Von: APA/dpa
Deutsche Landwirte haben am Montag in Berlin wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen durch die Regierung protestiert. “Wir nehmen das nicht hin”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Rande der Kundgebung. Dies sei “eine Kampfansage”, und diese nehme man an. Wenn die Regierung die Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es “einen sehr heißen Jänner” geben werde.
Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. “Es reicht, zu viel ist zu viel”, rief der Bauernpräsident bei der Demonstration am Brandenburger Tor, zu der auch etliche Traktoren in die Hauptstadt gerollt waren. Rukwied rief den anwesenden deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Özdemir hatte mit Blick auf die Regierungspläne zuvor vor einer Überforderung der Landwirte gewarnt. Andere Länder in der EU hätten eine Agrardieselsubvention, so Özdemir am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. “Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag.”
Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bäuerinnen und Bauern. “Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.” Die Landwirte dürften nicht überfordert werden, sagte Özdemir. Er habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.
Kritik kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. “Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft”, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
