EU-Finanzminister-Treffen zu Wettbewerb und Budget

Von: apa

Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auch Thema beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel sein; am Vortag kommen die Euroländer-Minister bereits zusammen. Weiters sollen die neuen Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Budgetpläne diskutiert werden. Für Österreich nimmt Finanzminister Gunter Mayr teil.

Das österreichische Budgetdefizit steht derzeit am Dienstag nicht auf der Tagesordnung. Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten: Die Europäische Kommission plant weiterhin, die Budgetsituation im Frühjahr erneut zu bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024, einer aktuellen Schätzung des Budgetdefizits sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im fiskalisch-strukturellen Plan bis Ende April vorgelegt werden. Beleuchtet werden am Dienstag die geplanten Sparmaßnahmen Ungarns, gegen das bereits ein Defizitverfahren läuft.

“Wettbewerbskompass” soll Regelungsflut abbauen

Die Finanzminister werden auch den “Wettbewerbskompass” der EU-Kommission diskutieren, der Europa wettbewerbsfähiger machen soll. Dazu will sie zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Der “Wettbewerbskompass” setzt auf die drei Pfeiler Förderung von Innovation, gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Abbau von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit. Kritiker befürchten, dass die Initiative auf Kosten der Umwelt- und Klimagesetzgebung gehen könnte. Erste konkrete Vorschläge sollen Ende Februar kommen.

US-Präsident Trump hatte am Donnerstag angekündigt, “wechselseitige Zölle” auf Waren aus verschiedenen Ländern verhängen zu wollen. Gegenzölle bedeuten, dass die USA ihre Zölle gegenüber jenen Ländern anheben wollen, wo sie derzeit niedrigere erheben als ihre Handelspartner. Die Europäische Kommission hatte am Freitag in einer Erklärung betont, die von Präsident Trump vorgeschlagene “reziproke” Handelspolitik sei “ein Schritt in die falsche Richtung”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Einigung im Zollstreit weiterhin für möglich. Auch wenn das Thema in den Kompetenzbereich der EU-Handelsminister fällt, dürfte es am Montag und Dienstag besprochen werden.

16. Sanktionspaket gegen Russland soll bald kommen

Offizielles Thema am Dienstag wird laut Tagesordnung wieder der aktuelle Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein. Auch die Umsetzung der bisher von Brüssel gegen Moskau gesetzten Sanktionen wird besprochen. Die EU ist gerade dabei, das 16. Paket mit Sanktionen zu schnüren. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorbereitet, und soll in diesen Tagen kommen.