Von: APA/AFP
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. “Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen”, stellte sich Rukwied am Sonntag in der “Rheinischen Post” erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. “Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte er weiter.
Rukwied wies darauf hin, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht abschließend vom Bundestag beschlossen wurden. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte der Verbandspräsident. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: “Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.”
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.
Laut einer Umfrage stehen die Deutschen hinter den Forderungen der Bauern, aber ob diese den ganzen Kontext verstanden haben, das ist zu zweifeln. Denn wenn das Geld wieder vermehrt den Bauern zugesteckt wird, fehlt das Geld dann an anderer Stelle.
Und dies ist in diesen Zeiten, wo man für zukunftsorientierte Projekte investieren muss, kontraproduktiv. Auch im sozialen Bereich (Sanität, Wohnen, Rente, Schule, Internet, usw.) würde dieses Geld fehlen und dies wäre nach jahrelanger Union-Politik dringend notwendig.