Debatte um Messenger-Überwachung geht weiter

Von: apa

Der vereitelte Terroranschlag auf das Taylor Swift-Konzert in Wien hat erneut eine Diskussion über die Überwachung von Messenger-Diensten ausgelöst. Während das ÖVP-geführte Innenministerium gegenüber der APA auf einen im Mai diesen Jahres vorgelegten Gesetzesentwurf verwies, zeigte sich der grüne Koalitionspartner im Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich gesprächsbereit, will aber einen verfassungskonformen Vorschlag sehen. Dies will auch die Opposition.

Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stelle sich vor allem die Frage, inwieweit die derzeitigen sowie zukünftige Gesetzesvorschläge zur Inhaltsüberwachung grundrechts- und datenschutzkonform sowie verfassungskonform sind. Aus dem Innenministerium heißt es, der jüngste Vorschlag liege bereits seit Mai diesen Jahres beim grünen Koalitionspartner und ist nach eigenen Dafürhalten verfassungskonform.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sah dies in einer Aussendung anders und kritisierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der nicht in der Lage sei, “einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen, trotz wiederholter Aufforderungen”. Sobald es einen solchen Vorschlag gebe, könne man ihn prüfen, so Einwallner. Zusätzlich forderte die SPÖ von Karner Aufklärung über den zeitlichen Ablauf der Ermittlungen zu den Terrorplänen rund um die Taylor Swift Konzerte. Die FPÖ lehnte die Überwachung von Messenger-Diensten aufgrund einer drohenden Beschränkung der Grundrechte weiterhin ab. Die NEOS kritisierten indes fehlenden Datenschutz im Gesetzesvorschlag und fordern ebenso einen verfassungskonformen Vorschlag, wie auch die FPÖ.