EU bietet USA Deal zu Freihandel mit Industriegütern an

Von: APA/dpa-AFX/Reuters

Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie sei aber auch bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. US-Präsident Donald Trump zeigte hingegen keine Bereitschaft, von seiner aggressiven Zollpolitik abzurücken.

Die “seit langem geschundenen USA” nähmen bereits jetzt “wöchentlich Milliarden von Dollar” durch bestehende Zölle gegen Länder ein, die Amerika “ausnutzen”, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Als “größten Übeltäter” nannte Trump China. Die dortigen Märkte befänden sich auf Talfahrt, obwohl Peking Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe angekündigt habe, schrieb er.

Trumps Kurs sorgt weltweit für Verunsicherung. Die Märkte sind unter Druck. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte zuletzt vor steigender Inflation und einem verlangsamten Wirtschaftswachstum.

Trump: Gibt “keine Inflation”

Der US-Präsident schrieb hingegen, die Preise für Öl und Lebensmittel seien gesunken – es gebe außerdem “keine Inflation”. Die gefallenen Ölpreise sind Experten zufolge allerdings eher Ausdruck wachsender Rezessionsängste und damit rückläufiger Nachfrage. Zudem rechnen Ökonomen damit, dass die neuen Zölle die Lebensmittelpreise in den USA steigen lassen werden.

US-Präsident Donald Trump wird laut seinem Berater Kevin Hassett auf Handelspartner eingehen, wenn sie im Zollstreit gute Angebote machen. Trump werde dann entscheiden, ob ein Angebot gut genug sein, sagte Hassett am Montag dem Sender Fox News. Trump habe bereits das ganze Wochenende mit führenden Politikern rund um die Welt gesprochen. Trump selbst sagte: “Sie kommen an den Tisch. Sie wollen reden, aber es gibt keine Gespräche, wenn sie uns nicht jedes Jahr eine Menge Geld zahlen.”

EU-Angebot schon länger auf dem Tisch

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot seitens der EU bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt aber noch einmal am Freitag erneuert. Es bleibe auf dem Tisch, sagte von der Leyen. Auf Nachfrage ergänzte sie, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. “Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika”, sagte er.

Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen

Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine “Taskforce zur Überwachung von Importen” einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Von der Leyen kündigte zudem an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Zudem verwies sie auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, sagte von der Leyen.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Vor allem deswegen ist es unklar, ob der EU-Vorschlag für Freihandel Erfolg haben kann.