Von: luk
Margreid – Die Einführung einer neuen digitalen Signaturkarte durch die italienischen Handelskammern sorgt für Ärger bei Nutzerinnen und Nutzern – und für scharfe Kritik durch den Verbraucherschutzverein Robin. Der Vorwurf: “Statt die Digitalisierung der Verwaltung zu vereinfachen, schafft die neue Signaturkarte technische Hürden, die für viele Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten verbunden sind.”
Ein konkreter Fall aus Südtirol verdeutlicht das Problem: “Ein Freiberufler musste nach Ablauf seiner bisherigen digitalen Signaturkarte – gemäß dem üblichen „3+3-Jahresmodell“ – eine neue erwerben. Doch diese ließ sich auf seinem bisherigen Computersystem nicht mehr nutzen. Die neue Karte erfordert ein aktuelleres Betriebssystem, das sich auf dem bestehenden Gerät nicht mehr installieren ließ. Die Folge: Die funktionierende, aber ältere Hardware wurde faktisch unbrauchbar gemacht.”
„Ein klarer Fall geplanter Obsoleszenz – diesmal verursacht durch einen öffentlichen Dienstleister“, kritisiert Walther Andreaus, Geschäftsführer vom Verbraucherverein Robin. Der Nutzer sei gezwungen, entweder in neue Software oder sogar in neue Hardware zu investieren – allein, um eine gesetzlich vorgeschriebene digitale Signatur weiterverwenden zu können.
Der Verbraucherschutzverein sieht hierin ein strukturelles Problem und fordert, digitale Dienstleistungen wie die elektronische Signatur künftig benutzerfreundlicher und systemoffener zu gestalten. Die aktuelle Praxis belaste insbesondere Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln und könne dazu führen, dass technisch noch voll funktionsfähige Geräte frühzeitig ersetzt werden müssten.
Robin hat den Fall an mehrere Stellen gemeldet – darunter Unioncamere, die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM, die Digitalagentur AgID sowie das Ministerium für Unternehmen und Made in Italy. Gefordert wird eine rasche Überprüfung der technischen Vorgaben sowie eine Lösung, die die digitale Signatur unabhängig von Betriebssystem und Gerätestand universell zugänglich macht.
„Ein zentrales Verwaltungstool wie die digitale Signatur darf nicht zur Stolperfalle für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Andreaus. „Digitalisierung muss vereinfachen – nicht ausschließen.“
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