Von: apa
Immer wieder hatten Österreich und andere Staaten die deutsche Gasspeicherumlage kritisiert. Mit Anfang 2025 will Deutschland sie nun abschaffen. Das hat der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten angekündigt. An den Grenzübergängen soll die Umlage demnach nicht mehr erhoben werden, innerhalb Deutschlands werde sie aber weiter gelten.
“Es war niemals unsere Absicht, mit dieser Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören”, meinte Giegold mit Blick auf die Kritik mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten, dass die Umlage sie daran hindere, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten ursprünglich geplant, beim heutigen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister die EU-Kommission aufzufordern, gegen Deutschland tätig zu werden.
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die ebenfalls zum Energierat nach Brüssel gereist ist, begrüßte das geplante Auslaufen der Gasspeicherumlage an den Grenzübergängen. “Wir haben die Situation, und das war ja auch der Grund unserer Sorge, dass wir sehen: Die Gasflüsse von Deutschland nach Österreich, also Alternativen zu russischem Gas, sind drastisch zurückgegangen mit Erhöhung der Abgabe.”
Wie stark sich ein Abschaffen der Umlage auf Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas auswirken wird, konnte Gewessler nicht beziffern. “Wir haben gesehen, dass das ein Einflussfaktor ist. Das lässt sich aus den Zahlen mit der Einführung ablesen.” Ein Blick auf das Ministeriumsdashboard auf energie.gv.at bestätigt die Beobachtung tendenziell: So stieg der Anteil der russischen Importe an den Gesamtgasimporten Österreichs nach Einführung des Gasspeicherumlage im Oktober 2022 über mehrere Monate hinweg an. Auch wenn es zuletzt teils große Schwankungen von Monat zu Monat gab – im März 2024 betrug der russische Anteil an den Gasimporte 93 Prozent. Auch in absoluten Mengen wurde im März etwa gleichviel Gas aus Russland importiert, wie zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022.
Bevor die Umlage abgeschafft wird, wird sie zunächst aber nochmals deutlich steigen: Wie Giegold betonte, werde die Erhöhung der Gasspeicherumlage ab Juli 2024 von derzeit 1,86 auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde wie geplant kommen. Das sehe das bestehende Gesetz so vor. Zum Vergleich: Laut dem Ministeriumsdashboard betrug der Großhandelspreis für Gas zuletzt 35,2 Euro die Megawattstunde – die Umlage bedeutet demnach einen Aufschlag von rund fünf Prozent.
Dass die Gasspeicherumlage an den Grenzen erst mit 1. Jänner 2025 abgeschafft wird, verteidigte Giegold mit der Dauer des dafür nötigen Gesetzgebungsprozesses. “In Deutschland werden Gesetze vom Parlament gemacht”, antwortet er auf die Frage einer Journalistin.
Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden. Das Geld dafür werde auch noch in Zukunft gebraucht und die entsprechenden Kosten müssten mit der Abschaffung der Umlage an den Grenzübergängen entsprechend neu verteilt werden, so Giegold. Ohnehin würde die Umlage vor allem von deutschen Kundinnen und Kunden gezahlt. Wie die Kosten der Gasspeicherung in Deutschland in Zukunft verteilt werden, sei Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses.
“Als Arbeits- und Wirtschaftsminister habe ich die von Deutschland eingeführte Gasspeicherumlage stets kritisiert, da sie aus Sicht Österreichs den Regeln des Binnenmarktes widerspricht”, merkte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Stellungnahme an. “Ich werde mich aufgrund der negativen Auswirkungen auf Österreich auch weiterhin auf europäischer Ebene für die sofortige Abschaffung und gegen die Erhöhung der Gasspeicherumlage einsetzen”, ergänzte Kocher. Dieser Forderung schloss sich auch die Industriellenvereinigung (IV) in einer Stellungnahme an: “Der österreichische Industriestandort kann sich eine künstliche Verteuerung der Gasimporte durch Quasi-Zölle nicht leisten, schon gar nicht, wenn wir verstärkt unsere Importrouten diversifizieren wollen”, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) drängt auf weitere Maßnahmen: “Wir appellieren weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten, schließlich geht es auch um die von den österreichischen Unternehmen bereits bezahlten Umlagen”, kommentierte Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ die aktuelle Situation.
Der Energiesprecher der FPÖ, Axel Kassegger begrüßt, dass die Gasspeicherumlage abgeschafft werden soll. Er bemängelt aber, dass sie davor trotzdem noch erhöht werden soll – und sieht hier Gewessler in der Schuld, die es verabsäumt hätte, “die Interessen der heimischen Endverbraucher zu vertreten”. Der Regierung wirft Kassegger vor, in den vergangenen zwei Jahren nicht die “Rahmenbedingungen für den Gastransport von West nach Ost” geschaffen zu haben. Zudem wäre jahrelang “jede substanzielle Verfahrensbeschleunigung gerade für Energiewendeprojekte blockiert” worden.
“Das Loslösen aus Putins Würgegriff ist ein gemeinsamer, europäischer Kraftakt”, sagte Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer laut einer Mitteilung. “Europa muss eine gemeinsame Energieunion werden, die eine entschlossene und solidarische europäische Energiepolitik ohne nationalstaatliche Eigeninteressen betreibt.”
