Von: luk
Bozen – Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat heute einen Bericht über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren abgestimmt. Dieser Bericht ist Teil des Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“. Die enthaltenen Maßnahmen sollen Europa auf den Weg zu einer modernden und emissionsarmen Mobilität bringen. Alle Abänderungsanträge des Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann fanden im Ausschuss eine Mehrheit.
“Europa braucht zeitgemäße Regeln, um den Verkehr lenken, umweltfreundlicher und emissionsärmer machen zu können. Dazu müssen unter anderem die Mautsysteme entsprechend angepasst werden. Der Straßenverkehr im Binnenmarkt soll anhand strengerer Regelungen effizienter gemacht werden. Dann verschiebt sich der Transport von Waren und Personen von der Straße auf Schiene und Wasser”, so Dorfmann.
Mit dem heute genehmigten Bericht wird die Eurovignetten-Richtlinie von 1999 überarbeitet. Im Zentrum steht die Umstellung der von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabten Mautsysteme sowohl für Lastkraft- als auch Personenwagen. Ab 2025 sollen die Mautsysteme europaweit vereinheitlicht werden. Zeitbezogene Benutzungsgebühren wie Vignetten sollen beendet werden. Dafür soll es durchgängig nur noch eine kilometerabhängige Maut geben. Anhand einer stärkeren Berücksichtigung des Verursacher- und Nutzerprinzips soll ein finanziell und ökologisch nachhaltiger Straßenverkehr gefördert werden. Mit der Richtlinie werden Mitgliedstaaten verpflichtet, die externen Kosten wie Lärm und Umweltschäden über Infrastruktur- und Mautgebühren zu berücksichtigen. In ökologisch sensiblen Berggebieten können die Aufschläge vervierfacht werden. Die Eurovignette wird für die Mitgliedsstaaten bei der Mautberechnung nicht mehr eine Möglichkeit wie bisher, sondern eine Verpflichtung. Italien hat sie bisher nie genutzt.
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann freut sich über die heutige Abstimmung. Diese Richtlinie sei die Voraussetzung für die Korridormaut auf der Brennerstrecke. Nur damit könne der Umwegverkehr von anderen Transitrouten auf die Brennerroute wirksam bekämpft werden: „Wir müssen harte Maßnahmen dagegen setzen, dass tausende Lastkraftwagen täglich nur deshalb über den Brenner fahren, weil er günstiger ist als die Gotthardroute.“ Das bringe die Brennerautobahn an den Rand eines Kollapses. Die großen Staus in dieser Woche hätten erneut gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann, sagt Herbert Dorfmann. „Wir können nicht zulassen, dass der Transitverkehr unsere Autobahn verstopft, die Luft verpestet und die Autobahn für unsere Bürger und unsere Wirtschaft unbenutzbar macht.“
Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Infrastrukturgebühren und die Aufschläge für Umweltkosten für die Prävention von Schäden am Mensch und Umwelt zweckzubinden, außerdem zur Querfinanzierung von neuen alternativen Verkehrsinfrastrukturprojekten . Das zeige, wie wegweisend die Südtiroler Entscheidung für die Querfinanzierung des BBT vor rund einem Jahrzehnt gewesen sei, sagt der Südtiroler Europaabgeordnete: „Heute haben wir dieses Prinzip auf europäischer Ebene verankert.“ Es sei aber auch an der Zeit, über effiziente Umweltausgleichsmaßnahmen für die Bürger entlang der Autobahn nachzudenken. Gerade die Brennerautobahn sei ein wirtschaftlich sehr ertragreiches Unternehmen, von dem die Anrainer nur den Dreck und den Lärm hätten, betont Herbert Dorfmann.
Der Richtlinie sieht außerdem vor, dass in Zukunft auch leichte Nutzfahrzeuge wie Kleinlaster den Regeln in Sachen Bemautung und Fahrtenschreiber unterliegen. Kleinlaster bilden zunehmend eine unlautere Konkurrenz für Lastkraftwagen und seien auch deshalb eine Gefahr im Straßenverkehr, weil die Fahrer keinen Ruhezeiten-Regeln unterliegen und daher oft bis zur Erschöpfung fahren würden.
Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss sie nun im Plenum des Europaparlaments abgestimmt und mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Die heutige Abstimmung sei ein richtungsweisender Schritt für eine nachhaltigere und für die Anrainer erträglichere Verkehrspolitik in Europa. „Besonders für Südtirol und für die Brennerstrecke insgesamt ist dies ein Meilenstein”, ist Herbert Dorfmann überzeugt.
