EU-RH sieht laxe nationale EU-Agrarpolitik im Umweltschutz

Von: APA/dpa

Die EU-Staaten legen laut EU-Rechnungshof nicht genug Ehrgeiz bei ihrer Umsetzung der EU-Agrarpolitik zutage. Laut einem neuen Bericht der Behörde gibt es eine Lücke zwischen den EU-Umwelt- und Klimazielen und den Agrarplänen der Mitgliedstaaten. Seit einer Reform der EU-Agrarpolitik können Landwirte zwar mehr Geld dafür bekommen, wenn sie umweltfreundlicher arbeiten – wie diese Politik konkret umgesetzt wird, entscheiden die Länder aber zum Großteil selbst.

Nikolaos Milionis vom Rechnungshof sagte: “Die Gemeinsame Agrarpolitik ist heute umweltfreundlicher gestaltet, aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen.” Alle EU-Staaten hätten Ausnahmen von bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften erlaubt, einige umweltfreundliche Maßnahmen seien ganz gestrichen oder verzögert worden. Zudem seien die Pläne auch nicht ausreichend auf den sogenannten Green Deal der EU abgestimmt. Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Der Rechnungshof betont zudem, dass als Reaktion auf die Bauernproteste 2024 einige Auflagen gelockert wurden, die positive Auswirkungen auf die Umwelt gehabt hätten. Es fehle zudem an messbaren Zielvorgaben, um die Fortschritte im Umweltschutz zu überprüfen.

Mit einem Budget von 378,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 fördert die GAP massiv Landwirte – eine zentrale Einnahmequelle von Bäuerinnen und Bauern. Zudem sollen durch die EU-Agrarpolitik die Ernährungssicherheit gewährleistet und der Umweltschutz gestärkt werden.