Von: apa
Die EU-Staaten wollen ihren Gasverbrauch weiterhin drosseln. Darauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Eine entsprechende EU-Verordnung, die Ende März ausläuft, soll aber nur durch eine Empfehlung an die EU-Länder ersetzt werden, geht aus einer Aussendung hervor. Die Staaten werden ermutigt, bis Ende März 2025 ihren Gasverbrauch weiter um 15 Prozent niedriger zu halten als im Schnitt des Zeitraums von April 2017 bis März 2022.
“Wir haben seit 2022 einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir in der EU koordinierte Maßnahmen ergriffen und rasch auf die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise reagiert haben”, sagt die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten in der Presseaussendung.
Bereits unter der bestehenden Verordnung war die Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent nicht verpflichtend. Falls die EU-Staaten einen sogenannten Union-Alarm (“Union alert”) ausgelöst hätten, wäre die Drosselung aber verpflichtend geworden. Diese Möglichkeit sowie weitere Berichtspflichten aus der Verordnung fallen jetzt weg.
Das Treffen der EU-Energieminister dreht sich vorrangig um die Gasversorgung in Europa. Ende 2024 läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gazprom aus, was ein Ende der russischen Gaslieferungen – auch nach Österreich – bedeuten könnte. “Ob, wie, in welchem Ausmaß, zu welchen Bedingungen nach Ende des Transitvertrags Gas nach Europa fließt, das ist ungewiss”, sagte dazu Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Österreichs Energieministerin bekräftigte im Vorfeld des Ratstreffens gegenüber der Presse das Ziel, von russischem Gas unabhängig zu werden. Der russische Präsident habe gezeigt, dass er kein verlässlicher Partner sei. “Wladimir Putin wird jede Möglichkeit nutzen, die sich ihm bietet, uns unter Druck zu setzen, uns zu erpressen.”
Mit Blick auf ein mögliches Ende des Gastransits durch die Ukraine war Gewessler um Beruhigung bemüht. Österreich habe gut vorgesorgt. Die Energieministerin verwies auf ein Gespräch, das sie vor etwa zwei Wochen mit ihrem ukrainischen Kollegen geführt habe. Sie wollte aber nichts zum Inhalt der “vertraulichen Diskussion” sagen.
Zudem erinnerte Gewessler an die jüngst beschlossene Finanzspritze des Bundes für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) im Mühlviertel. “Ich werde alles dazu tun, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird.” Ziel des Ausbaus ist, die Gaslieferkapazität von West nach Ost auszubauen, damit Österreich vermehrt aus Westeuropa mit Gas versorgt werden kann. Bisher war die Pipeline stärker auf den Gastransport von Ost nach West ausgerichtet.
Gewessler schloss sich auch der Forderung mehrerer EU-Staaten an, die von Deutschland ein Ende der Gasspeicherumlage verlangen: “Gasspeicherumlagen führen dazu, dass wir gezielt nicht-russisches Erdgas verteuern. Sie entsprechen auch nicht den gemeinsamen Regeln, die wir uns im europäischen Binnenmarkt gegeben haben.”
Die Gasspeicherumlage ist ein Aufschlag auf den Gaspreis, der im Rahmen der Energiekrise eingeführt wurde. Deutschland will mit der Umlage die Kosten für die Gasspeicherung abdecken. Der deutsche Energiestaatssekretär Sven Giegold (Grüne) verteidigte die Umlage und betonte, dass diese auch bei deutschen Unternehmen und Verbrauchern eingehoben werde und somit nicht diskriminierend sei. “Wir würden eine europäische Lösung begrüßen”, sagte er gegenüber Journalisten, ohne klar zu machen, welche Maßnahme ihm hier genau vorschweben würde.
