EU-Handelsminister beraten US-Zölle und Mercosur-Abkommen

Von: apa

Im Mittelpunkt des Treffens der EU-Handelsministerinnen und -minister am Donnerstag in Brüssel stehen die künftigen transatlantischen Handelsbeziehungen und die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten zusätzlichen Zölle. Auch der Verhandlungsstand beim Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika ist Thema. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Österreich wird von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vertreten.

Niedrige Zölle seien insbesondere für Österreich als mittelgroßes Land mit starker Exportorientierung entscheidend, betonte Kocher vor dem Ratstreffen vor Medien: “Ich werde mich heute dafür aussprechen, dass die Handelspolitik kein Spielplatz für machtpolitische Interessen sein kann und dass wir auch mit den USA zu Lösungen kommen.” Ziel sei, dass “keine Handelskonflikte entstehen, und beide Seiten schwächer gestellt sind.” Die USA seien der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs. Er betonte, dass Europa mit den USA einen Dialog führen müsse, damit beide Seiten besser gestellt würden.

Europa müsse einig auftreten und sich nicht spalten lassen, appellierte auch sein deutscher Amtskollege Robert Habeck (Grüne). Keiner habe Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA, “aber sich in den Staub zu werfen, wäre auch falsch”, so Habeck. Der europäische Binnenmarkt sei für die amerikanische Wirtschaft genauso wichtig wie umgekehrt. Europa könne daher “selbstbewusst auftreten”. Auch Kocher sagte, Europa dürfe “nicht naiv sein” und müsse “sich vorbereiten auf mögliche Aktionen der USA”.

Kocher: Europäer sind “relativ einig” im Umgang mit USA

Aus Sicht des österreichischen Ministers sind die Europäer “relativ einig” im Umgang mit den USA. Europa setze sich für eine starke Welthandelsorganisation (WTO) ein; es sei ein “exportorientierter Kontinent”, so Kocher. Welche konkreten Produkte aus den USA von europäischen Zöllen betroffen sein könnten, wird beim heutigen Treffen laut Kocher noch nicht festgelegt werden. Die Kommission dürfte den Ministern heute erste Listen mit Vorschlägen dazu unterbreiten.

“Es ist klar, dass die USA unsere strategischen Verbündeten sind, und wichtig, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen”, betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die beiden hätten die “größte Handels- und Investitionsbeziehung der Welt: Wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel.” Die EU-Seite sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen. Betreffend Trumps Ankündigungen würden heute aber natürlich auch “mögliche Reaktionen der EU” diskutiert werden.

“Ich werbe sehr dafür, dass die amerikanische Seite versteht, dass wir besser sind, wenn wir kooperieren und nicht gegeneinander arbeiten”, so auch Habeck. Europa habe Interesse, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Das betreffe vor allem “das quasi fertige Mercosur-Abkommen, das in den letzten Jahren der Verhandlungen ja deutlich besser geworden ist”. Es wäre für ihn die “beste Antwort auf Zölle und Handelsbarrieren, dieses Abkommen jetzt zu finalisieren.”

Mercosur brächte größte Freihandelszone der Welt

Mit dem Abkommen könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Verhandlungen könnten laut EU-Diplomaten und Medienberichten beim EU-Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember abgeschlossen werden. Dombrovskis verwies bei Fragen nach Mercosur auf die “laufenden Verhandlungen”: Er wolle sich zu keinen Deadlines äußern. Während Deutschland auf einen raschen Abschluss drängt, ist etwa Frankreich strikt dagegen. Die französischen Bauern haben mehrfach heftig gegen Mercosur protestiert.

Die französische delegierte Handelsministerin Sophie Primas bekräftigte in Brüssel die Position Frankreichs gegen eine Unterzeichnung. Eine Kernforderung sei, dass das “Pariser Klimaabkommen eine wesentliche Klausel in diesem Abkommen sein wird”. Auch bei der UNO-Klimakonferenz in Baku habe sich gezeigt, dass die Mercosur-Länder zögerten, im Abkommen zu bleiben.

“Mercosur wird angesprochen werden, was dann tatsächlich im Dezember passiert, wissen wir noch nicht”, so Kocher. Selbst im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen im Dezember würde es noch bis zum Frühjahr dauern, bis eine endgültige Entscheidung im Rat fallen würde. Österreich habe eine klare Position, es gebe einen “bindenden Parlamentsbeschluss”, betonte der Minister. Er tritt aber dafür ein, “dass wir uns anschauen sollten, was am Schluss im Dokument steht, wenn es eines gibt”. Voraussetzungen für eine nochmalige Diskussion in Österreich seien Fortschritte beim Schutz des Regenwaldes und Unterstützung für die betroffenen Landwirte.