschlag schnellstmöglich umsetzt.
Die Idee ist es einen Südtirol-Lohn einzuführen, das bedeutet, dass es auf jedem Lohnstreifen im Land ein dementsprechendes Lohnelement geben muss, das die Teuerung in Südtirol auffängt. Dazu müsse gewährleistet werden, dass die Löhne in Südtirol mindestens alle zwei Jahre verhandelt und angepasst würden – unabhängig davon, wie die Verhandlungen auf Staatsebene zu den nationalen Kollektivverträgen laufen.
„Dazu müssen sich die Sozialpartner zusammensetzen und das in Landeszusatzverträgen oder Betriebsabkommen vereinbaren. Die Lohnverhandlungen können nur die Sozialpartner führen und nicht die Politik. Das Problem dabei: Es passiert nicht, weil sich die Arbeitgeberverbände dagegen sperren“, erklärt Mayr.
Deshalb müsse der Gesetzgeber, sprich das Land, eingreifen um die Sozialpartner zu diesen Abkommen „zu zwingen“, und zwar dort, wo es die Kompetenzen dazu hat: „Bei lokalen Steuern, öffentlichen Beiträgen und öffentlichen Aufträgen.“
Das Land müsse also dafür sorgen, dass die geforderte IRAP-Erleichterung, öffentliche Beiträge und öffentliche Aufträge nur mehr an jene Betriebe gehen, welche den Südtirol-Lohn einführen und kontinuierlich erneuern. Fordert Mayr.
„Dazu braucht es aber auch eine Qualitätssicherung, das heißt, dass die Verträge, welche von den Sozialpartnern abgeschlossen werden, auch den Anforderungen entsprechen und nicht nur Scheinverträge sind. Deshalb müssen sie von unabhängiger Stelle zertifiziert werden. Es ist ein mühsames Verfahren, aber das Einzige mir bekannte, das funktionieren kann“, sagt Dieter Mayr dazu. „Ich habe mich jetzt wirklich viele Jahre damit beschäftigt und zum Schluss gekommen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Dass sich die Arbeitgeberverbände mit allen möglichen Ausreden und Bedenken dagegen wehren, ist wohl der größte Beweis, dass dieses Rezept funktionieren kann.“
Dieter Mayr ist ehemaliger Generalsekretär des SGBCISL und ehemaliger AFI-Präsident. Er ist Experte in Arbeits- und Gewerkschaftsbeziehungen und war viele Jahre in der arbeitsrechtlichen Beratung im SGBCISL tätig. Nun kandidiert er für die SVP-Arbeitnehmer für den Südtiroler Landtag.
