Brüssel reagierte auf massive Proteste von Bauern

Entscheidung zu EU-Lockerungen für Landwirte naht

Sonntag, 12. Mai 2024 | 18:00 Uhr

Von: APA/dpa

Die EU-Staaten wollen am Montag (ab 10.00 Uhr) endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen. Die dafür nötige Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik war zuvor im Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden.

Nach großen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, die Entscheidung muss jetzt nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.